Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) will gewerblich betriebene Kindertagesstätten künftig staatlich fördern. "Bei Bedarf muss man darüber vorurteilsfrei reden", sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin zu den Plänen des Bundesfamilienministeriums. Die SPD und die gemeinnützigen Träger meldeten in der "Frankfurter Rundschau" vor allem wegen der Gefahr von Qualitätseinbußen bei der Kinderbetreuung Bedenken an.

Ein Sprecher des Familienministeriums sagte, die von Privaten geführten Kindertagesstätten müssten dieselben Qualitätsstandards erfüllen wie die öffentlichen. Auch die auf Gewinn orientierten Kitas müssten allen Kindern offen stehen. Jede Gemeinde müsse zunächst einen Bedarfsplan aufstellen.

Gedacht wird bei der Förderung vor allem an die von Betrieben gegründeten Kitas, die künftig Zuschüsse beantragen können, wenn sie auch andere Kinder aus der Gemeinde aufnehmen. Schon seit 2005 können die Länder den Betrieb von privaten Tagesstätten erlauben und sie auch fördern. Bislang macht davon aber nur Nordrhein-Westfalen Gebrauch. Insgesamt geschieht das in so geringem Umfang, dass es dazu keine nationalen Statistiken gibt.

Mit dem neuen Kinderförderungsgesetz soll die öffentliche Unterstützung für gewerbliche Kitas nun gesetzlich verankert werden. Vor allem bei Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden und Kirchen stößt der Vorschlag auf Widerstand. Sie befürchten Einbußen bei den eigenen Einrichtungen.

Zwölf Milliarden in den nächsten sechs Jahren

Bund, Länder und Gemeinden wollen in den nächsten sechs Jahren bis zu zwölf Milliarden Euro in den Ausbau der Kinderbetreuung investieren. Die SPD meldete Bedenken gegen die Förderung privater Kitas an. "Wir sehen das sehr kritisch", sagte SPD-Fraktionsvize Christel Humme der "Frankfurter Rundschau". Die Umsetzung der Pläne von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) führe zu schweren Verwerfungen in der "gemeinnützigen Trägerlandschaft".

Mit dem Ausbau der Kleinkindbetreuung will von der Leyen erreichen, dass bis 2013 für jedes dritte Kind ein Kita-Platz zur Verfügung steht. Im Westen Deutschlands gibt es derzeit nur für jedes zehnte Kind ein Angebot.

Der Deutsche Caritasverband sieht keine Notwendigkeit für eine gesetzliche Neuregelung. Er verlangte, öffentliche Investitionen müssten für soziale Zwecke erhalten bleiben. Linke-Fraktionsvize Klaus Ernst kritisierte, von der Leyen versuche Profitinteressen in der Kinder- und Jugendhilfe Tür und Tor zu öffnen. Dieser "Dammbruch" müsse verhindert werden. Für die FDP begrüßte dagegen Miriam Gruß von der Leyens Vorstoß. Nur so könne "die katastrophale Krippen- und Kita-Situation in Deutschland" behoben werden. Die Grünen im Bundestag forderten eine Anhebung und Sicherung des Qualitätsniveaus für alle Einrichtungen der Kinderbetreuung. Private Kitas könnten einen Beitrag im Angebotsspektrum leisten, sagte Ekin Deligöz.