Mit seiner Vereidigung nimmt Christian Wulff nun auch offiziell die Arbeit auf. Während das politische Berlin noch sein Wahldebakel aufarbeitet, scheint Wulff beim Bürger schon angekommen zu sein.

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Politik 01.07.10

Mann der sanften Töne Bundespräsident Christian Wulff

Mehr als zwei Drittel der Deutschen halten einer Umfrage zufolge Christian für einen guten Bundespräsidenten. 72 Prozent der für eine ARD-Umfrage Befragten sind dieser Ansicht. Nur 13 Prozent denken, dass Wulff kein guter Bundespräsident wird. 58 Prozent der Deutschen denken, dass "am Ende mit Wulff der richtige Kandidat gewählt worden ist". Nur 35 Prozent finden, dass "Joachim Gauck der bessere Präsident gewesen wäre". Mehr als drei Viertel der Befragten (79 Prozent) finden es gut, "dass diesmal ein jüngerer Kandidat in das Amt gewählt wurde".

Wulff legt heute seinen Amtseid auf das Grundgesetz ab. Dazu kommen Bundestag und Bundesrat zu einer gemeinsamen Sitzung zusammen. Danach wird Wulff seine erste Rede als Staatsoberhaupt halten. Davon werden Hinweise auf seine Arbeitsschwerpunkte in den kommenden fünf Jahren erwartet.

Anschließend werden Wulff und seine Frau Bettina im Schloss Bellevue offiziell mit militärischen Ehren empfangen. Am Abend findet das traditionelle Sommerfest im Garten des Schlosses statt, zu dem bis zu 5000 Gäste aus Politik und Gesellschaft erwartet werden.

Drei Wahlgänge, keine Schande

Der bisherige niedersächsische Ministerpräsident war am Mittwoch im dritten Wahlgang mit absoluter Mehrheit zum 10. Staatsoberhaupt gewählt worden. Er selbst sieht die drei notwendig gewordenen Wahlgänge nicht als Belastung für das Amt. "Man muss dieses Wahlprozedere positiv verstehen", sagte Wulff. "Ich musste mich häufig im Amt bewähren. Ich hatte nie so viele Vorschusslorbeeren." Außerdem sei er sich immer sicher gewesen, am Ende der Bundesversammlung zu gewinnen.

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Wulff kündigte an, im neuen Amt zu versuchen, der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken. Dabei müssten über die hinaus auch Bürgerinitiativen und einzelne Bürger besser eingebunden werden. "Parteien sind wichtig. Sie wirken an der politischen Willensbildung mit. Aber sie sind nicht die politische Willensbildung."

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Der neue Präsident warb auch für mehr Integration. "Wir müssen lernen, niemanden links liegen zu lassen. Wir müssen alle mitnehmen." Die ersten will er zur Europäischen Union nach Brüssel sowie nach Frankreich und Polen unternehmen. Für Oktober ist eine viertägige Reise in die Türkei geplant.

Linke mit Spätfolgen

Angesichts des Abstimmungsverhaltens der Linken, die Gauck auch im dritten Wahlgang nicht unterstützt hatten, schließt der SPD- Vorsitzende Sigmar Gabriel eine Koalition mit der Linkspartei auf Bundesebene derzeit aus. "Man kann mit keiner Partei eine Bundesregierung im demokratischen vereinten Deutschland bilden, die offensichtlich noch mehr in der Vergangenheit lebt", sagte Gabriel in einem RTL-Interview. Es sei in der Linkspartei nicht durchsetzbar gewesen, einen Kandidaten zu wählen, der Aufklärer auch von DDR-Unrecht sei.

Gauck sagte im ZDF, es sei unklar, in welche Richtung die Linke gehe: "Kräfte, die sich nicht lösen mögen von diesem diktatorischen Projekt des Herrschaftskommunismus kämpfen um Positionen, und die aufklärerischen Kräfte kämpfen auch - und wir wissen nicht genau, wie das ausgehen wird."