Gegen den geschlossenen Widerstand der Opposition haben SPD und Grüne im Innenausschuss des Bundestages den Entwurf für das Zuwanderungsgesetz beschlossen. Union und PDS stimmten dagegen, die FDP enthielt sich. Die Koalition lehnte die von der Union geforderten weiteren Nachbesserungen an ihrem Gesetzentwurf ab und kündigte an, das Gesetz nun am Freitag gegen den Willen der Opposition im Bundestag zu beschließen.

Vor der Sitzung des Innenausschusses hatten die Oppositionsparteien eine Verschiebung der Abstimmung im Parlament gefordert, da sie Zeit für eine Prüfung des Kompromissvorschlags der Regierung für zu kurz halten. SPD und Grüne lehnten die Forderung nach einer Verschiebung ab."Wir werden es nicht zulassen, dass durch chaotisierende Anträge geordnete Abläufe verhindert werden ", sagte der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz.

Die Koalition hatte der Opposition in der Nacht zum Dienstag ein 58-seitiges Papier mit Änderungsanträgen für das Zuwanderungsgesetz zukommen lassen. Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Erwin Marschewski lehnte das Kompromissangebot erneut ab. "Das ist ein Zuwanderungs-Anreizgesetz", sagte er.

Wer stimmt wie?

Die Unionsfraktion hat bereits angekündigt, sie wolle auch den Kompromissentwurf sowohl im Bundestag als auch am 22. März im Bundesrat ablehnen. Die FDP kündigte hingegen an, sie werde sich bei der Abstimmung über das Zuwanderungsgesetz der Stimme enthalten. Die PDS hat sich noch nicht festgelegt.

Entscheidung im Bundesrat

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) sagte zu den Einwänden der Union, diese könne er nur als Ausflüchte interpretieren. Trotz des Neins der Union zeigte sich Schily weiter optimistisch, im Bundesrat doch noch eine Mehrheit zu finden.

In der Länderkammer ist die Regierung auf Stimmen aus unionsregierten Ländern angewiesen und hofft besonders auf die SPD/CDU-Koalition in Brandenburg. Landes-Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) bekräftigte aber, dass das Gesetz aus seiner Sicht ohne Nachbesserungen nicht zustimmungsfähig ist.