Finanzministerium: "Pure Spekulation" Wird Steuerreform verschoben?
09.01.2010, 12:47 UhrDie große Steuerreform sorgt bereits für Unmut in der schwarz-gelben Koalition. Das Bundesfinanzministerium erwägt nun einem Medienbericht zufolge sogar eine Verschiebung der Pläne.
Überlegungen des Finanzministeriums sähen vor, die von der schwarz-gelben Koalition verabredete Steuerreform zwar schon in diesem Jahr zu beschließen, aber noch nicht wie geplant 2011 in Kraft treten zu lassen, berichtete der "Spiegel". Die Einnahmeausfälle von bis zu 20 Milliarden Euro seien für die angespannten öffentlichen Haushalte ein oder zwei Jahre später besser zu verkraften, wird der Plan demnach begründet. In die Pläne sei Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU) bereits einbezogen.

Abwarten und Daumen drehen? Das Finanzministerium nennt eine Verschiebung der Steuerreform "pure Spekulation".
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Das Finanzministerium bezeichnete den Bericht als "pure Spekulation." "Es bleibt dabei, dass nicht vor Mitte Mai im Zusammenhang mit der Aufstellung des Haushalts 2011 entschieden wird", sagte eine Sprecherin.
Koalitionsvertrag und Schuldenbremse
Laut "Spiegel" soll der Vorschlag schon beim anstehenden Spitzentreffen der drei Parteichefs der schwarz-gelben Koalition zur Sprache gebracht werden. Die Überlegungen dürften allerdings beim Koalitionspartner FDP auf Kritik stoßen.
Die Koalition debattiert seit Wochen über den Umfang der geplanten Steuerentlastungen, die dem Koalitionsvertrag zufolge eigentlich ab nächstem Jahr greifen sollen. Allerdings hatten CDU, CSU und FDP auch einen Finanzierungsvorbehalt und das Einhalten der Schuldenbremse vereinbart. Die große Mehrheit der Deutschen hält jüngsten Umfragen zufolge angesichts der leeren öffentlichen Kassen nichts von weiteren Steuerentlastungen.
Das Treffen der Parteivorsitzenden soll nach Angaben aus Koalitionskreisen am 17. Januar stattfinden. Wenige Tage später berät der Bundestag über den Haushalt für 2010.
Quelle: ntv.de, rts