Politik

"Ich bin kein Rassist" Wilders bestreitet Hetze gegen Marokkaner

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Geert Wilders vor Gericht.

(Foto: dpa)

Nach dem Wahlerfolg seiner Partei verspricht Rechtspopulist Geert Wilders seinen Anhängern "weniger Marokkaner in den Niederlanden". 6400 Menschen erstatten daraufhin Anzeige. Beim Prozess zeigt sich der Politiker uneinsichtig.

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders hat sich zum Ende seines Prozesses wegen Anstiftung zum Hass unnachgiebig gezeigt. "Ich bin kein Rassist und meine Wähler sind es auch nicht. Sie sind Leute, die ihr Land zurückhaben wollen und die es leid und müde sind, dass ihnen nicht zugehört wird", sagte bei dem Prozess in Schiphol, den er bis dahin boykottiert hatte.

Wilders warf der Staatsanwaltschaft vor, "Marionetten" der Regierung zu sein und einen "politischen Prozess" zu führen. "Das Gericht wird missbraucht, um eine politische Rechnung zu begleichen", sagte der Rechtspopulist. "Wenn Sie mich verurteilen, werden Sie die Hälfte der Niederlande verurteilen." Viele Menschen würden dann "ihren letzten Rest Vertrauen in die Herrschaft des Rechts verlieren".

Der Rechtspopulist sagte auch, er werde seit zweieinhalb Jahren rund um die Uhr bewacht, lebe an geheim gehaltenen Orten und fahre in kugelsicheren Autos. Nun wisse er, was Unfreiheit ist. Und er wisse, "dass islamistische Terroristen von Al-Kaida, den Taliban, dem Islamischen Staat und andere extreme Moslems mich umbringen wollen". Wilders' Anwalt Geert-Jan Knoops argumentierte unter anderem, da es keine marokkanische Rasse gebe, könne der Politiker sich auch nicht rassistisch geäußert haben. Bemerkungen über die Nationalität seien aber dem Gesetz nach nicht strafbar.

Staatsanwaltschaft fordert 5000 Euro Strafe

Ein Anwalt der Nebenkläger sagte, "allein das Recht kann Minderheiten schützen". Es gehe nicht um Meinungsfreiheit, sondern um "ein Übel namens Diskriminierung". Die Staatsanwaltschaft hat eine Geldstrafe von 5000 Euro wegen der Äußerungen des Vorsitzenden der islamfeindlichen Partei für die Freiheit (PVV) gefordert, in denen er versprochen hatte, für "weniger" Marokkaner im Land zu sorgen.

Der 53-Jährige hatte im Frühjahr 2014 nach einem Wahlerfolg seiner Partei vor Anhängern in Den Haag gefragt: "Wollt Ihr weniger oder mehr Marokkaner in Eurer Stadt und in den Niederlanden?" Die Menge antwortete mit "Weniger"-Rufen, woraufhin Wilders mit einem Lächeln ankündigte: "Wir werden uns darum kümmern." Wegen der Äußerungen erstatteten binnen weniger Tage 6400 Menschen Anzeige gegen Wilders.

Die Richter müssen nun befinden, ob es sich bei den Äußerungen um eine Beleidigung einer Volksgruppe und Aufruf zu Rassenhass handelte. Das Urteil soll am 9. Dezember verkündet werden. 2011 war Wilders in einem Prozess wegen ähnlicher Vorwürfe freigesprochen worden. In den Niederlanden finden im kommenden März Parlamentswahlen statt, Umfragen sehen Wilders Partei inzwischen teilweise auf dem ersten Platz.

Quelle: ntv.de, kpi/dpa/AFP