Die Bundesregierung erwägt den Einsatz von Bundeswehrsoldaten in Awacs-Überwachungsflugzeugen über Afghanistan, um die Verbündeten zu entlasten, die gegen Libyen in den Krieg ziehen. Die Luftschläge gegen das nordafrikanische Land lehnt Deutschland ab.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat eine Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes ins Gespräch gebracht. "Wir werden beraten, ob wir dieses Engagement, was wir haben, natürlich auch entsprechend konzentrieren", sagte er in einer Regierungserklärung zu Libyen im Bundestag.

"Das bedeutet, dass die weiteren Fragen, die jetzt auf der Tagesordnung stehen, zum Beispiel die Frage von möglichen Awacs-Einsätzen, in der NATO besprochen werden müssen." Dies wolle er den Abgeordneten frühzeitig mitteilen. Gemeinsam mit Verteidigungsminister Thomas de Maizière werde er die Gespräche in der NATO dazu suchen.

In Koalitionskreisen hatte es geheißen, die Bundesregierung wolle das Afghanistan-Engagement erhöhen, um den USA die Verlegung von Aufklärungskapazitäten für einen Libyen-Einsatz zu ermöglichen. Geplant sei eine Beteiligung Deutschlands an der Awacs-Luftüberwachung über Afghanistan. Dadurch könnten die USA eigene Awacs-Maschinen aus dieser Region für den Einsatz am Mittelmeer abziehen. Bisher hatte sich Westerwelle gegen die deutsche Beteiligung an einem Awacs-Einsatz in Afghanistan gesperrt, während der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg dafür Sympathien hatte. Die NATO hatte den Awacs-Einsatz am Hindukusch daraufhin zunächst ohne Deutschland gestartet. In einigen Wochen soll eine deutsche Beteiligung aber erneut geprüft werden.

Zugleich verteidigte Westerwelle die deutsche Enthaltung im UN-Sicherheitsrat bei der Libyen-Resolution. "Es gibt keinen sogenannten chirurgischen Eingriff. Jeder Militäreinsatz wird auch zivile Opfer fordern", sagte er. Es müssten die Lehren aus den Einsätzen im Irak und in Afghanistan gezogen werden. "Wir verstehen diejenigen, die aus ehrenwerten Motiven für ein internationales militärisches Eingreifen in Libyen sich ausgesprochen haben." Bei der Abwägung von Chancen und Risiken sei die Bundesregierung jedoch zu einem anderen Ergebnis gekommen. "Wir werden uns nicht mit deutschen Soldaten an einem solchen Militär-Kampfeinsatz in Libyen beteiligen."

Der UN-Sicherheitsrat hatte am Donnerstagabend eine Resolution verabschiedet, die ein militärisches Eingreifen in Libyen zum Schutz der Opposition legitimiert. Während die USA, Frankreich und Großbritannien zustimmten, enthielt sich Deutschland.