Trauerspiel bei der SPD Wulff siegt mit Kratzern
27.01.2008, 18:02 UhrEs war ein stürmischer Regentag in Niedersachsen, doch für Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) blieben größere Stürme aus. Auch in den kommenden fünf Jahren wird in Hannover die CDU gemeinsam mit der FDP regieren. Zwar verliert die CDU deutlich, allerdings bleiben die Liberalen stabil. Beide Parteien zusammen werden über 81 der 152 Mandate im neuen Landtag verfügen.
Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis kommt die CDU auf 42,5 Prozent (-5,8), die SPD auf 30,3 Prozent (-3,1), die FDP auf 8,2 Prozent (+0,3) und die Grünen auf 8,0 Prozent (+0,4). Überraschend deutlich gelingt der Linken der Einzug in den Landtag. 7,1 Prozent holt die Linke aus dem Stand.
In einer ersten Reaktion sagte Wulff: "Wir haben die Wahl gewonnen. Darauf können wir gemeinsam stolz sein." CDU und FDP hätten bewiesen, dass man mit einem sachlichen Wahlkampf und Reformen gewinnen könnte. Der CDU-Fraktionsvorsitzende David McAllister sprach von einem stolzen Wahlergebnis für die CDU. Die Koalition mit der FDP werde weitere fünf Jahre fortgesetzt.
Lange Gesichter bei der SPD
SPD-Herausforderer Wolfgang Jüttner zog mit der sozialdemokratischen Kernforderung nach sozialer Gerechtigkeit und gesetzlichen Mindestlöhnen durch die Wahlkreise, ohne allerdings rechte Begeisterung auszulösen. Am Ende fuhren die Sozialdemokraten das schlechteste Ergebnis in der Geschichte des Landes ein.
Der niedersächsische SPD-Landesvorsitzende Garrelt Duin hat das Abschneiden seiner Partei als "bittere Niederlage" bezeichnet. Ein Grund sei sicher die niedrige Wahlbeteiligung gewesen, sagte er am Sonntagabend in der ARD. Er räumte ein, dass in Niedersachsen anders als in Hessen keine klare Gegenüberstellung der Positionen stattgefunden habe.
Linke schaffen den Einzug
Spannung versprach allein die Frage, ob die Linke auch in Niedersachsen den Sprung über die Fünf- Prozent-Hürde schafft. In Bremen war sie 2007 mit 8,4 Prozent erstmals in das Parlament eines westdeutschen Bundeslandes eingezogen. Jüngste Meinungsumfragen rechneten der politischen Kraft links von der SPD und ihrer Spitzenkandidatin Kreszentia Flauger (41) erstmals Chancen auch in Niedersachsen aus. Dass der Sprung über die 5 Prozent-Hürde allerdings so deutlich ausfallen würde, hatte kaum jemand gedacht.
Wahlmüdigkeit
Den Niedersachsen schien das Ergebnis schon so sicher, dass sich viele entschieden, zu Hause zu bleiben. Nach einem schleppenden Start bei starkem Wind und Nieselregen rafften sich viele Bürger auch am Nachmittag nicht mehr auf. 57 Prozent der insgesamt 6,1 Millionen wahlberechtigten Niedersachsen gaben am Ende ihre Stimme ab.
In Hannover hatten am Samstag zudem gefälschte Briefe an die Wähler für Aufregung gesorgt. In den echt wirkenden Schreiben hieß es, die Wahl werde vom Sonntag auf Februar verschoben. Nach Polizei-Angaben sind die Briefe in mehreren Stadtteilen an die Haushalte verteilt worden. Die Beamten ermitteln wegen versuchter Wahl- und Urkundenfälschung.
Quelle: ntv.de