Politik

Kampf gegen Islamismus als Vorbild Zentrales Neonazi-Register kommt

jh.jpg

Neonazis stehen künftig unter stärkerer Beobachtung.

(Foto: picture alliance / dpa)

Neonazis müssen bald mit schärferer Überwachung durch den Staat rechnen. Innenminister Friedrich arbeitet an einem Gesetzesentwurf für eine zentrale Verbunddatei, in der wichtige Angaben über auffällige Rechtsradikale gesammelt werden sollen - ähnlich der Anti-Terror-Datei über Islamisten. Allerdings gibt es noch rechtliche Bedenken.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will offenbar in Kürze einen Gesetzesentwurf vorlegen, um sämtliche Konten, Telefonverbindungen und Kontaktleute von gewalttätigen Rechtsradikalen zentral zu erfassen. Als Konsequenz aus der Mordserie der Thüringer Neonazis wolle der CSU-Politiker die Informationen zwei deutschen Geheimdiensten - den Verfassungsschutzämtern von Bund und Ländern sowie dem Militärischen Abschirmdienst - zugänglich machen, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf ein internes Arbeitspapier einer Gruppe des Innen- und Justizministeriums. Allerdings gebe es bei Justizexperten noch einige grundsätzliche Bedenken gegen die neue Verbunddatei.

DI10411-20111124.jpg5072143405278716134.jpg

Innenminister Friedrich feilt an einem Konzept für eine Neonazi-Datei.

(Foto: dapd)

Alle Behörden, darunter die Kriminalämter von Bund und Ländern, die Bundespolizei, Verfassungsschutz und Militärischer Abschirmdienst, sollten per Gesetz verpflichtet werden, ihre bereits erhobenen Daten in das Verbundsystem einzugeben, hieß es. Neben Telekommunikationsdaten, Bankverbindungen sowie Fähigkeiten im Umgang mit Waffen sollten etwa alle Orte in der Datei gespeichert werden, an denen sich Verdächtige mit Gleichgesinnten treffen oder getroffen haben.

Islamisten-Datei als Schablone

Diese Verbunddatei, die Friedrich nach dem Vorbild der Anti-Terror-Datei über gewaltbereite Islamisten aufbauen möchte, ist ein Projekt aus dem Zehn-Punkte-Programm, das der Minister als Konsequenz aus der Mordserie der Neonazis vorgelegt hat. Geplant ist zudem ein Abwehrzentrum gegen Rechtsradikale, bei dem Polizei und Verfassungsschützer des Bundes und möglichst auch der Länder kooperieren.

Das Blatt berichtete unter Berufung auf Regierungskreise über eine zukünftig stärkere Rolle des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV). Mangelnde Zusammenarbeit auch der Verfassungsschutzämter gelten als ein Grund dafür, dass die rechtsradikale Zwickauer Zelle mutmaßlich zehn Morde begehen konnte, ohne entdeckt zu werden.

Sorge vor Neonazi-Terror

Rund 71 Prozent der Bevölkerung glauben, dass von rechten Terroristen in Deutschland eine große oder sehr große Gefahr ausgeht. Dies geht aus einer neuen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov unter rund 980 Bürgern hervor. Überdurchschnittlich häufig kommen demnach Frauen und ältere Menschen zu dieser Einschätzung.

Am größten ist die Sorge - im Vergleich der Bundesländer - in Mecklenburg-Vorpommern. Dort schätzen 81 Prozent der Bürger die Gefahr als groß oder sehr groß ein. Während im Osten insgesamt 69 Prozent zu dieser Einschätzung kommen, sind es im Westen 72 Prozent.

Quelle: ntv.de, rts/dpa