Politik

Am langen Arm Ypsilanti gegen Neuwahlen

Die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti will offenbar vorgezogene Neuwahlen mit Hilfe von Grünen und Linken verhindern. "Die Wähler würden es nicht verstehen, wenn man sie ohne Not wieder zur Wahlurne führt", sagte Ypsilanti und habe damit auf die Ankündigung der hessischen FDP reagiert, sich bereits auf einen neuen Landtagswahlkampf vorzubereiten, berichtet "Der Spiegel".

Auch Ministerpräsident Roland Koch (CDU) strebt, so Ypsilantis Einschätzung, nach einigen wenig erfolgreichen Flirtversuchen mit den Grünen inzwischen "konsequent Neuwahlen im Frühsommer 2009 an". Das werde ihm aber "nicht gelingen, denn dafür bekommt er im Landtag keine Mehrheit".

Koch regiert nach der Landtagswahl im Januar nur noch geschäftsführend ohne eigene Mehrheit. Er hat mehrfach erklärt, dass sich die Lage im Wiesbadener Landtag spätestens nach einem Jahr ändern müsse. Um den bestehenden Landtag auflösen zu können, wären CDU und FDP allerdings auch auf Stimmen von SPD, Grünen oder der Partei Die Linke angewiesen. Um das zu verhindern, drängt vor allem der linke Flügel der Hessen-SPD Ypsilanti, noch diesen Herbst einen neuen Anlauf für ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis zu starten.

Quelle: ntv.de

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