Politik

Kalter Krieg um Venezuela Wo Russland und die USA Feinde sind

823933005154effb3546b07ab570036b.jpg

Vergangene Woche nahm die venezolanische Geheimpolizei Guaidós Stellvertreter Edgar Zambrano fest - ein deutliches Signal von Maduros Regierung an die Opposition.

(Foto: imago images / Agencia EFE)

Beim Thema Venezuela stehen sich Vertreter der USA und Russlands feindlich gegenüber. Das Misstrauen sitzt tief. Oberstes Ziel der derzeitigen Gespräche: eine militärische Konfrontation zu verhindern.

Erst die EU, nun Russland: US-Außenminister Mike Pompeo setzt auf persönliche Gespräche, um international über die aktuellen Krisenherde zu verhandeln. In Venezuela stehen sich Moskaus und Washingtons Verbündete sogar Auge in Auge gegenüber. Die innere Zerrissenheit Venezuelas verläuft international entlang altbekannter Konfliktlinien: Russland, China und Kuba auf der Seite der sozialistischen Regierung; die USA und viele Staaten Europas erkennen Juan Guaidó als rechtmäßigen Interimspräsidenten des karibischen Landes an.

Pompeo trifft nun Präsident Wladimir Putin und dessen Außenminister Sergej Lawrow. Der Inhalt und das Ergebnis der Gespräche sagen viel über die zukünftigen Beziehungen zwischen den beiden Mächten. Moskau hofft auf einen Neubeginn: Pompeos Besuch werde zeigen, ob die USA zur "Beseitigung der Trümmer" bereit seien, sagte Lawrows Vize Sergej Rjabkow. Was wird das für die Verhandlungsmasse Venezuela bedeuten? Was wollen die beiden Lager erreichen und warum?

Für Viktor Heifetz, Professor für Internationale Beziehungen an der Universität St. Petersburg, ist Venezuela Schauplatz eines neuen Kalten Krieges: "Die Positionen sind fast gegensätzlich." Hauptthema des direkten Gesprächs sei deshalb wohl, wie die USA und Russland eine Konfrontation mit Waffen verhindern können. "Das würde die ganze Welt gefährden und birgt am Ende das Risiko eines Dritten Weltkrieges." Heifetz ist aber nicht der Ansicht, dass Russland wegen Venezuela einen Krieg führen würde.

Was die Vereinigten Staaten wollen

Die USA sagten schon vor mehr als einem Jahr geradeheraus, dass sie einen Machtwechsel für alternativlos halten und Maduro gehen müsse. Doch mit ihrer Unterstützung für Guaidó, Präsident des entmachteten Parlaments, haben sie das bislang nicht erreicht. Mit Hilfe einer konzertierten Aktion, seit Monaten geplant, wollte Guaidó den symbolischen Kopf der sozialistischen Elite Venezuelas zuletzt im Handstreich aus dem Amt fegen. Doch die venezolanischen Streitkräfte machten nicht mit. Spätestens als Verteidigungsminister und Armeechef Wladimir Padrino von einem "terroristischen Akt" sprach, war klar, dass vorerst Nicolás Maduro an der Spitze des Staates bleiben würde.

Die Interessen der USA sind, kurz gesagt, geopolitische Erwägungen, venezolanisches Öl sowie republikanische Reflexe gegen Sozialismus und damit auch Innenpolitik. Latinos sind in den USA bei der kommenden US-Präsidentschaftswahl nach Weißen erstmals die größte Wählergruppe. Darunter sind auch viele Exilvenezolaner. Vor allem im enorm wichtigen US-Bundesstaat Florida werden bei der Wahl 2020 mehr als 20 Prozent der Stimmberechtigten Latinos sein.

Die USA sind eng mit der Opposition um Guaidó vernetzt, das zeigt schon das Wissen der US-Regierung beim Umsturzversuch in Caracas vor zwei Wochen. Die frühen detaillierten Angaben über die Vorkommnisse in Venezuela kamen nicht etwa aus dem Land selbst, sondern von Pompeo und vom US-Sonderbeauftragten Elliott Abrams. Pompeo beschwerte sich, Russland habe Maduro davon abgehalten, sich per Flugzeug nach Kuba abzusetzen. Ob das stimmt, ist kaum nachprüfbar. Abrams nannte Namen hochrangiger Verschwörer und beklagte, dass einige vermeintlich Verbündete in Maduros Regierung im letzten Moment gekniffen hätten.

Washington ist zwar ein Dorn im Auge, dass sich Kuba in Venezuela engagiert, aber Russlands Verwicklungen sind folgenreicher. Moskaus Interessen stehen der sogenannten Monroe-Doktrin entgegen, die der US-Sicherheitsberater John Bolton vor Veteranen zuletzt als "gesund und lebendig" bezeichnete. Die außenpolitische Leitlinie besagt, dass nur die USA Einfluss in der Hemisphäre ausüben dürfen, kein Land von außerhalb - wie eben Russland. Vor einigen Wochen waren rund 100 russische Soldaten nach Venezuela gereist, als Teil einer Kooperation. Die Luftabwehr des Landes besteht auch aus russischem Gerät.

US-Außenminister Pompeo sagte, die Russen würden Maduro beraten, Bolton nannte das russische Engagement Russlands "provokative Handlungen" eine "direkte Bedrohung des internationalen Friedens und der Sicherheit in der Region". US-Präsident Donald Trump wischte all das beiseite: Wladimir Putin "will sich gar nicht in Venezuela einmischen", behauptete er. Ohnehin soll Trump nicht glücklich sein über das politische Patt in der Karibik. Bolton und andere sollen ihm einen schnellen Umsturz prognostiziert haben, bevor die USA im Januar ihre Unterstützung für Guaidó verkündeten. Es kam nicht dazu.

Die USA in Kiew, Russland in Caracas

bfac18a8e1aaf92a54d8f1d6290d16f2.jpg

Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza (links) ließ sich Anfang Mai in Moskau von Sergej Lawrow persönlich die Unterstützung Moskaus zusichern.

(Foto: imago images / ITAR-TASS)

Nachdem klar war, dass Guaidós Umsturzversuch Anfang Mai das Momentum verloren hatte, reiste Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza sogleich nach Moskau. Arreaza, inzwischen persönlich von Sanktionen der USA betroffen, traf sich mit seinem russischen Kollegen Lawrow. Der verurteilte jegliche Einmischung der USA in die inneren Angelegenheiten Venezuelas und Arreaza polterte: "Falls sich die USA für den militärischen Weg entscheiden, haben wir eine Armee, ein Volk, eine Miliz (...), die sie besiegen und zurückschlagen kann. Wir sind bereit."

Für den russischen Politologen Heifetz ist das Hauptinteresse Moskaus politisch, nicht territorial. "Moskau will etwas in der Hand haben in Verhandlungen über andere Themen", meint er. Eine schnelle Lösung des Konflikts sei deshalb nicht abzusehen. Die Monroe-Doktrin wischt er beiseite: "Die USA sind in der Ukraine im Hinterhof Russlands präsent, Russland macht in Venezuela genau das Gleiche." Heifetz zufolge ist dies die Folge einer Strategie. Seit Ende der 90er Jahre sehe Moskau Lateinamerika als mögliches Gegengewicht zur weltweiten US-Dominanz.

Beim Treffen von Arreaza und Lawrow ging es um die technisch-militärische Zusammenarbeit, über die es ein Abkommen gibt. Russland hat Venezuela Kredite gewährt, Caracas sich im Gegenzug unter anderem zum Kauf russischer Rüstungsgüter verpflichtet. Mit dem gescheiterten Umsturzversuch Guaidós sowie dem Verhalten der USA im Hinblick auf Iran ist die Beziehung zwischen Moskau und Washington an einem heiklen Punkt angelangt. Washington spricht immer wieder von einer möglichen Militärintervention in Venezuela, ebenso wie Guaidó. Der wies seinen Botschafter in Washington an, das direkte Gespräch mit dem Southern Command der US-Streitkräfte zu suchen. "Bei den derzeitigen Spannungen ist es vorstellbar, dass Russland nun Maduro auch militärisch unterstützen würde", sagt Heifetz.

Anfang des Jahres hatte Russlands Top-Militärstratege Waleri Gerasimow die Sicht Moskaus auf den Konflikt erklärt: Russland sieht die amerikanischen Umsturzwünsche in Venezuela als Teil eines weltweiten Hegemonieprojekts, das "die Regierungen unbequemer Länder stürzen, die Souveränität untergraben" soll. Weiter gedacht, stützt Moskau deshalb russlandfreundliche Regierungen, damit der Kreml nicht einen Verbündeten nach dem anderen verliert und irgendwann umrundet von US-freundlichen Ländern isoliert dasteht.

Ein weiterer Grund, warum Russland zur Regierung Maduros hält, ist Geld. Seit 2005 sind bis zu 25 Milliarden US-Dollar nach Venezuela geflossen. Der größte Teil davon kam vom größten russischen Ölkonzern Rosneft. Laut dessen Zahlen schuldete der venezolanische staatliche Ölkonzern PDVSA dem russischen Unternehmen Ende 2018 noch 2,6 Milliarden Dollar. Außerdem ist Rosneft an mindestens fünf Projekten mit PDVSA beteiligt. Zudem gehören Rosneft 49 Prozent der PDVSA-Tochter Citgo in den Vereinigten Staaten. So lange die USA und Guaidó nicht garantieren, dass diese Investitionen in jedem Fall geschützt sind, wird sich Moskau nicht bewegen.

Das Verhalten der USA auf diplomatischer Ebene - der Ausstieg aus dem Klimaabkommen, die einseitige Aufkündigung des Iran-Deals, die Drohungen gegen Partner in der Nato - lässt Washington zudem in Moskau nicht als verlässlichen Vertragspartner aussehen. Aber selbst wenn Russland handfeste Garantien erhalten würde für die Wahrung seiner Interessen, bliebe eine Frage offen: warum Moskau das Verhandlungspfand Venezuela aus der Hand geben sollte.

Quelle: n-tv.de

Mehr zum Thema