Der hessische FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn hat beim Treffen mit SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti erneut eine Ampelkoalition aus FDP, SPD und Grünen abgelehnt. "Die FDP ist kein Stützrad für Rot-Grün", sagte Hahn nach dem etwa 40-minütigen Gespräch in Wiesbaden.

Bei der schwierigen Suche nach einer Regierungsbildung in Hessen brachte Hahn stattdessen abermals eine sogenannte Jamaika-Koalition mit CDU, FDP und Grünen ins Gespräch. Zugleich forderte Hahn mehr Initiative von seinem Wunschpartner CDU. Die Partei von Ministerpräsident Roland Koch habe zwei Wochen Zeit gehabt, ihre Stimmenverluste zu verarbeiten, jetzt müsse sie ihrem Führungsauftrag wieder nachkommen. Auch Innenminister und CDU-Vize Volker Bouffier will die Chancen für eine Jamaika-Koalition ausloten.

Ablehnung in "sympathischer Atmosphäre"

Nach den harten Auseinandersetzungen im Wahlkampf sagte Hahn, das Gespräch mit Ypsilanti sei "in sehr positiver und sympathischer Atmosphäre" verlaufen. Eine punktuelle Zusammenarbeit mit der SPD in Sachfragen sei möglich. Seine Ablehnung einer Koalition begründete Hahn damit, dass die Programme von Liberalen und Sozialdemokraten unvereinbar seien. Zudem habe Ypsilanti schon im Wahlkampf mit abwertendem Unterton daraufgesetzt, dass die FDP "Flexibilität" zeigen und sich zu einer Koalition bereit finden werde.

SPD hält die Tür dennoch offen

Die SPD kritisierte, dass Hahn nach dem als vertraulich vereinbarten Sondierungsgespräch vor die Presse ging. Ypsilanti ließ erklären, sie werde auch weiterhin nichts über Orte, Zeit und Inhalte ihrer Gespräche mit anderen Parteien mitteilen. Trotz der Ablehnung in der ersten Sondierung bleibe "die Tür für die FDP offen", sagte ein Sprecher.

In den vergangenen Tagen hatte die SPD-Chefin mit den Vorsitzenden der Grünen, Tarek Al-Wazir und Kordula Schulz-Asche, gesprochen. Bei einem geplanten Treffen mit Ministerpräsident Roland Koch (CDU) werde es nur um Fragen des Stils der politischen Auseinandersetzung gehen, nicht um eine Sondierung zur Regierungsbildung, sagte ein SPD-Sprecher. Koch hat seinerseits bereits ein Sondierungsgespräch mit Hahn geführt und will auch mit SPD und Grünen reden. Nur der Grünen-Vorstand hat auch ein Gespräch mit der Linken auf dem Programm. Fortschritte werden erst nach der Wahl in Hamburg am 24. Februar erwartet.

CDU: Große Koalition nur zweite Wahl

Die hessische CDU strebt nach ihren deutlichen Verlusten bei der Landtagswahl ein Jamaika-Bündnis oder eine große Koalition unter Führung des jetzigen Ministerpräsidenten und CDU-Landesvorsitzenden Roland Koch an. Seine Partei werde zunächst die Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit mit FDP und Grünen ausloten, kündigte der Innenminister und stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Volker Bouffier an. "Das ist sicher nicht einfach, aber ich halte es für denkbar", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Sollte eine Jamaika-Lösung nicht zustande kommen, seien die beiden großen Parteien gefragt.

Die SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti müsse allerdings zunächst einmal akzeptieren, dass die CDU weiterhin, wenn auch äußerst knapp, die stärkste Partei im Land sei und damit den Anspruch auf die politische Führung habe. Das bedeutet nach Worten von Bouffier auch, dass Koch der Kandidat der CDU für den Posten des Ministerpräsidenten bleibe. Die Partei stehe uneingeschränkt hinter ihm und lasse sich nicht von außen vorschreiben, wer für sie die Verhandlungen führe. Ypsilanti müsse sich entscheiden, ob sie Wortbruch begehen und sich mit den Stimmen der Partei "Die Linke" zur Ministerpräsidentin wählen lassen wolle. Andernfalls sei eine Regierungsbeteiligung der SPD nur zusammen mit der CDU möglich.

Auf die Frage, ob er als CDU-Landesvorsitzender zur Verfügung stünde, wenn Koch sich aus der hessischen Politik zurückziehen sollte, antwortete Bouffier ausweichend. "Das werden wir als hessische CDU gemeinsam entscheiden", sagte er. "Roland Koch ist unser Anführer, und er bleibt unser Anführer." Nach Einschätzung hessischer CDU-Politiker könnten SPD und Grüne, die im Wahlkampf mit der Parole "Koch muss weg" angetreten waren, mit einer von Bouffier geführten Union möglicherweise eher zusammenfinden.

Patt der Koalitionen

CDU und FDP möchten miteinander koalieren, haben aber im neuen Landtag keine Mehrheit. Hahn hatte deshalb die Möglichkeit ins Gespräch gebracht, das schwarzgelbe Bündnis um die Grünen zu erweitern. Die SPD strebt eine Koalition mit Grünen und FDP an. Die Liberalen lehnen aber eine Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten ab, weil sie sich vor der Wahl auf ein Bündnis mit der CDU festgelegt hatten. Eine große Koalition in Hessen hat Ypsilanti wiederholt ausgeschlossen, weil die Programme beider Parteien nicht zueinanderpassten.

Die Landtagswahl vom 27. Januar hatte ein Patt im Wiesbadener Landtag ergeben. CDU und SPD kommen auf jeweils 42 Sitze und die FDP auf 11, die Grünen auf 9 und Die Linke auf 6. Weder die CDU mit ihrem Wunschpartner FDP noch die SPD mit den Grünen erreicht eine Mehrheit. Dabei schließen CDU, SPD, FDP und Grüne jeweils bestimmte Koalitionen aus. Keiner will mit der Linken zusammenarbeiten.

Eine punktuelle Zusammenarbeit mit der SPD in einzelnen Fragen hält Hahn für möglich. Seine Fraktion werde "ohne Schaum vor dem Mund" prüfen, ob Anliegen "klug oder unklug" seien, die im Landtag zur Abstimmung stünden. Das gelte nicht nur für SPD-Anträge, sondern auch, wenn die Linke vernünftige Anträge stellen sollte. Er sehe bislang aber "keine Berührungspunkte" mit der neuen Fraktion.