Ausschuss muss warten Zschäpe-Anhörung verschoben
05.03.2012, 12:14 Uhr
Beate Zschäpe soll vor dem Thüringer Untersuchungsausschuss aussagen. Doch mit der Vorladung gibt es Schwierigkeiten.
(Foto: picture alliance / dpa)
Eigentlich soll sie am 12. März vor dem Thüringer Untersuchungsausschuss zur Neonazi-Mordserie aussagen, jetzt wird sich die Anhörung von Beate Zschäpe verzögern. Kritiker halten nichts davon, der Neonazi-Frau ein Forum zu bieten - aussagen werde sie ohnehin nicht.

Den Ausschuss im Thüringer Landtag führt die Sozialdemokratin Dorothea Marx.
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Der Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags zu den Morden der Zwickauer Zelle muss die geplante Vernehmung der mutmaßlichen Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe voraussichtlich verschieben. Das Gremium müsse die Vorladung erst beim Bundesgerichtshof (BGH) beantragen, teilte ein Landtagssprecher mit. Dazu werde es am Dienstag eine Sondersitzung des Gremiums geben.
Der geplante Termin für die Vernehmung von Zschäpe am 12. März werde wohl nicht zu halten sein, sagte ein Sprecher der Ausschussvorsitzenden Dorothea Marx (SPD). Sie wolle aber an der Vorladung festhalten. Zschäpes Anwalt hatte die Vorladung als "absurd" bezeichnet, da die 37-Jährige weiter schweigen werde.
Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zur Neonazi-Mordserie im Bundestag, Sebastian Edathy, hatte sich ähnlich geäußert. Der SPD-Politiker sagte, er halte nichts davon, die Sitzung des Untersuchungsausschusses zu einer Show-Veranstaltung geraten zu lassen.
Der Thüringer Ausschuss hatte nach Landtagsangaben vergangene Woche von Bundesjustizministerium und Generalbundesanwalt erfahren, dass der Genehmigungsvorbehalt des Gerichts zu den Auflagen des Haftbefehls für Zschäpe gehöre. Bisher gebe es erst "Vorüberlegungen" mit Thüringer Behörden zu den Szenarien für die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen.
Quelle: ntv.de, dpa