Innenminister zu Chemnitz Seehofer kritisiert vorschnelle Analysen
05.09.2018, 20:36 Uhr
Innenminister Horst Seehofer
(Foto: dpa)
Sachsens Landeschef Kretschmer will von Hetzjagden in Chemnitz nichts hören, Kanzlerin Merkel dagegen verurteilt die Vorkommnisse deutlich. Die Beurteilung der Situation kommt für Innenminister Seehofer zu früh. Er vermisst "authentische Informationen".
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat voreilige Äußerungen nach den Protesten im sächsischen Chemnitz scharf kritisiert. Der CSU-Vorsitzende sagte am Rande einer Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im brandenburgischen Neuhardenberg, er sei "immer dafür, dass man sich als Politiker zu solchen Dingen erst einlässt, wenn man authentische Informationen hat".
Deshalb habe er selbst sich nach dem Tötungsdelikt und den anschließenden Protesten erst einmal bei der Landesregierung und der Polizei nach den Einzelheiten erkundigt. Seehofer war von einigen Bundespolitikern vergangene Woche für sein langes Schweigen zu den Vorfällen in Chemnitz kritisiert worden.
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hatte nach den Übergriffen in Chemnitz Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) widersprochen, die "Hetzjagden" auf Ausländer verurteilt hatte. Kretschmer sagte, das Geschehen in Chemnitz müsse richtig beschrieben werden. "Klar ist: Es gab keinen Mob, keine Hetzjagd und keine Pogrome", so Kretschmer.
Merkel bekräftigte am Mittwoch ihre Verurteilung der Auseinandersetzungen und Proteste. Merkel sagte, es habe Bilder gegeben, die "sehr klar Hass und damit auch die Verfolgung unschuldiger Menschen" gezeigt hätten. Davon müsse man sich distanzieren. "Damit ist alles gesagt", fügte sie hinzu. Seehofer sagte, die Informationen der Regierungserklärung aus Sachsen stehe "ja möglicherweise im Widerspruch zur Stellungnahme des Kanzleramtes", die er aber noch nicht in Gänze kenne.
"Die CDU zwinkert nach rechts - und wer das wie Herr Kretschmer nun macht, der hat sie nicht mehr alle", sagte SPD-Vize Ralf Stegner der "Bild"-Zeitung. "Die sächsische CDU hat offenbar noch immer nicht begriffen, dass es nichts bringt, nach rechts zu schielen. Wenn Herr Kretschmer das immer noch nicht verstanden hat, dann ist ihm wirklich nicht mehr zu helfen."
Quelle: ntv.de, mba/dpa