Der FDP-Politiker Jörg-Uwe Hahn sorgt für Empörung: In einem Interview wirft er die Frage auf, ob die deutsche Gesellschaft wirklich schon bereit ist für einen Vizekanzler, der asiatisch aussieht. Die Linke fordert jetzt gar den Rücktritt Hahns. Der weist allerdings den Vorwurf des Rassismus strickt zurück.

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Politik 08.02.13

"Asiatisch aussehender Vizekanzler" Hahn-Äußerung sorgt für Empörung

Hessens FDP-Landesvorsitzender Jörg-Uwe Hahn hat der FDP eine neue Debatte beschert. Nach dem Sexismus ist nun der Rassismus dran. Hahn, der auch Vize-Ministerpräsident und Integrationsminister in Hessen ist, sagte in der "Frankurter Neuen Presse": "Bei Philipp Rösler würde ich allerdings gerne wissen, ob unsere Gesellschaft schon so weit ist, einen asiatisch aussehenden Vizekanzler auch noch länger zu akzeptieren." Das Zitat löste einen Sturm der Entrüstung aus.

"Allerunterste Schublade des politischen Machtkampfs" und "völlig inakzeptable Formulierung" hieß es aus der Opposition. Die Linke im Bund forderte Hahns Rücktritt. Parteichef Bernd Riexinger warf Hahn "Rassismus in Reinkultur" vor. SPD-Landtagsfraktionchef, Günter Rudolph, sagte: "Dass Herr Hahn infrage stellt, ob unsere Gesellschaft einen "asiatisch aussehenden Vizekanzler" noch länger akzeptiert, ist eine stillose Entgleisung." Die Äußerung unterstelle den Menschen eine fremdenfeindliche Neigung. "Sie zeigt auch, dass der Integrationsminister selbst offenbar rassistische Tendenzen hat."

"Kein rassistischer Zungenschlag"

Hahn und die Landes-FDP äußerten sich zunächst nicht zu der Kritik. Über Twitter erklärte Hahn allerdings, er habe nicht den FDP-Bundesvorsitzenden kritisieren, sondern eine gesellschaftliche Debatte anstoßen wollen.

Die "Frankfurter Neue Presse" sprang ihm zur Seite. In dem Artikel "Wie ein Skandal gemacht wird" beschreibt der Chefredakteur, Rainer M. Gefeller, wie das Interview mit Hahn ablief. Es ging demnach vor allem um die anstehende Landtagswahl in Hessen und die Führungsdebatte bei den Liberalen. "Einen rassistischen Zungenschlag hat die Redakteurs-Runde nicht wahrgenommen", heißt es zum umstrittenen Zitat.

Hahn droht Niebel und Kubicki

Tatsächlich steht der Satz, für den Hahn nun Kritik einstecken muss, hinter einer Passage, in der sich der FDP-Politiker demonstrativ hinter seinen Parteivorsitzenden stellt und gar dessen Kritikern droht. "Wir werden sicherlich noch eine kleine Personaldebatte bekommen über die Frage der Besetzung des FDP-Präsidiums auf Bundesebene auf dem Sonderparteitag Anfang März. Also, ob Herr Niebel und Herr Kubicki nochmal eine Rolle spielen." Entwicklungsminister Dirk Niebel und Schleswig-Holsteins FDP-Landeschef Wolfgang Kubicki hatten Rösler vor der Niedersachsenwahl wiederholt in Frage gestellt.

Für die Liberalen kommt die Debatte zur Unzeit. Die Partei hatte erst vor wenigen Wochen die Personalquerelen um ihre Parteispitze beendet und Fraktionschef Rainer Brüderle als Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl bestimmt. Dann warf eine Journalistin Brüderle anzügliche Äußerungen vor und löste damit eine Sexismus-Debatte aus, die gerade erst abebbte.