Politik

20 Millionen Euro Parteispenden Wirtschaft bevorzugt die Union

Fast 14 von insgesamt 20 Millionen Euro flossen im Jahr 2008 aus der Wirtschaft an CDU und CSU. Vor allem die Christsozialen aus Bayern stützen sich im Vergleich mit den anderen Parteien auf die Zuwendungen von Unternehmen.

geldkoffer.jpg

(Foto: momosu, pixelio.de)

Die im Bundestag vertretenen Parteien haben im Vorwahljahr 2008 insgesamt mehr als 20 Millionen Euro an Spenden aus der Wirtschaft erhalten. Dies geht aus den von Bundestagspräsident Norbert Lammert veröffentlichten Rechenschaftsberichten der Parteien hervor. Mit rund 7,5 Millionen Euro bekam dabei die CDU das meiste Geld von Unternehmen. Auf der CDU-Spenderliste sind mehr als 50 Unternehmen verzeichnet.

Die Schwesterpartei CSU sammelte knapp 6,4 Millionen Euro von über 40 Unternehmen, gefolgt von der FDP, die 2,69 Millionen Euro an solchen Zuwendungen verbuchen konnte. Knapp dahinter lag die SPD mit fast 20 Firmenspenden im Gesamtwert von 2,67 Millionen Euro. Bei den Grünen landeten acht solcher Spenden meist von Großunternehmen, die sich insgesamt auf mehr als 490.000 Euro summierten. Nur die Linkspartei ging wie in den Jahren davor erneut leer aus.

Laut Selbstauskunft der Parteien stützen sich besonders die jetzigen Regierungsparteien bei ihren Einnahmen auf solche Spenden von Firmen. Danach lag bei der CSU dieser Anteil 2008 bei 12,6 Prozent, bei der FDP bei 8,4 und bei der CDU bei 5,1 Prozent. Bei den Grünen waren es dagegen lediglich 1,8 und bei der SPD 1,6 Prozent.

Bundestag informiert schneller

Parteispenden von mehr als 10.000 Euro werden in den mit zeitlicher Verzögerung vorgelegten Rechenschaftsberichten mit Namen und Anschrift veröffentlicht. Beträge jenseits der 50.000 Euro werden sofort vom Bundestag mitgeteilt. Zu einem geringen Teil (bis maximal 3300 Euro für Verheiratete) können solche Spenden auch steuerlich abgesetzt werden. Der Bundestags-Bericht 2008 für die kleineren Parteien liegt noch nicht vor.

Parlamentspräsident Lammert hatte die Verwaltung Ende Januar angewiesen, Summen über 50.000 Euro nicht mehr wie bisher mit einer Verzögerung von mehreren Wochen in Sammelübersichten bekanntzugeben, sondern sie sofort online zu stellen. "Wenn uns eine Partei auf eine Spende aufmerksam gemacht hat, wird es jetzt in aller Regel nur noch ein oder zwei Tage dauern, bis die Summe im Internet steht", sagte eine Sprecherin.

Quelle: ntv.de, dpa