Die Vereinten Nationen haben eine Flugverbotszone über Libyen beschlossen. Deutschland enthielt sich bei der Abstimmung. Besonders Frankreich und Großbritannien aber sind zu raschen militärischen Einsätzen bereit. Auch andere Länder kündigen ihre Beteiligung an.

NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat auf die Resolution des UN-Sicherheitsrats gewartet, die ein Einschreiten der Militärallianz gegen Libyens Machthaber Muammar el Gaddafi und seine Truppen möglich macht. "Die Zeit läuft ab", warnte er vor der entscheidenden Sitzung des Gremiums in New York. Nun ist der Beschluss getroffen und die 28 NATO-Mitgliedsländer berieten am Freitag in Brüssel darüber, wie das Bündnis sich an der Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen und deren Durchsetzung "mit allen erforderlichen Mitteln" beteiligen könnte.

Die NATO sei zu einem Einsatz zum Schutz der libyschen Zivilbevölkerung gegen die Gaddafi-Truppen bereit, wenn es "eine nachweisbare Notlage, eine starke regionale Unterstützung und eine eindeutige rechtliche Grundlage" gibt, sagte eine Sprecherin. Allerdings beschlossen die NATO-Botschafter am Freitag zunächst kein militärisches Eingreifen, wie ein NATO-Diplomat sagte. Die Gespräche sollten auch in den kommenden Tagen fortgeführt werden.

Besonders Frankreich und Großbritannien sind zu raschen Einsätzen bereit und haben dabei die USA vermutlich auf ihrer Seite. Frankreich will notfalls auch ohne NATO-Beschluss handeln. Die Regierung in Paris strebt eine Koalition an, die NATO-Länder ebenso wie arabische Staaten wie Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate einschließen könnte. In der NATO stand die Türkei einem Eingreifen der NATO in Libyen immer kritisch gegenüber, Deutschland will sich sicher nicht an einem Militäreinsatz beteiligen.

Deutschland enthält sich

Im UN-Sicherheitsrat enthielt sich Deutschland bei der entscheidenden Abstimmung und steht nun vor der Frage, wie es sich im Kreis der NATO-Länder verhält. Möglicherweise befürwortet Deutschland einen Einsatz, beteiligt sich aber nicht daran. Um den Verbündeten nicht tatenlos zuzusehen, führt die Bundesregierung nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel Gespräche, "ob wir im Rahmen der Gesamtbelastung der NATO Aufgaben übernehmen könnten". Überlegt wird, dass deutsche Soldaten die Steuerung von AWACS-Aufklärungsflugzeugen in Afghanistan übernehmen, damit NATO-Einheiten für einen Einsatz über Libyen frei werden - dafür wäre jedoch ein Bundestagsmandat nötig.

Doch die USA verfügen über 34 AWACS, Großbritannien und Frankreich über sieben und vier. Die im deutschen Geilenkirchen stationierten NATO-AWACS müssten somit nicht unbedingt eingesetzt werden. Frankreich könnte eine Basis in Solenzara auf der Mittelmeerinsel Korsika nutzen. Die USA und Großbritannien könnten ihre Flieger von dem Militärflughafen Sigonella auf der italienischen Mittelmeerinsel Sizilien Richtung Libyen starten lassen. Großbritannien verfügt jedoch auch über Luftwaffenbasen auf Zypern sowie Malta. Die Regierung in London wollte noch am Freitag Kampfflugzeuge vom Typ Tornado und Eurofighter zu Einsatzbasen verlegen.

Eine Fregatte, Kampfjets und logistische Hilfe

Kanada, Norwegen, Belgien und Dänemark haben ebenfalls ihre Bereitschaft zur Beteiligung an einem Einsatz bekundet. Belgien bot am Freitag den Einsatz von Kampfflugzeugen vom Typ F-16 an sowie einer Fregatte, die in der Mittelmeerregion unterwegs ist. Kanada stellte Kampfjets des Typs CF-18 bereit. In Dänemark müsste das nationale Parlament einem Einsatz noch zustimmen. Polen will logistische Hilfe leisten, Spanien Flughäfen bereitstellen.

Gaddafi scheint die Angriffe einer Koalition oder der NATO zu fürchten: Unter dem Druck der drohenden Angriffe erklärte die Regierung in Tripolis am Freitag die sofortige Einstellung aller Kampfhandlungen. Sein Land habe entschieden, "sofort eine Waffenruhe umzusetzen", sagte Außenminister Mussa Kussa. Als Vollmitglied der Vereinten Nationen müsse sein Land "gezwungenermaßen" die Resolution des Sicherheitsrats akzeptieren.