Feilschen ums Betreuungsgeld Zastrow fordert Steuerentlastung
17.04.2012, 06:42 Uhr
Zastrow möchte auch etwas für die FDP herausholen.
(Foto: picture alliance / dpa)
Das Betreuungsgeld sorgt weiterhin für Missmut in der Koalition. Nun meldet sich FDP-Vize Zastrow zu Wort und zeigt sich bereit, dem Betreuungsgeld zuzustimmen. Allerdings knüpft er ein Ja der Liberalen an Bedingungen - und diese dürften der Union nicht schmecken.
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Holger Zastrow will die Zustimmung der FDP zum mit der Debatte um Steuerentlastungen verknüpfen. "Wir sind vertragstreu, aber das darf keine Einbahnstraße sein", sagte Zastrow der "Rheinischen Post". "Wir sollten mit einer Zustimmung zum Betreuungsgeld unsere Koalitionspartner auch an andere Themen im Koalitionsvertrag erinnern, die bisher nicht angepackt wurden, etwa die Vereinfachung des Steuersystems und die Entlastung der berufstätigen Mitte", fügte er hinzu.
Die "Bild"-Zeitung berichtet indes unter Berufung auf nicht genannte Spitzen der FDP-Bundestagsfraktion, führende Liberale wollten die Steuerentlastungspläne nicht weiter verfolgen, sollte sich der Bundesrat dem Vorhaben Anfang Mai widersetzen. Stattdessen sollten die dann frei werdenden Finanzmittel direkt in die Haushaltskonsolidierung fließen. Damit könne das Ziel, bereits im Jahr 2014 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt aufzustellen, besser erreicht werden, hieß es nach Angaben der Zeitung.
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt mahnte indes ihre Parteifreunde im Streit um das Betreuungsgeld zur Mäßigung. Die CSU habe "es gar nicht nötig, mit dem Koalitionsfrieden zu drohen", schrieb sie in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Es gebe ausreichend sachliche Argumente für das Betreuungsgeld.
Hasselfeldt bezog sich damit auf eine Äußerung von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Er hatte an die Adresse von CDU und FDP gesagt, wer von den bereits getroffenen Vereinbarungen zum Betreuungsgeld abweiche, "muss wissen, dass er damit eine Reihe anderer Koalitionsbeschlüsse infrage stellt".
Auch Hasselfeldt verlangte aber, dass sich die Koalition "an das getroffene Ergebnis halten" müsse. Sie forderte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) auf, "rasch einen Gesetzesentwurf" vorzulegen, "der sich an die vereinbarten Eckpunkte hält".
Betreuungsgeld in der Kritik
Das Betreuungsgeld ist für Eltern vorgesehen, die ihre Kleinkinder selbst zu Hause betreuen oder dies privat organisieren wollen. Die von der CSU geforderte Leistung ist bei der FDP schon länger , inzwischen drohen aber auch mehrere Unionsabgeordnete mit einem Nein.
Die Steuersenkungen sind in der schwarz-gelben Koalition ebenfalls ein dauerhaftes Streitthema. Hinsichtlich der Haushaltskonsolidierung sprach sich die FDP am Montag für einen ausgeglichenen Bundeshaushalt im Jahr 2014 aus. Dies wäre zwei Jahre früher als bisher geplant.
Quelle: ntv.de, AFP
