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Stunde der Juristen schlägt Zschäpe-Anwälte lenken ein

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Die Schuld von Beate Zschäpe ist nach Aussage ihrer Anwälte in vielen Fällen nicht bewiesen.

(Foto: dpa)

Beate Zschäpe darf künftig ohne Trennscheibe mit ihren Anwälten reden. Die Richter glauben nicht, dass sie aus dem Gefängnis heraus für den Terror kämpft. Zudem ziehen die Anwälte ihre Behauptung zurück, die Anklageschrift enthalte zu viele Formfehler.

Die Verteidiger der mutmaßlichen Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe ziehen den Antrag auf "Nachbesserung" der Anklageschrift zurück. An der Rüge eines formellen Fehlers werde nicht festgehalten, sagte Rechtsanwalt Wolfgang Heer. Die Anwälte wehren sich jedoch weiterhin gegen den Vorwurf, Zschäpe sei an den Morden des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) als Mittäterin beteiligt gewesen.

Ursprünglich hatten die Anwälte der Bundesanwaltschaft in einem Schriftsatz vorgeworfen, sie mache nicht hinreichend deutlich, ob Zschäpe die Gründung einer terroristischen Vereinigung oder lediglich die Mitgliedschaft vorgeworfen werde. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist allerdings die Gründung einer Vereinigung neben der mitgliedschaftlichen Beteiligung nicht als selbstständige Tat zu bestrafen.

Die Anwälte hatten betont, dass die Anwesenheit Zschäpes an einem Tatort nicht belegt sei, eine entsprechende Zeugenaussage habe keinen Beweiswert. Die Unterstützungsleistung, die Zschäpe durch das Schaffen eines Rückzugsraumes und die Tarnung der beiden anderen Terroristen erbracht habe, sei nicht als "wesentlicher Beitrag für die Begehung und das Gelingen der einzelnen Taten" zu werten. Die Verteidiger hatten zunächst 27 Anklagepunkte komplett abgelehnt, die sich auf konkrete Taten beziehen.

Haftbedingungen gelockert

Unterdessen wurden die Haftbedingungen Zschäpes gelockert, wie der SWR berichtet. Besuche der Verteidiger dürfen künftig ohne Trennscheibe stattfinden. Auch soll der Briefverkehr mit der Verteidigung nicht mehr inhaltlich überwacht werden. Es sei nicht zu befürchten, dass sich Zschäpe aus der Haft heraus terroristisch betätigt, heißt es zur Begründung. Auch gebe es keine Anhaltspunkte, dass sie über ihre Anwälte mit Sympathisanten oder Unterstützern kommuniziere.

Quelle: n-tv.de, ppo/dpa

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