Politik

"Eine Fähigkeit, die wir gebrauchen können" Soldaten fordern Kampfdrohnen

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Technisch kein großer Schritt: Das ist eine "Heron 1", eine unbewaffnete Drohne israelischer Bauart, mit der die Bundeswehr in Afghanistan Aufklärungseinsätze fliegt.

(Foto: REUTERS)

Ein heißes Eisen landet gleich zu Jahresbeginn auf dem Tisch von Deutschlands neuer Verteidigungsministerin: Aus den Reihen der Truppe werden die Stimmen lauter, die auf eine Ausstattung der Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen drängen. Die Argumente wiegen schwer. Jetzt geht es um den Schutz der Truppe.

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Bendler-Block, kurz vor Weihnachten: Mit militärischen Ehren begrüßt die Bundeswehr die neue Bundesverteidigungsministerin, Ursula von der Leyen.

(Foto: dpa)

Das Debakel um das Drohnenprojekt Eurohawk hat ihrem Vorgänger viel Ansehen und beinahe sogar das Amt gekostet. Jetzt sieht sich Ursula von der Leyen, die frisch ernannte Nachfolgerin von Thomas de Maizière an der Spitze des Bundesverteidigungsministeriums, mit neuen Forderungen konfrontiert. Die deutschen Streitkräfte sollen demnach möglichst bald mit ferngesteuerten Fluggeräten ausgestattet werden, die nicht nur aufklären und beobachten können, sondern auch tödliche Waffengewalt ins Ziel tragen können.

Der Bundeswehrverband hat sich für eine Anschaffung von Kampfdrohnen zum Schutz deutscher Soldaten ausgesprochen. "Das ist eine Fähigkeit, die auch wir gebrauchen können", sagte Verbandschef André Wüstner. "Wenn Soldatinnen und Soldaten in den Einsatz geschickt werden, dann muss ihnen auch das Optimum an Ausrüstung zur Verfügung gestellt werden."

Ähnlich äußerte sich der Kommandeur der Bundeswehrsoldaten in Afghanistan, Generalmajor Jörg Vollmer: "Ich halte das unverändert für ein Mittel, das bestmöglich den Schutz unserer Soldaten gewährleistet", sagte er. Im Gegensatz zu bemannten Militärflugzeugen könnten Kampfdrohnen zum Beispiel 24 Stunden ununterbrochen ein bestimmtes Gebiet beobachten und bei Gefahr zumindest theoretisch auch Waffen einsetzen.

Alles zum Schutz der Truppe

Auch der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus forderte, die Schutzfunktion von unbemannten Kampfflugzeugen in der Debatte stärker zu berücksichtigen. "Es geht darum, bei einer Gefahr für die eigenen Soldaten oder Verbündete nicht nur zusehen zu müssen, sondern auch eingreifen zu können", sagte er. "Wir dürfen die Soldaten nicht schutzlos lassen."

Der Einsatz von Kampfdrohnen ist international nicht nur unter Kriegs- und Völkerrechtlern hoch umstritten. Insbesondere die Vereinigten Staaten setzen Kampfdrohnen mit martialischen Namen wie "Reaper" (deutsch etwa: "Sensenmann") oder "Predator" ("Raubtier") seit Jahren zu Luftschlägen aus der Distanz ein. Dabei kommt es in aller Offenheit auch zu gezielten Tötungen auf Verdacht, also zu tödlichen Angriffen auf Verdächtige.

Unterstützung aus der Bevölkerung?

Die ethischen Fragen dürften in der Debatte allerdings auch nicht zu kurz kommen, erklärte Königshaus in diesem Zusammenhang. "Alles, was die Bundeswehr bekommt und einsetzt, braucht letztlich die moralische Unterstützung auch der Bevölkerung." Die Gegner der Beschaffung von Kampfdrohnen befürchten, dass die Hemmschwelle für tödliche Angriffe aus der Luft durch den ferngesteuerten Einsatz dieser Waffensysteme sinkt.

Union und SPD hatten die Anschaffung von Kampfdrohnen in ihrem Koalitionsvertrag zwar nicht ausgeschlossen. SPD-Verhandlungsführer Frank-Walter Steinmeier hatte aber - noch bevor er Außenminister wurde - klargemacht, dass er nicht von einer Entscheidung in dieser Legislaturperiode ausgeht.

Deutschlands neue Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte den Soldaten kurz nach ihrem Amtsantritt im Rahmen eines ersten Truppenbesuchs in Afghanistan versichert, dass sie alles für ihren Schutz tun und keine Kosten scheuen werde. Zu Kampfdrohnen hat sie sich bisher aber nicht geäußert.

Bundeswehrverbandschef Wüstner begrüßte das Versprechen von der Leyens zum Schutz der Soldaten. "Nun werden ebenso klare Worte zum Thema Drohnen erwartet", sagte er. Gegebenenfalls müssten Kampfdrohnen bereits für die geplante Ausbildungsmission in Afghanistan ab 2015 angeschafft werden.

Die Bundeswehr verfügt derzeit nur über Aufklärungsdrohnen. Die größten sind unbemannte Flieger vom Typ "Heron 1" aus israelischer Produktion, die für den Afghanistan-Einsatz angemietet wurden. Der aktuelle Mietvertrag läuft noch bis Oktober 2014, soll aber noch um ein halbes Jahr verlängert werden. Für die Zeit danach gibt es noch keine Entscheidung. Das Verteidigungsministerium prüft die Anschaffung von größeren israelischen und US-Aufklärungsdrohnen, die theoretisch auch nachträglich bewaffnet werden könnten.

Die Bundeswehr wird möglicherweise auch nach Ende des Nato-Kampfeinsatzes in einem Jahr in Afghanistan bleiben. Die Bundesregierung hat bis zu 800 Soldaten für Beratung und Ausbildung afghanischer Streitkräfte angeboten.

Quelle: n-tv.de, mmo/dpa

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