Politik

Parteitag stellt Weichen Wie sieht die AfD der Zukunft aus?

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AfD-Anhänger im bayerischen Freilassung im Herbst 2015, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise.

(Foto: dpa)

Stramm völkisch oder nur ein bisschen patriotisch? Islamfeindlich oder nur ein bisschen kritisch? Beim Parteitag der AfD in Stuttgart an diesem Wochenende geht es um Richtungsentscheidungen. Die Parteirechten haben sich schon in Stellung gebracht.

Gekonnt hat die AfD über die vergangenen Wochen hinweg einen Spannungsbogen zu ihrem Bundesparteitag an diesem Wochenende in Stuttgart gespannt. Er begann mit der Schießbefehl-Debatte, es folgte der Paukenschlag am 13. März, als die AfD zweistellig in drei Landtage gewählt wurde. Kurz darauf ließ die Führung den ersten Entwurf eines Grundsatzprogramms durchsickern und konnte anhand der Reaktionen beobachten, womit sie punkten kann. Der Trommelwirbel gipfelte in der jüngsten Islam-Diskussion der Partei, die einige prominente Mitglieder noch anheizten. Die EU-Abgeordnete Beatrix von Storch behauptete gar, der Islam sei "an sich" mit dem Grundgesetz nicht vereinbar – eine bewusste Provokation, mit der sie wieder einmal die öffentliche Debatte zu bestimmen wusste.

Nun richtet sich mit dem anstehenden Bundesparteitag die Aufmerksamkeit auf das Innenleben der AfD. Während mancher mediale Coup taktisch, mitunter geradezu orchestriert erschien, gibt es unübersehbare Risse innerhalb der Führung und quer durch Basis und Anhängerschaft. Die Rechten, die sich selbst gern als "Nationalkonservative" bezeichnen, wie etwa der sachsen-anhaltische Landesvorsitzende André Poggenburg, stehen eurokritischen Wirtschaftswissenschaftlern wie Jörg Meuthen aus Baden-Württemberg gegenüber, der mit vielen Aussagen seiner Mitstreiter hadert. Auch unter den Anhängern finden sich Pegida-Demonstranten und Fremdenfeinde, differenzierter denkende Asylkritiker, Ängstliche, Wutbürger, enttäuschte Ex-Wähler anderer Parteien und Menschen, die die AfD nicht an der Macht sehen wollen, aber als Korrektiv in der etablierten Parteienlandschaft schätzen.

Der Parteitag muss unter diesen Bedingungen die Weichen stellen für die künftige Ausrichtung der AfD und den laut aktuellen Umfragen mehr als wahrscheinlichen Einzug in den Bundestag 2017. Er muss aber auch die Lager austarieren. Es könnte eine neuerliche Häutung der Partei anstehen wie im vergangenen Jahr, als die heutige Vorsitzende Frauke Petry eine Kampfabstimmung gegen Parteigründer Bernd Lucke für sich entschied und die Partei nach rechts weit öffnete. Wird sie noch weiter nach rechts rücken? Oder bleibt es bei der Doppelgesichtigkeit, einer sowohl nationalkonservative bis offen rechte Strömungen neben einer eher akademisch orientierten Eurokritik, die vor drei Jahren zur Gründung der AfD führte? Für beide Varianten gäbe es rein taktisch gesehen Argumente.

Wie stark sind die Rechten in der AfD wirklich?

Entscheidend für den künftigen Charakter der AfD wird unter anderem sein, wie weit die Delegierten das 78 Seiten starke Grundsatzprogramm noch verändern. Das Programm ist schon jetzt ein konservativer bis reaktionärer Rundumschlag. Er spiegelt eine Sehnsucht nach der "guten alten Zeit" wider, mit konservativem Familienbild und Nationaldenken, EU- und Eurokritik und natürlich dem Dauerthema Einwanderung und Islam. Das von der Programmkommission bewusst an manchen Stellen vage gehaltene Papier geht manchem in der AfD allerdings nicht weit genug.

Die AfD-Untergruppe "Der Flügel" etwa, getragen vom Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke, André Poggenburg sowie den Landtagsabgeordneten Hans-Thomas Tillschneider (Sachsen-Anhalt) und Andreas Kalbitz (Brandenburg), hat drei Änderungsanträge eingereicht. In diesen geht es um die Präambel, das Waffenrecht und Außenpolitik. Die Antragsteller legen Wert darauf, dass die AfD-ler sich in der Präambel nicht als "Liberale und Konservative" vorstellen. Stattdessen möge es heißen: "Wir sind selbstbewusste Patrioten. Wir wollen die besten Traditionen liberaler, konservativer und sozialer Politik zum Wohle unseres Landes zusammenführen". Auch stoßen sich die Mitglieder des Flügels an der Definition deutscher Leitkultur im Programmentwurf. Zur Begründung heißt es: "Die Forderung 7.2. im Leitantrag des Bundesvorstandes versucht, uns Charakteristika der sog. westlichen Welt als Essenz deutscher Kultur unterzujubeln und die deutscher Kultur so klammheimlich in einer westlichen Einheitskultur aufzuheben." Man orientiere sich lieber "an dem, was mit Fug und Recht als deutsch gelten kann: die deutsche Sprache, die deutsche Romantik, der deutsche Idealismus." Würden sich solche ultranationalistischen Formulierungen durchsetzen, wäre das Höcke-Lager ein Stück weiter auf seinem Weg, die AfD und ihre Agenda im Sinne der "Erfurter Resolution" von Höcke zu verändern.

Islamkritiker ist nicht gleich Islamkritiker

Vor allem an der Frage, wie man sich zum Islam positionieren will, kristallisieren sich derzeit die Lager in der AfD. Für die einen gehört nicht nur der Islam nicht zu Deutschland – was bereits im Programmentwurf formuliert ist – sondern auch die Muslime. Andere betonen, für sie gehörten gut integrierte Muslime durchaus zu Deutschland. Während manche - wie etwa der ansonsten zum ultrarechten Flügel gehörende Islamwissenschaftler Hans-Thomas Tillschneider - noch auf Differenzierung drängen, zeigen andere ganz offen ihre völlige Unkenntnis des von ihnen so abgelehnten Islam. In der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" behauptete der brandenburgische Landeschef und Vizevorsitzende Alexander Gauland, man könne ja in der Scharia nachlesen, dass der Islam grundgesetzwidrig sei. Dass die Scharia kein Nachschlagewerk wie das Grundgesetz ist, sondern interpretationsbedürftige Grundlage eines islamischen Rechtssystems, schien ihm nicht klar zu sein.

Parteichefin Petry hat in dieser Frage in einen gefährlichen Spagat eingenommen. Im Interview mit n-tv.de schlug sie sich beim Thema Islam subtil auf die Seite Meuthens, der integrierte Muslime als Teil Deutschlands anerkennt – und dies auch im baden-württembergischen Wahlprogramm niederschreiben ließ. Von Beatrix von Storchs Fundamentalkritik am Islam distanzierte sich Petry bei n-tv.de allerdings auch nicht ausdrücklich. Auch für die von AfD-Hardlinern angeregten Verbote von Minaretten, Muezzinrufen und Vollverschleierung ist Petry offen, weil diese "Symbole" einen "Herrschaftsanspruch" des Islam trügen, den man nicht dulden dürfe. Die Diskussion mutet indes selbst symbolisch und skurril an, da weder Minarette mit daraus rufenden Muezzinen deutsche Städte prägen, noch Vollverschleierte das Straßenbild. Doch die AfD vermutet in diesem Reizthema ein ergiebiges Wählerpotential und damit eine Art Lebensversicherung.

Was wird aus Frauke Petry?

Petrys Zukunft ist eng mit den Richtungsentscheidungen in Stuttgart verknüpft. Drei Tage vor dem Parteitag erklärte sie, es gebe für sie "rote Linien" nach rechts und deutete einen Rückzug aus der Partei an, wenn diese sich weiter radikalisiere. Bisher steht sie allerdings unangefochten an der Spitze der Partei, die nach den Turbulenzen des vergangenen Jahres zunächst Stabilität suchte. Doch parteiintern steht Petry isoliert da. In Interviews zeigt Petry häufig, dass sie sich angegriffen fühlt und reagiert mitunter hektisch und schrill. Sie lässt den Bundessprecher Christian Lüth nicht mehr für sich sprechen und ließ sich zu einem Liebes-Interview in der "Bunten" mit ihrem Lebensgefährten Marcus Pretzell hinreißen. Das fanden nicht nur viele ihrer Mitstreiter peinlich. Pretzell berät Petry jetzt und sorgte zum Beispiel dafür, dass der österreichische FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache zu einem europakritischen Forum der AfD nach Düsseldorf kam. Daraufhin legte die EKR-Fraktion im Europaparlament Pretzell und seiner Kollegin von Storch den Austritt nahe. Die Debatte um Schüsse auf Flüchtlinge hingegen schadete Petry parteiintern weniger.

Unübersehbar bringt sich in der zweiten Reihe unterdessen Alexander Gauland aus Brandenburg in Stellung. In besagtem "FAZ"-Interview widersprach er Petrys Aussage, die AfD strebe natürlich Regierungsbeteiligungen an. "Nicht alles, was einer von uns sagt, ist mit dem anderen abgesprochen. Wir sind nicht monolithisch", sagte Gauland. Er pflegt einen anderen Pragmatismus als die immer noch sachorientierte Petry. So bezeichnete Gauland einmal die Flüchtlingskrise als "Geschenk für die AfD" und hält weitere große Koalitionen für ideal, um die AfD auf dem Boden der Unzufriedenheit, die sie selbst anfacht, erst einmal noch ein bisschen wachsen zu lassen.

Quelle: n-tv.de

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