Als Reaktion auf die von der Flutkatastrophe neu entfachte Diskussion um Klimawandel und Energiepolitik haben CDU-Politiker gegenüber der Zeitung "Bild am Sonntag" eine Rehabilitierung der Atom-Energie gefordert. Obwohl derzeit in Deutschland kein Energieversorger den Neubau einer Kernenergie-Anlage plane, müsse die Frage neuer Atomkraftwerke international und nicht im Rahmen eines deutschen Sonderwegs geklärt werden, sagte der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU).

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), äußerte in einem Interview der Zeitung, Tschernobyl könne nicht als Dauerargument gegen die Atomkraft dienen. Um den Schadstoffausstoß zu reduzieren, müsse auch über den Neubau von Kernenergie-Anlagen nachgedacht werden. "Wir werden auch zukünftig auf umweltschonende Energiequellen angewiesen sein", sagte Müller wörtlich.

Zwiespältige Technik

Atomkraftwerke zeichnen sich gegenüber Kohlekraftwerken zunächst dadurch aus, dass sie im Gegensatz zu diesen keine nennenswerten Mengen an Treibhaus-Gasen produzieren. Allerdings bereiten sowohl immer wieder auftretende Störfälle als auch das Problem der Endlagerung ausgedienter Brennelemente Sorgen, da die Folgen eines Atom-Unfalls katastrophal sein können.

Der Bundestag hat deshalb im vergangenen September mit den Stimmen von SPD und Grünen den Ausstieg aus der Atomenergie besiegelt. Das Gesetz schließt Errichtungs- und Betriebsgenehmigungen für neue Atomanlagen ausdrücklich aus. Die rot-grüne Bundesregierung setzt in der Energiepolitik auf die verstärkte Nutzung regenerativer Energien wie etwa der Wind- und Solarenergie.

Neben den beiden Ministerpräsidenten sprachen sich auch Hamburgs CDU-Chef Dirk Fischer und der baden-württembergische CDU-Fraktionschef Günther Öttinger für die Kernenergie aus. Der umweltpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Paziorek (CDU), erklärte, zur langfristigen Sicherstellung einer umweltfreundlichen Energieversorgung müsse das Neubauverbot außer Kraft gesetzt werden. Wenn man jetzt die Errichtung neuer und sichererer Atomkraftwerke verbiete, lege dies künftige Generationen auf unverantwortliche Weise fest.