Thailands Regierungschefin verkündet Neuwahlen, bei denen sie selbst wieder antreten will - dank ihrer Maßnahmen für die Landbevölkerung mit besten Erfolgsaussichten. Die städtische Opposition hält davon nichts und zieht erneut durch Bangkok.

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Politik 09.12.13

Thailand weiter in der Krise Aussicht auf Neuwahlen stellt Opposition nicht zufrieden

Thailands Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra hat das Parlament aufgelöst und Neuwahlen angekündigt. Ihr Kabinett werde die Geschäfte vorübergehend weiterführen, erklärte sie in einer Fernsehansprache. Die Opposition verspricht sich von der Maßnahme wenig. Dank der Unterstützung der Landbevölkerung kann die Regierungspartei mit einer Wiederwahl rechnen.

Erneut zogen deshalb mehr als 100.000 Demonstranten durch die Hauptstadt Bangkok und versammelten sich rund um den Regierungssitz - allerdings war es nicht die Million, die die Organisatoren erwartet hatten. Ihnen sind die Maßnahmen Yinglucks nicht genug. "Wir akzeptieren nicht, dass sie als  Übergangsregierung im Amt bleiben", sagte Thaworn Senneam, einer der Protestführer. Die Demonstranten fordern eine tiefgreifende Reform des politischen Systems, den Rücktritt der Ministerpräsidentin und die Einsetzung einer überparteilichen Übergangsregierung.

Den ganzen Tag über verursachten die Demonstranten in Bangkok riesige Staus, als sie mit Trillerpfeifen und Fahnen - eine davon 50 Meter lang - in langen Protestzügen durch die Straßen zogen. Viele von ihnen trugen blau-weiß-rot, die Farben der Thailändischen Flagge. Unter den Demonstranten waren auch zahlreiche Abgeordnete der Opposition, die am Tag vor der Parlamentsauflösung ihr Mandat demonstrativ niedergelegt hatten.

Tiefe Spaltung in der Bevölkerung

In den Protesten zeigt sich die tiefe Spaltung im Land zwischen den eher städtischen, wohlhabenderen Bewohnern und der ärmeren Landbevölkerung. Die meisten Demonstranten gehören zur Mittelschicht. Sie sind von der Demokratie enttäuscht, denn dank der Stadt-Land-Verteilung gewinnt seit 2001 immer das Thaksin-Lager.

Seit Wochen protestieren die Oppositionellen gegen die Regierung, der sie Korruption und Geldverschwendung vorwerfen. Die Wut richtet sich vor allem gegen den früheren Premierminister Thaksin Shinawatra, den großen Bruder der jetzigen Regierungschefin. Es ist ein offenes Geheimnis, dass er aus dem Exil weiterhin die Strippen zieht. "Heute muss Thailand das Thaksin-Regime loswerden", sagte Wortführer Suthep Thaungsuban.

Sofortige Neuwahlen lehnt die Opposition ab, weil sei davon ausgeht, dass die Regierung dabei dank der Unterstützung der Bauern erneut einen Sieg erringen würde. Thaksin hatte sich mit Hilfe hoher Reissubventionen die Stimmenmehrheit der armen Landbevölkerung gesichert.

Auslöser der Straßenproteste war ein Anfang November verabschiedetes Amnestiegesetz. Es hätte dem 2006 vom Militär gestürzten und wegen Amtsmissbrauchs zu einer Haftstrafe verurteilten Bruder der Regierungschefin, Thaksin Shinawatra, die Rückkehr nach Thailand als unbescholtener Bürger ermöglicht. Die Demonstranten wollen, dass Thaksin keinen Einfluss mehr auf die Politik des Landes hat. Die Regierung macht keinen Hehl daraus, dass Thaksin aus dem Ausland noch immer die Strippen zieht.