Der niedersächsische Ministerpräsident meint, Vertriebenen-Präsidentin Steinbach geschehe "ein hohes Maß an Unrecht". Mehr Einfluss will der CDU-Vize ihr aber nicht geben.

Im Streit um die Gedenkstiftung für Vertreibung und die Rolle von Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach hat Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff seiner Parteikollegin den Rücken gestärkt. "Wir können Frau Steinbach nicht opfern", sagte der CDU-Parteivize der "Berliner Zeitung". Ihr geschehe ein "hohes Maß an Unrecht".

Wulff forderte zudem eine rasche Entscheidung über Steinbachs umstrittene Entsendung in den Beirat der Stiftung. Er hoffe, dass die Bundesregierung bald den von Steinbach vorgelegten Kompromissvorschlag annehme. Den Bund der Vertriebenen (BdV), dem Steinbach als Präsidentin vorsteht, lobte er als "mustergültiges Beispiel für den Aufbau unseres Landes".

Allerdings lehnt Wulff die Forderung von Steinbach nach einer Aufgabe des Einflusses der Regierung bei der Stiftung zu Vertreibung ab. "Der Verband kann benennen, wen er will. Die Regierung bestätigt", sagte er.

Noch keine Lösung

Steinbach hatte ihren Verzicht auf einen Sitz im Stiftungsrat angeboten, falls die Bundesregierung ihren Einfluss auf die Besetzung aufgibt und der BdV mehr Sitze bekommt. Über diesen Vorschlag wird derzeit innerhalb der Koalition beraten. Nach derzeitiger Rechtslage kann der BdV zwar seine Vertreter benennen, über die Besetzung des Stiftungsrats entscheidet aber die Bundesregierung.

Außenminister Guido Westerwelle lehnt wegen der in Polen bestehenden Vorbehalte gegen Steinbach ihre Entsendung in den Stiftungsrat ab. Steinbach ist unter anderem umstritten, weil sie 1991 im Bundestag nicht für die Anerkennung der deutsch-polnischen Grenze gestimmt hatte.