Politik

"Habe nichts Unrechtes getan" Wulff will im Amt bleiben

Nach eisernem Schweigen in der Kredit- und Medienaffäre steht Christian Wulff Rede und Antwort. In einem Interview betont der Bundespräsident, nichts Unrechtes getan zu haben. Er verteidigt seinen "Schnäppchenkredit" und rechtfertigt die kostenlosen Urlaubsfahrten. Einzig die Drohanrufe bei der Presse bedauert Wulff. Allerdings habe er sich in dem Moment "eher als Opfer gesehen".

Der angeschlagene Bundespräsident Christian Wulff will trotz der gegen ihn erhobenen Vorwürfe weiter an seinem Amt festhalten. Zwar räumte er schwere Fehler ein, einen Rücktritt lehnte er aber ab. "Ich nehme meine Verantwortung gerne wahr, ich habe sie für fünf Jahre übernommen", sagte Wulff in einem gemeinsamen Interview mit ARD und ZDF. Zudem übe er sein Amt mit Freude aus und wisse, dass er nichts Unrechtes getan habe. Deshalb betrachte er sich auch nicht als "Staatsoberhaupt auf Bewährung".

Den vielfach kritisierten Anruf bei der "Bild"-Zeitung, mit dem er einen Bericht über seinen umstrittenen Hauskredit hatte stoppen wollen, bezeichnete Wulff als "schweren Fehler, der mir leid tut, für den ich mich entschuldige". Er habe sich in der Situation offenkundig eher als Opfer gesehen, denn "als derjenige, der eine Bringschuld hat", sagte das Staatsoberhaupt selbstkritisch. Er verwies darauf, dass er sich auf einem Auslandsaufenthalt befunden habe, als er von der geplanten Veröffentlichung der "Bild"-Zeitung erfahren habe. Nun müsse er sein Verhältnis zu den Medien neu ordnen.

Urlaub und Hauskredit 

Der Bundespräsident betonte, er könne bei seinen Urlauben bei befreundeten Unternehmern ausdrücklich keinen Verstoß gegen das niedersächsische Ministergesetz erkennen. Die Landesregierung in Hannover werde sich dazu äußern. Jedem sei freigestellt, den niedersächsischen Staatsgerichtshof anzurufen. Es handele sich bei den Personen auch um Freunde aus Schulzeiten, die er seit seinem 14. Lebensjahr kenne. Er sehe in diesem Punkt kein Unrecht. Auch ein Bundespräsident habe Menschenrechte und müsse persönliche Freunde haben können.

Auch den Vorwurf, er informiere die Öffentlichkeit per Salami-Taktik, wies das Staatsoberhaupt vehement von sich. Wenn man 400 Fragen gestellt bekomme, könne man auch nur scheibchenweise antworten. Den Vorwurf, ihm sei von der BW-Bank ein Vorzugskredit eingeräumt worden, bestritt er. Es habe sich um ganz normale Konditionen gehandelt. Am morgigen Donnerstag sollen alle Details im Internet veröffentlicht werden, kündigte Wulff an. Er wende sich gegen die Vorstellung, Präsident in einem Land zu sein, in dem man sich kein Geld von Freunden leihen könne.

CSU fordert Ende der Debatte

Die CSU begrüßte Wulffs Entscheidung trotz der gegen ihn erhobenen Vorwürfe im Amt bleiben zu wollen. Seine Partei respektiere natürlich diese Entscheidung des Bundespräsidenten, sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Rande einer Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth vor Journalisten. Weiter wollte sich Seehofer nicht äußern, da er die Aussagen Wulffs noch nicht im Detail kenne.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte, "die CSU hat Vertrauen in den Bundespräsidenten und in seine Amtsführung". Wulff habe zu allen Fragen Stellung genommen. Nun müsse die Debatte um das Staatsoberhaupt ein Ende haben, forderte Hasselfeldt. "Ich appelliere an alle demokratischen Parteien in Deutschland, sich der Bedeutung des höchsten Amtes im Staate bewusst zu werden."

Fragen waren nicht abgesprochen?

Wulff hatte mit seiner Interviewzusage an ARD und ZDF die Privatsender verärgert.  Aus diesem Grund hatte das ZDF zuvor darüber aufgeklärt, wie das Interview zustande kam. Demnach gab es vor Weihnachten eine reguläre Anfrage des Senders an die Sprecher des Bundespräsidenten, diese wurde nach Weihnachten erneuert und schließlich am Mittwochvormittag genehmigt, allerdings mit der Bitte um ein gemeinsames Interview von ARD und ZDF.

Das Interview mit Bettina Schausten und Ulrich Deppendorf wurde aufgezeichnet.

Das Interview mit Bettina Schausten und Ulrich Deppendorf wurde aufgezeichnet.

(Foto: dpa)

Das Präsidialamt habe keinen Einfluss auf die Fragen, hieß es weiter. Es gebe keinerlei inhaltliche Absprachen und keine Beschränkungen der Fragen.

Zu dem Interview hatte sich der Bundespräsident nach Tagen des Schweigens entschlossen, nachdem sich der Erklärungsdruck für ihn stetig erhöht hatte und schließlich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über ihren Sprecher ihre Erwartung unmissverständlich formulierte. "Es gibt Dinge, die kann nur der Bundespräsident selbst erklären, und die Bundeskanzlerin ist sicher, dass er das tun wird", hatte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter erklärt.

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Mediengruppe Madsack, die heute veröffentlicht wurde, sind 46% der Bürger für einen Rücktritt von Bundespräsident Wulff, ebenso viele wollen, dass er im Amt bleibt.

Quelle: ntv.de, dsi/dpa/AFP/rts

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