Politik

Direkt aus der Tagespolitik Wulff gegen Parteienschelte

Bis zum Tag der Wahl ist der Kandidat Wulff niedersächsischer Ministerpräsident. Deshalb ist es kaum verwunderlich, dass er Parteien und Politiker für besser hält, als ihr Ruf ist.

Wulff fehlt noch ein wenig der Abstand.

Wulff fehlt noch ein wenig der Abstand.

(Foto: dpa)

Der Kandidat von Union und FDP für das Amt des Bundespräsidenten, Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU), hat vor einer verallgemeinerten Parteienschelte gewarnt. "Die Anti-Parteien-Stimmung mancher Anhänger Joachim Gaucks ist gefährlich, denn wir brauchen Hunderttausende, die sich ehrenamtlich und freiwillig vor allem auf kommunaler Ebene für ihre Gemeinde engagieren und sich Zeit dafür nehmen", sagte Wulff der "Rheinischen Post".

Parteien und Politiker seien besser als ihr Ruf und für ein erhebliches Maß am Erfolg des Landes verantwortlich, fügte Wulff hinzu. Den ehemaligen Stasiaktenbeauftragten Gauck haben SPD und Grüne als Kandidat für die Wahl am Mittwoch aufgestellt.

Wulff verteidigte außerdem die Sparpolitik der Bundesregierung. "An der alljährlichen Reduzierung der Neuverschuldung führt kein Weg vorbei. Sonst lässt bald Griechenland grüßen", sagte er der in Düsseldorf erscheinenden Zeitung mit Blick auf die griechische Schuldenkrise. Die Strategie, mittelfristig ohne neue Schulden auszukommen, sei "mutig und gerecht". "Ungerecht wäre es, immer neue Kredite aufzunehmen und damit andere Generationen mit Zinsen und Zinseszinsen zu belasten," fügte der CDU-Politiker hinzu.

Keine Schicksalswahl

Unterdessen warnte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen davor, die Bundespräsidenten-Wahl als Schicksalsfrage der schwarz-gelben Koalition zu betrachten. Wie auch immer die Abstimmung in der Bundesversammlung am 30. Juni ausgehe - "die Regierung steht da nicht in Frage", sagte die CDU-Politikerin. Von der Leyen unterstützt den Koalitionskandidaten Christian Wulff.

"Man sollte der Wahl des Bundespräsidenten jetzt nicht eine völlig überhöhte Bedeutung beimessen", führte sie in der "Sächsischen Zeitung" weiter aus. Die Regierung werde "an ihren eigenen Taten gemessen".

Der Nachfolger des zurückgetretenen Horst Köhler wird von der Bundesversammlung in geheimer Abstimmung gewählt. Das Gremium besteht aus den Mitgliedern des Bundestages und der gleichen Anzahl von Delegierten, die von den Landesparlamenten gewählt werden - darunter nicht nur Landtagsabgeordnete, sondern auch Prominente. Von den 1244 Wahlleuten entfallen auf Schwarz-Gelb 644 Sitze - das sind 21 Stimmen mehr als die absolute Mehrheit von 623 Stimmen. Kann ein Kandidat diese im ersten und zweiten Wahlgang nicht erringen, gibt es eine dritte Abstimmung. Dabei reicht die einfache Mehrheit.

Quelle: ntv.de, dpa/rts/AFP

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