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Karlsruhe verhandelt Grünen-Klage Wie geheim durfte ESM sein?

Die Grünen wollen von der Bundesregierung besser über geplante Maßnahmen in der Euro-Krise informiert werden. Doch bei der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht zeigen sich die Richter unschlüssig: Wie viel darf die Regierung für sich behalten, um laufende Verhandlungen mit anderen Staaten nicht zu gefährden?

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Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle

(Foto: dapd)

Das Bundesverfassungsgericht sucht nach einem Mittelweg zwischen Geheimhaltungsbedürfnissen der Regierung bei der Aushandlung internationaler Abmachungen und dem Informationsrecht des Parlaments.

Der Senat müsse einen Ausgleich finden zwischen der Möglichkeit der Bundesregierung, auf dem internationalen Parkett effektiv zu handeln, und der ebenfalls notwendigen Mitwirkung des Parlaments, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle in der Verhandlung über die Klage der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Ihm sei aber noch nicht ganz klar, wie man dies zu einem Gesamtkonzept vereinen könne. Ganz ähnlich gelagert ist eine Klage von zwei SPD-Abgeordneten, die am Vortag verhandelt worden war.

Finanz-Staatssekretär Werner Gatzer sagte, die Regierung brauche freie Hand bei solchen internationalen Verhandlungen. Denn in diesem äußerst sensiblen Bereich dürfe nicht jede Überlegung oder Verhandlungsschritt gleich öffentlich gemacht werden. Soweit in diesem Rahmen möglich, sei das Parlament ausreichend und frühzeitig genug informiert worden.

ESM-Entwurf kam aus Österreich

Die Kläger sehen den Bundestag bei den Verhandlungen über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und den Euro-Plus-Pakt allerdings nur unzureichend informiert. "Die Anbauten am europäischen Haus dürfen nicht zu einem Schwarzbau werden, über den in der Dunkelheit von Hinterzimmern verhandelt wird", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck. Es sei des Bundestages nicht würdig, wenn er sich die Papiere von befreundeten Parlamenten besorgen müsse oder deren Inhalt aus der Presse erfahre.

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Der Grünen-Abgeordnete Volker Beck

(Foto: dapd)

Dabei handele es sich nicht um einen Einzelfall, betonte Beck. So hätten die Parlamentarier einen neuen Entwurf zum ESM nur von ihren österreichischen Kollegen bekommen. Wenn der Bundestag nicht frühzeitig einbezogen werde, bliebe am Ende der Verhandlungen nur ein "Friss oder stirb".

Verhandlungsposition der Bundesregierung gefährdet?

"Ist nicht die Verhandlungsposition der Bundesregierung gefährdet, wenn deren Position zu schnell öffentlich gemacht wird?", fragte etwa der Berichterstatter Udo di Fabio. Dafür käme es allerdings weniger auf die Veröffentlichung von dritter Seite als auf die der Regierung selbst an. Aber wann sei eine Benachrichtigung sinnvoll, damit das Parlament nicht nur noch zustimmen könne, fragte der Richter Peter Huber. Eine Rolle spielt auch, ob die Bundesregierung mündlich oder schriftlich informieren muss.

Das Gericht muss sich auch mit der Frage befassen, unter welches Recht ESM und Euro-Plus-Vertrag fallen. Die Kläger berufen sich auf das Grundgesetz, wonach die Bundesregierung den Bundestag in Europäischen Angelegenheiten frühestmöglich und fortlaufend informieren muss. Es handle sich hier jedoch nicht um EU-Recht, widersprach der Vertreter der Bundesregierung, Ulrich Häde. Denn die EU habe keine Kompetenzen, wenn Mitgliedstaaten in einer Krise wie dieser ihre nationalen Wirtschaften schützen wollten. Ob damit nicht gesetzliche EU-Kompetenzregelungen umgangen worden seien, fragte daraufhin kritisch die Richterin Gertrude Lübbe-Wolff.

Der zwischen Bundesregierung und der Grünen-Fraktion umstrittene Vorgang liegt zwischen Februar und April. Am 4. Februar seien der ESM und der Euro-Plus-Pakt dem Grunde nach vereinbart worden, sagte di Fabio. Ende März habe es dann über beide feste Vereinbarungen gegeben. Die Kläger kritisieren, der Bundestag sei jedoch trotz mehrfacher Aufforderungen erst im Mai informiert worden. Damit habe das Parlament mehrere Monate nicht an Entscheidungen von erheblicher Tragweite mitarbeiten können.

Quelle: n-tv.de, rts/dpa

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