Politik

Regierungskonsultationen in Tel Aviv Wie sehr darf Deutschland Israel kritisieren?

Die EU will Israel für seine Siedlungen im Palästinensergebiet bestrafen. Wenn die Bundesregierung das zulässt, macht sie sich unbeliebt. Das muss sie aushalten.

Angela Merkel ist in Jerusalem und mit ihr fast die gesamte Bundesregierung. Der Termin soll zeigen: Hier sprechen nicht nur zwei Regierungen über ihre Beziehung untereinander, hier stehen zwei Staaten Seite an Seite. In Fragen wie dem Syrien-Konflikt, dem iranischen Atomprogramm oder den Umbrüchen in Ägypten suchen beide gemeinsam nach Antworten. Israel ist eine Demokratie, ähnlich denen in der EU. Viele israelische Familien stammen aus Europa. Das macht Deutschland und Israel zu Partnern. Die enge Abstimmung kann beiden Ländern nur gut tun.

Trotz des engen Verhältnisses geht es bei den Beziehungen mit Israel aber fast immer um die eine große Frage: Wie kann es Frieden mit den Palästinensern geben? Die Antwort darauf ist nicht leicht, fast genauso schwierig ist die Frage, wie Deutschland an einer Lösung mitarbeiten kann, wenn es qua Staatsräson auf der Seite Israels steht.

Laut Angela Merkel ist Deutschland "aus der Geschichte heraus dem Staat Israel verpflichtet". Das ist sicher richtig: Zwar halten hierzulande viele das Thema Holocaust für erledigt, doch unter den Israelis hat auch jetzt noch jeder seine eigenen Geschichten zu erzählen von Verwandten, die in Konzentrationslagern geschändet und ermordet wurden. Das kann ein Deutscher nicht ignorieren. Deutsche Politiker in Tel Aviv und Jerusalem müssen darum besonders vorsichtig mit ihren Worten umgehen. Der deutsche Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, zeigte zuletzt zu wenig Feingefühl, auch wenn einige Reaktionen auf seine Knesset-Rede übertrieben waren.

Zölle auf Produkte aus den Siedlungsgebieten?

Gleichzeitig hat die Bundesregierung auf der Münchner Sicherheitskonferenz versprochen, eine aktivere Rolle in der Welt einzunehmen. Wenn das auch für den Nahost-Konflikt gelten soll, muss die Bundesregierung offen sagen, wo sie die Probleme sieht - und die liegen eben auf beiden Seiten der Mauern, die das jüdische Israel von den Palästinensergebieten trennen. Weder darf Angela Merkel das in Tel Aviv verschweigen, noch darf sie einen Zweifel daran lassen, dass Israel das Recht hat, sich gegen Terroristen zu schützen.

Bisher hat Merkel die jüdischen Siedlungen im Palästinensergebiet nur mit Worten kritisiert. Nun ist im Gespräch, dass die EU Zölle auf in den Siedlungsgebieten angebaute Lebensmittel erhebt, die für israelische Produkte eigentlich nicht anfallen. In Israel würde ein solcher Schritt als Strafmaßnahme verstanden werden - und würde damit nicht zusammenpassen mit der Aussage, dass Deutschland und Israel miteinander befreundet sind.

Natürlich sind die Siedlungsgebiete nicht das einzige Problem im Friedensprozess, wie Ministerpräsident Benjamin Netanjahu immer wieder betont. Einige Siedlungen hat er sogar einreißen lassen. Insgesamt spielt er aber eine unversöhnliche Rolle: Zuletzt bestand er darauf, dass jüdische Siedlungen im Westjordanland auch dann nicht aufgegeben werden, wenn es einen eigenständigen palästinensischen Staat gibt. Baustelle für Baustelle frisst sich Israel weiter in das Palästinensergebiet. Die Regierung unterstützt die Siedler - und schafft damit Fakten, die einen Frieden dauerhaft verhindern können.

Empörung in Israel, Resignation in Deutschland

Deutschland versuchte im Vorfeld der Regierungskonsultationen, gute Stimmung zu verbreiten: Die Renten für Überlebende des Holocaust sollen besser geregelt werden. Außerdem wurde ein interessantes Abkommen vorbereitet: Israelis bekommen im Ausland zukünftig auch bei deutschen Botschaften Hilfe, sofern es keine israelische Botschaft in dem Land gibt. Das sind gute Signale, dass es Deutschland ernst meint mit seiner Partnerschaft zu Israel.

Trotzdem werden weiterhin viele Israelis empört reagieren, wenn sie aus Deutschland kritisiert werden. Auch vor Martin Schulz' umstrittener Rede wurde er schon kritisiert, weil er auf Deutsch sprechen wollte. In Deutschland reagieren viele mit Resignation: Bei so viel Gegenwind sollte man sich in den Nahost-Konflikt gar nicht erst einmischen, schließlich ändere sich trotz aller Bemühungen seit Jahrzehnten kaum etwas.

Premierminister Netanjahu wird versuchen, auch in der Frage um Strafzölle gegen die Siedlungsgebiete deutsche Loyalität zu erzwingen. Die Bundesregierung sollte sich davon nicht beeindrucken lassen: Deutschland hat eine besondere Verantwortung für Israel, nicht aber für israelische Siedlungen im Palästinensergebiet. Dass man sich mit dieser Haltung in Israel nicht nur Freunde macht, muss die Bundesregierung aushalten - genauso wie die Resignation in Deutschland.

Quelle: ntv.de