Nach dem Eklat um die vertagte Abschaffung der Studiengebühren in Hessen hat die Landtags-SPD dem amtierenden Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) Trickserei vorgeworfen. Koch habe das Parlament "sehenden Auges ein Gesetz beschließen lassen, das einen Formfehler enthielt", kritisierte SPD-Fraktionschefin Andrea Ypsilanti. Damit habe sich Koch "erneut als Trickser und Täuscher" entlarvt.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Christean Wagner hielt Ypsilanti dagegen vor, sie sei "offenbar überfordert gewesen mit dem Gesetzestext". Der SPD-Politikerin würde "ein wenig Demut nach ihrer Serie von Debakeln gut zu Gesicht stehen". Koch kündigte an, dass er das Gesetz nicht unterschreiben werde, weil es verfassungswidrig sei.

Der hessische Landtag hatte einen fehlerhaften Gesetzentwurf von SPD und Grünen zur Abschaffung der Studiengebühren beschlossen. Wagner verwies darauf, mit dem von beiden Oppositionsfraktionen sowie der Linken unterstützten Entwurf sei genau das Gegenteil des Geplanten beschlossen worden, nämlich die Beibehaltung der Studiengebühren bei Wegfall der Darlehensmöglichkeiten.

Koch hatte das Gesetz deswegen als verfassungswidrig bezeichnet und angekündigt, es nicht zu unterzeichnen. Damit wird eine Sondersitzung des Landtags erforderlich, auf der die überarbeitete Gesetzesvorlage nun in dritter Lesung beschlossen werden soll.

Wo ist der Satz geblieben?

Ypsilanti kritisierte, Koch habe im Ältestenrat des Landesparlaments zugegeben, dass ihm der Formfehler in der Vorlage bereits bei der seinerzeit abschließenden Lesung bekannt gewesen sei. "Herr Koch hat das Parlament vorsätzlich getäuscht. Das ist kein cleverer Coup, sondern offenbart ein schweres Defizit im Demokratieverständnis beim geschäftsführenden Ministerpräsidenten."

Auch der Chef der Landtags-Grünen, Tarek Al-Wazir, warf Koch vor, "mit Tricks" zu arbeiten. Zugleich räumte der Grünen-Politiker im ZDF ein, der fehlende Satz im beschlossenen Gesetzentwurf sei "bei der Übertragung elektronisch verschwunden". "Das darf nicht passieren, ist aber passiert."

Dagegen sprach Wagner von einem "blamablen und groben Fehler". Bereits nach einer Ausschusssitzung habe die Landesregierung SPD und Grüne darauf hingewiesen, dass deren Gesetzentwurf zur Abschaffung der Studienbeiträge Mängel aufweise. Beide Fraktionen seien von der Regierung Koch beraten worden, wie sie die Abschaffung der Studiengebühren verfassungskonform umsetzen könnten.

"Hierzu hatte die Landesregierung im Rahmen ihrer Beratung 40 Seiten Verbesserungsvorschläge gemacht", unterstrich der CDU-Fraktionschef. "Sie ist aber nicht verantwortlich dafür, dass Frau Ypsilanti selbst nach intensiver Beratung nicht in der Lage ist, ein handwerklich sauberes Gesetz vorzulegen." Durch einen Übertragungsfehler fehlt in dem von SPD und Grünen erstellten Gesetzestext eine entscheidende Passage. Das beschlossene Gesetz macht nicht klar, ab wann Studiengebühren nicht mehr erhoben werden dürfen.

Die SPD-Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", das Verhalten Kochs mache sie sehr nachdenklich: "Kochs Verhalten war ein Wortbruch." Metzger hatte sich im März geweigert, Ypsilanti gemeinsam mit der Linken zur Ministerpräsidentin zu wählen. "Ich werde jetzt die CDU genauso beobachten wie die Linke", sagte die Darmstädter SPD-Abgeordnete.