Politik

CDU/CSU fällt unter 30 Prozent Wirtschaftsflügel kritisiert Merkel

In der Union liegen die Nerven blank: Der Wirtschaftsflügel warnt angesichts sinkender Umfragewerte für CDU und CSU vor einem zu starken Modernisierungskurs. Einige würden wohl Modernisierung mit Anpassung an den Zeitgeist verwechseln. Die Union kommt in der jüngsten Forsa-Umfrage auf nur noch 29 Prozent.

Schlarmann lässt kein gutes Haar an der Kanzlerin.

Schlarmann lässt kein gutes Haar an der Kanzlerin.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Die CDU streitet angesichts sinkender Umfragewerte um ihren politischen Kurs. Der Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, warf dem parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, vor, Modernisierung mit Anpassung an den Zeitgeist zu verwechseln. "Der Volksmund weiß aber: Wer den Zeitgeist heiratet, kann sehr schnell Witwer werden", sagte Schlarmann dem "Handelsblatt".

Altmaier hatte in einem Interview dafür plädiert, Antworten auf veränderte politische Verhältnisse zu finden. Dazu gehöre, Wähler zu gewinnen, die derzeit eher Grüne oder SPD wählten. Die Zeit der Lagerwahlkämpfe sei vorbei.

Schlarmann forderte, eine Modernisierung der Partei müsse Tradition und Fortschritt miteinander verbinden. "Nur dann können Stammwähler gehalten und neue hinzugewonnen werden." Viele bürgerliche Wähler hätten sich von der Koalition strukturelle Reformen versprochen. Doch stattdessen sei es zu einem "kopflosen Fehlstart der Bundesregierung, zu einem massiven Verlust von Führungspersönlichkeiten und zu einem der NRW-Wahl geschuldeten Stillstand bei den Reformen" gekommen. Dies habe Stammwähler verprellt.

Schwarz-Gelb weiter auf Tiefststand

Die Wunschkoalition kommt aus ihrem Tief nicht heraus.

Die Wunschkoalition kommt aus ihrem Tief nicht heraus.

(Foto: APN)

Erstmals seit zehn Jahren war die Union im Forsa-Wahltrend unter die 30-Prozent-Marke gefallen. In der Umfrage für RTL und "Stern" verloren CDU und CSU im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt und kommen nur noch auf 29 Prozent. Die FDP gewinnt einen Punkt, müsste mit 5 Prozent aber weiter um ihren Einzug ins Parlament bangen.

Mit insgesamt 34 Prozent verharrt Schwarz-Gelb wie in der Vorwoche auf dem niedrigsten Wert, den das Institut seit Beginn seiner kontinuierlichen Erhebungen für den "Stern" 1986 für die drei Parteien gemeinsam gemessen hat. Unter 30 Prozent lag die Union im Stern-RTL-Wahltrend zuletzt Anfang 2000 auf dem Höhepunkt der CDU-Spendenaffäre - bei der Bundestagswahl im September 2009 hatte sie 33,8 Prozent erreicht.

Die SPD hält in der Umfrage ihr Jahreshoch von 28 Prozent, zum ersten Mal seit langer Zeit liegen die Sozialdemokraten nur noch einen Prozentpunkt hinter der Union. Auch die Werte der zwei anderen Oppositionsparteien änderten sich nicht: Die Grünen verteidigen ihr Rekordhoch von 19 Prozent, die Linke verharrt bei 11 Prozent.

Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, könnten SPD und Grüne (zusammen 47 Prozent) erneut mit einer absoluten Mehrheit der Mandate rechnen. Insgesamt hat die Opposition aus SPD, Grünen und Linkspartei mit zusammen 58 Prozent weiter einen Vorsprung von 24 Prozentpunkten vor Union und FDP.

Schlechtere Noten für Politiker

Selbst Guttenberg verliert zwei Punkte.

Selbst Guttenberg verliert zwei Punkte.

(Foto: APN)

Das politische Spitzenpersonal wird von der Bevölkerung schlechter benotet als noch vor acht Wochen. Mit im Schnitt 61 Punkten liegt Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) weiter an der Spitze, er bekam jedoch zwei Punkte weniger als Anfang Juni. Die stärksten Einbußen musste Kanzlerin Merkel hinnehmen. Die Bürger gaben ihr nur noch 56 Punkte - ein Minus von 6 Punkten. Die Punkte werden auf einer Skala von 0 (kein Vertrauen) bis 100 (sehr großes Vertrauen) vergeben.

Die Enttäuschung über die Leistung der Regierung trifft demnach aber auch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) (56 Punkte, minus 5) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) (53, minus 5). Im Mittelfeld liegen CSU-Chef Horst Seehofer (45, minus 3) und Familienministerin Kristina Schröder, CDU (41, minus 2).

Leicht an Vertrauen verlor auch das Personal der Opposition. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kam mit 54 Punkten (minus 1) auf Rang vier. SPD-Chef Sigmar Gabriel sammelte 48 Punkte (minus 2). Ebenfalls im Mittelfeld: Grünen-Fraktionschefin Renate Künast (46 Punkte, minus 2). Linken-Fraktionschef Gregor Gysi belegt mit 34 Punkten (minus 3) einen Platz im unteren Drittel.

Schlecht schnitten die Politiker der FDP ab: Gesundheitsminister Philip Rösler liegt mit 37 Punkten (minus 3) nur knapp vor Gysi. Schlusslicht ist erneut Außenminister Guido Westerwelle. Er kommt nur auf magere 31 Punkte (minus 2). Für den Vizekanzler ist es ein neues Rekordtief. Im Laufe des Superwahljahres 2009 hatte der damalige Oppositionsführer bis zu 48 Punkte erhalten.

Quelle: ntv.de, dpa

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