Politik
Zschäpe könnte möglicherweise viele Fragen beantworten, schweigt aber.
Zschäpe könnte möglicherweise viele Fragen beantworten, schweigt aber.(Foto: picture alliance / dpa)
Samstag, 07. Juli 2012

Anklage wird schwierig: Zschäpe schweigt eisern

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Die Aufarbeitung der NSU-Morde gestaltet sich in jeder Hinsicht schwierig. In den verschiedenen Untersuchungsausschüssen kommt eine Panne nach der anderen an den Tag. Doch diejenige, die zur Aufklärung beitragen könnte, schweigt. Und auch die Anklage gegen Beate Zschäpe könnte ein löchriges Konstrukt werden.

Das NSU-Mitglied Beate Zschäpe macht nach wie vor keine Angaben zu der Frage, ob der Thüringer Verfassungsschutz sie als Mitarbeiterin anwerben wollte. Die Verteidiger Zschäpes, Wolfgang Stahl und Wolfgang Heer, sagten dem "Focus": "Wir äußern uns weder zu den Vorwürfen der Bundesanwaltschaft bezüglich des NSU noch zu möglichen Kontakten zwischen dem Verfassungsschutz und Frau Zschäpe."

Im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags war am Donnerstag über einen entsprechenden Anwerbeversuch spekuliert worden. Der FDP-Obmann Hartfrid Wolff sagte, er habe in Geheimakten des Verfassungsschutzes Hinweise zu einer Zielperson gesehen, die auf Zschäpe zuträfen. In einer Erklärung im Namen des gesamten Ausschusses erwiderte der Vorsitzende Sebastian Edathy: "Diese Spekulation entbehrt jeder Grundlage." Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) dementierte ebenfalls. Die Bundesanwaltschaft arbeitet inzwischen weiter an der Anklage gegen die einzige Überlebende der Terrorzelle.

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, ist skeptisch, ob Zschäpe für die terroristischen Verbrechen der Gruppe juristisch belangt werden kann. "Obwohl Heerscharen von Ermittlern monatelang unterwegs waren, halte ich es für möglich, dass Beate Zschäpe nur wegen Brandstiftung verurteilt wird", sagte Uhl der "Mitteldeutschen Zeitung". "Für die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung liegen zwar Indizien vor, aber keine Beweise." Bei den übrigen Beschuldigten sehe es noch schlechter aus.

Die 37-jährige Zschäpe soll dem "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) angehört haben und sitzt in Untersuchungshaft. Im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags war am Donnerstag über einen entsprechenden Anwerbeversuch spekuliert worden.

Kandidatenkarussel dreht sich

Für den scheidenden Verfassungsschutzpräsidenten Heinz Fromm sind laut "Focus" vier Kandidaten als Nachfolger im Gespräch. Wie das Magazin berichtet, sind dies der Leiter der Abteilung "Öffentliche Sicherheit" im Bundesinnenministerium, Stefan Kaller, sowie der amtierende Geheimdienst-Koordinator Günter Heiß. Chancen hätten auch der Präsident der Bundespolizeidirektion in Sankt Augustin, Randolf Virnich, sowie der Anti-Terror-Experte Hans-Georg Engelke, der gerade zum Sonderermittler zur Aufklärung von Pannen beim Verfassungsschutz ernannt wurde.

Fromm hatte wegen der Pannen im Bundesamt für Verfassungsschutz bei der Aufklärung der NSU-Mordserie am vergangenen Montag seinen Amtsverzicht angekündigt. Auch Thüringens Verfassungsschutzchef Thomas Sippel wurde in den vorläufigen Ruhestand geschickt.
Innenminister Hans-Peter Friedrich hatte danach ein hartes Durchgreifen beim Verfassungsschutz angekündigt. "Dort, wo es absichtliche Verfehlungen gegeben hat, werden knallharte Konsequenzen gezogen", sagte der Innenminister der "Bild am Sonntag". Der CSU-Politiker schloss weitere Rücktritte oder Entlassungen nicht aus.

Quelle: n-tv.de