Politik

Westerwelle: Deutschland beteiligt sich nicht an Krieg "Angriff auf Libyen binnen Stunden"

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10 der 15 Mitglieder des Sicherheitsrats stimmen für die Resolution.

(Foto: AP)

Gegen Libyen billigt der UN-Sicherheitsrat bei deutscher Enthaltung "alle erforderlichen Maßnahmen" außer Bodentruppen. Frankreich kündigt Luftschläge "in einigen Stunden" an. Deutschland werde sich "an einem Krieg, an einem militärischen Einsatz in Libyen nicht beteiligen", sagt Außenminister Westerwelle. Zur Entlastung der NATO erwägt die Bundesregierung aber einen Awacs-Einsatz über Afghanistan.

Nach der Libyen-Resolution des UN-Sicherheitsrats sollen die ersten militärischen Angriffe gegen die Truppen von Machthaber Muammar al-Gaddafi nach französischen Angaben "in einigen Stunden" erfolgen. Frankreich werde sich daran beteiligen, sagte Regierungssprecher François Baroin am Morgen dem Sender RTL.

Wann, wo und in welcher Form die Angriffe stattfinden würden, wolle er im Moment nicht mitteilen. Auch Norwegens Verteidigungsministerin Grete Faremo kündigte eine Beteiligung ihres Landes an der Militärintervention an. Der NATO-Rat traf kam am Vormittag zu einer Sondersitzung zusammen.

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Luftangriff der libyschen Luftwaffe auf die Stadt Adschdabiya am Donnerstag.

(Foto: AP)

US-Präsident Barack Obama hatte nach der Verabschiedung der UN-Resolution mit dem britischen Regierungschef David Cameron und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy telefoniert. Alle drei hätten darin übereingestimmt, dass Libyen "unverzüglich allen Bestimmungen in der Entschließung nachkommen und dass die Gewalt gegen die Zivilbevölkerung von Libyen enden muss", teilte das Weiße Haus mit.

Wie es weiter hieß, vereinbarten Obama, Cameron und Sarkozy eine enge Koordination "der nächsten Schritte" und eine weitere Zusammenarbeit mit arabischen und anderen internationalen Partnern, "um die Durchsetzung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zu Libyen sicherzustellen".

Deutschland enthält sich

Der UN-Sicherheitsrat hatte in der Nacht einen Entschluss gebilligt, der die internationale Gemeinschaft ermächtigt, "alle erforderlichen Maßnahmen" zu ergreifen, um die Zivilbevölkerung in Libyen zu schützen, ausgenommen den Einsatz fremder Truppen auf libyschem Boden. Die Maßnahmen umfassen insbesondere eine Flugverbotszone über Libyen, schließen aber auch mögliche Luftschläge gegen militärische Ziele in Libyen ein.

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Der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig enthält sich der Stimme.

(Foto: dpa)

Zehn der 15 Mitgliedstaaten im Sicherheitsrat stimmten der Resolution zu. Deutschland, Indien, Brasilien sowie die Vetomächte Russland und China enthielten sich.

Dennoch bekundete China "ernsthafte Vorbehalte" gegenüber der Libyen-Resolution. Außenamtssprecherin Jiang Yu sagte: "Wir lehnen die Anwendung militärischer Gewalt in internationalen Beziehungen ab." Einigen Aspekten der Resolution stehe China äußerst skeptisch gegenüber.

Westerwelle: Beteiligen und nicht an "Krieg"

Deutschland wird sich an Militäraktionen gegen Libyen nicht beteiligen. "Wir verstehen diejenigen, die aus ehrenwerten Motiven für ein internationales militärisches Eingreifen in Libyen entschieden haben", sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP). "Wir sind aber in der Abwägung auch der Risiken zu dem Ergebnis gekommen, dass wir uns mit deutschen Soldaten an einem Krieg, an einem militärischen Einsatz in Libyen nicht beteiligen werden."

Deshalb habe sich Deutschland bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat enthalten, sagte er. "Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht." Deutschland unterstütze aber schärfere Sanktionen ausdrücklich.

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Gaddafi-Anhänger protestieren in Tripolis gegen die UN-Resolution.

(Foto: dpa)

Deutschland wisse, dass die Notwendigkeit bestehe, die Menschen zu schützen und den Druck auf Gaddafi zu erhöhen. Dazu gehörten der politische Druck und Sanktionen, zudem müsse dafür gesorgt werden, dass Geldströme nach Libyen eingefroren würden.

Auf die Frage, ob sich Deutschland mit der Enthaltung im Sicherheitsrat isoliert habe, sagte Westerwelle, auch Länder wie Brasilien, Russland und Indien hätten sich enthalten. Deutschland habe für seine Entscheidung den Respekt seiner europäischen Partner. Dies sei auch in Gesprächen zum Ausdruck gekommen.

Bundesregierung erwägt Awacs-Einsatz

Im Bundestag sagte Westerwelle, er werde mit den NATO-Partnern über den Einsatz von Awacs-Überwachungsflugzeugen beraten. Die Bundesregierung werde "diese Gespräche in der NATO suchen", sagte er in einer Regierungserklärung. Darüber sei aber "heute noch keine Entscheidung zu treffen".

Zuvor war bekannt geworden, dass die Bundesregierung erwägt, die NATO bei einer möglichen Libyen-Mission an anderer Stelle zu entlasten: durch den Einsatz deutscher Besatzungsmitglieder in den Awacs-Maschinen über Afghanistan. Entsprechende Überlegungen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsminister Thomas de Maizière in einer Sondersitzung der Unionsfraktion im Bundestag vorgetragen, wie Teilnehmer berichteten. Dafür ist ein neues Bundestagsmandat notwendig.

Gaddafi-Familie hat "keine Angst" / Rebellen jubeln

Ein Sohn Gaddafis sagte, seiner Familie machten die angekündigten Luftangriffe "keine Angst". Die Bombardierung Libyens, die Tötung von Libyern helfe den Menschen nicht, sagte Seif el Islam Gaddafi dem US-Sender ABC.

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Libyens Vize-Außenminister Chalid Kaim schlägt eine Waffenruhe vor.

(Foto: dpa)

Von den libyschen Rebellen wurde das Votum des Sicherheitsrats dagegen ausgelassen gefeiert. In der Rebellenhochburg Bengasi verfolgten Menschen in der Nacht zum Freitag im Zentrum der Stadt das mit Spannung erwartete Votum des Weltsicherheitsrates auf einer Großbildleinwand. Als das Ergebnis verkündet wurde brachen sie in Freudenstürme aus. Sie riefen "Libyen! Libyen!" und schwenkten die rot-schwarz-grünen Fahnen der Vor-Gaddafi-Ära. Viele schossen in die Luft, auch Feuerwerksraketen stiegen hoch. Auch in Tobruk kam es zu Freudenkundgebungen.

Gaddafi-Regime schlägt Waffenruhe vor

Das libysche Regime schlug überraschend versöhnliche Töne an. Der stellvertretende Außenminister Chalid Kaim brachte sogar die Möglichkeit einer Waffenruhe ins Gespräch. Die Kämpfe dauern jedoch an. Die eingekesselte Stadt Misurata wurde erneut von Gaddafi-Truppen beschossen. Es sei zu befürchten, dass die Gaddafi-Truppen die seit Tagen belagerte Stadt nun schnell einnehmen wollten, um die Bevölkerung dort als "menschlichen Schutzschild" gegen mögliche Militärschläge der internationalen Gemeinschaft zu missbrauchen, sagte ein Sprecher des Revolutionskomitees. Misurata ist mit 400.000 Einwohnern die drittgrößte Stadt des Landes.

Kaim bot vor Journalisten in Tripolis Gespräche über eine Waffenruhe an. "Wir sind bereit zu einer solchen Entscheidung, aber wir brauchen einen Gesprächspartner, um darüber zu diskutieren, wie das umzusetzen ist." Tripolis wolle positiv mit der Entscheidung des UN-Sicherheitsrats umgehen. Die Regierung werde Zivilisten schützen. Die internationale Gemeinschaft solle eine Kommission entsenden, die sich mit der Lage im Land auseinandersetzen soll, forderte Kaim.

Ban begrüßt Votum des Sicherheitsrats

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon begrüßte das Votum als "historische Entscheidung". Wegen der kritischen Lage vor Ort erwarte "unmittelbares Handeln", hieß es in einer von der Weltorganisation in der Nacht verbreiteten Erklärung.

Für die Europäische Union sei sie eine klare Grundlage für die Mitglieder der internationalen Gemeinschaft, der Zivilbevölkerung Schutz zu gewähren", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung des EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy und der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton. Nun sei die Kooperation mit der Arabischen Liga und der Afrikanischen Union wichtig. Die EU werde sich auch mit anderen internationalen Partnern darüber verständigen, "wie wir am besten so rasch wie möglich zur Umsetzung der Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates beitragen können".

Quelle: ntv.de, hvo/dpa/AFP/rts

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