Die hessischen Grünen haben die Einladung der SPD zu Sondierungsgesprächen für eine Regierungsbildung angenommen. Die Verhandlungen sollten bereits in den nächsten Tagen beginnen, erklärten die beiden Grünen-Landesvorsitzenden Kordula Schulz-Asche und Tarek Al-Wazir in Wiesbaden. "Mehr als fünf Wochen nach der Wahl wird es Zeit, dass die Parteien, die für einen Politikwechsel stehen und unser Land regieren können und wollen, endlich zusammenfinden", heißt es in ihrem Schreiben an die SPD. Sozialdemokraten und Grüne haben allerdings keine Mehrheit im Landtag. Die FDP lehnt ein Bündnis mit ihnen ab.

Kein Blankoscheck für Ypsilanti

Bisher habe es vor allem Aussagen gegeben, wer mit wem nicht koalieren wolle, sagte Al-Wazir. Daher müsse endlich darüber gesprochen werden, was inhaltlich möglich sei. Schließlich gebe es zwischen SPD und Grünen durchaus auch Differenzen. Die SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti werde von den Grünen keinen "Blanko- Scheck" für eine Regierungsarbeit bekommen.

Bei einer möglichen rot-grünen Minderheitsregierung würde nach Ansicht Al-Wazirs dem Parlament eine neue Rolle zukommen. Bei der Suche nach wechselnden Mehrheiten in Sachfragen müssten die Abgeordneten mehr Verantwortung übernehmen. Die Grünen erneuerten ihre Absage an eine "Jamaika"-Koalition mit CDU und FDP. Dies ergebe sich nicht nur aus der Person des CDU-Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Roland Koch, sondern auch aus einer Vielzahl inhaltlicher Differenzen.

Klausurtagung der FDP

Die politische Lage in Hessen nach der Landtagswahl Ende Januar ist auch Thema einer Klausurtagung der neuen FDP-Landtagsfraktion im Allgäu-Ort Oberstdorf. Auf der Tagesordnung des Treffens stehen die Wahl eines Fraktionsvorstands und die Frage nach einer regierungsfähigen Mehrheit in Hessen. Am Donnerstag will Partei- und Fraktionschef Jörg-Uwe Hahn in Wiesbaden über die Ergebnisse berichten.

Ypsilanti enttäuscht von der FDP

Ypsilanti äußerte sich unterdessen ernüchtert über die Reaktion der Landes-FDP auf ihre Gesprächsangebote hinsichtlich einer Ampelkoalition. "Ich bin schon sehr enttäuscht, wie weit sich die FDP verweigert", sagte die SPD-Landesvorsitzende in der ARD. "Sie haben sich auf unser Schreiben nicht gemeldet. Ich musste mir sehr viel gefallen lassen von der FDP an persönlichen Angriffen." Es gebe "auch eine Grenze von Selbstwertgefühl bei mir und meiner Partei", sagte Ypsilanti.

Koch bleibt Kandidat der CDU

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla warf der SPD und der Spitzenkandidatin in Hessen Versagen in der inhaltlichen Auseinandersetzung mit der Linken vor. Im "Tagesspiegel" sagte er: "Die Union wird die Linkspartei inhaltlich stellen. An dieser Stelle hat die SPD bisher versagt. Die Sozialdemokraten machen stattdessen einen Kniefall vor der SED-Nachfolgepartei und riskieren dadurch ihren Status als Volkspartei." Pofalla betonte, dass die CDU in Hessen hinter Koch stehe: "Roland Koch war, ist und bleibt unser Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten." Zur Koalitionsfrage sagte er: "Ein Jamaika-Bündnis halte ich in Hessen für nicht ausgeschlossen."

Bei der Landtagswahl hatten CDU und SPD je 42 der 110 Sitze errungen. Die Liberalen erhielten 11 und die Grünen 9 Mandate; die Linke zog mit 6 Abgeordneten erstmals ins Parlament ein. Damit erhielten weder CDU und FDP noch SPD und Grüne zusammen eine ausreichende Mehrheit. Aussichten auf eine Koalition mit drei Partnern gibt es bisher nicht. Offen ist, ob sich Ypsilanti mit den Stimmen der Linken zur Nachfolgerin von Ministerpräsident Koch wählen lassen wird. Der neue Landtag tritt am 5. April zu seiner ersten Sitzung zusammen.