Politik

"Dinosaurier-Denken" Wieczorek-Zeul attackiert USA

Nach dem Scheitern der deutschen Forderung nach einem verbindlichen Ausbau erneuerbarer Energien beim Weltgipfel hat Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul die USA und die OPEC-Staaten scharf kritisiert.

Die SPD-Politikerin beklagte in Johannesburg die "verheerende Kurzsichtigkeit der OPEC und der USA, die in einem Dinosaurier-Denken verhaftet sind, das nicht zukunftsfähig ist". Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) zog eine gemischte Bilanz des Aktionsprogramms, das der Gipfel zu den drängenden globalen Problemen verabschieden will.

Der Energie-Bereich war der letzte große strittige Punkt des Programms. Trittin sagte, es habe klare Erfolge gegeben, etwa bei der Vereinbarung neuer internationaler Wasserziele. In manchen Punkten wie dem Energiebereich aber "hätte ich mir vorstellen können, dass mehr passiert".

Innerhalb der EU hatte sich besonders Deutschland für eine Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien auf weltweit 15 Prozent bis 2010 eingesetzt. Das war aber auf erbitterten Widerstand der USA und der Erdöl exportierenden Länder gestoßen. Die Delegierten hatten sich dann auf eine Formulierung ohne klare Ausbau-Ziele und Zeitvorgaben geeinigt. Umweltverbände nannten den Beschluss einen Skandal.

Bei der zweiten zentralen deutschen Forderung - der Halbierung der Anzahl der Menschen ohne Zugang zu Kanalisation - hatte sich Deutschland gegen den Widerstand besonders der USA durchgesetzt. Die US-Regierung hatte grundsätzlich versucht, die von der EU und den Entwicklungsländern geforderte Vereinbarung neuer internationaler Ziele und Zeitpläne zu verhindern.

Fortschritt beim Klimaschutz

Beim Kyoto-Protokoll zum Klimaschutz ist der Weltgipfel ein Stück vorangekommen. Russland kündigte am Dienstag eine baldige Ratifizierung des Abkommens an. Damit wären die Voraussetzungen für sein Inkrafttreten erfüllt. China gab die bereits erfolgte Ratifizierung des Kyoto-Protokolls bekannt. Kanadas Premier Jean Chrtien hatte schon am Montag angekündigt, das Parlament in Ottawa werde über die Ratifizierung beraten.

Die Staats- und Regierungschefs erneuerten ihre Aufforderung an die USA, das Kyoto-Protokoll ebenfalls zu ratifizieren.

Bislang haben den Vertrag rund 70 Staaten ratifiziert; erforderlich sind mindestens 55. Allerdings tritt das Abkommen nur dann in Kraft, wenn die zustimmenden Länder zusammen für mindestens 55 Prozent der Ausstoßes von Treibhausgasen auf dem Stand von 1990 verantwortlich sind. Für das Erreichen dieser Quote ist die Ratifizierung durch Russland entscheidend.

Powell nach Johannesburg

US-Außenminister Colin Powell ist zum Abschluss des Weltgipfels nach Johannesburg geflogen. Es wird erwartet, dass er dort mit internationaler Kritik an der Irak-Politik der USA konfrontiert wird. Präsident George W. Bush war dem Gipfel demonstrativ ferngeblieben. Nach seiner Visite in Südafrika wird Powell in Angola und Gabun erwartet. Beide Länder haben reiche Ölvorkommen.

Die größte Konferenz in der Geschichte der Vereinten Nationen endet am Mittwoch.

Quelle: ntv.de

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