Politik

Zeichen stehen auf "Duldung" Ypsilanti spürt den Willen

In der hessischen SPD wächst aus Sicht der Vorsitzenden Andrea Ypsilanti die Zustimmung zu einer Regierungsübernahme unter Duldung durch die Linke. "Die Stimmung in der Partei ist, es noch einmal zu probieren mit einer rot-grünen Minderheitsregierung", sagte Ypsilanti in Marburg. Die ersten Monate der Parlamentsarbeit hätten gezeigt, dass eine neue Politik ohne Ablösung der geschäftsführenden Regierung von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) schwierig sei. Sie spüre "ein Bedürfnis, einen Wunsch, dass wir möglichst umfassend einen Politikwechsel gestalten".

Im März hatte Ypsilanti den Versuch zur Bildung einer von der Linken tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung abgebrochen. Die Darmstädter Abgeordnete Dagmar Metzger hatte dazu ihre Zustimmung verweigert.

Landes-SPD schlingert noch

Noch habe die Partei sich nicht auf einen Kurs festgelegt, sagte Ypsilanti. In diesem Zusammenhang schloss sie eine Verschiebung des für 13. September geplanten Landesparteitages nicht aus: "Wenn wir nach den Diskussionen in der Partei und mit den Verbänden noch Zeit brauchen, habe ich überhaupt kein Problem damit, den Parteitag auch ein Stück nach hinten zu schieben."

Klarheit in zwei Wochen

Endgültig werde der Landesvorstand auf seiner Sitzung am 13. August den Parteitagstermin festlegen. Die bayerische SPD fürchtet angeblich negative Folgen für ihren Landtagswahlkampf, falls die hessischen Genossen sich am 13. September für eine Zusammenarbeit mit der Linken entscheiden sollten. Auch die Berliner SPD-Spitze soll Ypsilantis Linkskurs kritisch sehen.

Die Landesvorsitzende verwies indes darauf, dass die Verantwortung für eine Regierungsbildung bei den Landesverbänden liege. Sie sprach von einer großen Einigkeit ihrer Partei. "Wir sind eine geschlossene Partei, eine geschlossene Fraktion. Wir können uns mit dieser Geschlossenheit erlauben, alle Wege zu skizzieren."

Quelle: ntv.de

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