Gesundheitsminister Rösler trifft sich mit den Vertretern der gesetzlichen Krankenkassen. Diese haben konkrete Vorschläge, wie Zusatzbeiträge verhindert werden können. Rösler will die Vorschläge prüfen, setzt aber vor allem auf längerfristige Regeländerungen.

Angesichts der jüngsten Beitragserhöhungen für viele Kassenpatienten will Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) die Preise für Medikamente senken. Er werde ein abgestimmtes Konzept vorlegen, "um Arzneimittelpreise dauerhaft in den Griff zu bekommen", sagte Rösler nach einem Spitzentreffen mit Vertretern der gesetzlichen Krankenkassen. Auch Kassen-Vorschläge für schnelle Abhilfe würden geprüft. Vorrangig gehe es aber um eine dauerhaft strengere Bewertung neuer, teurer Mittel. Wann neue Regeln gelten sollen, blieb jedoch offen.

Knapp zwei Stunden saßen die Kassenvertreter mit Rösler in seinem Ministerium zusammen. Der 36-jährige Liberale gilt seinen Gegnern als Ärzte-, Pharma- und Privatkassen-Freund. Nach dem Gespräch zeigten sich die Vertreter der gesetzlichen Kassen angetan. Das Gespräch sei offener gewesen, als man es von seiner Vorgängerin Ulla Schmidt (SPD) gewohnt war. Doch in der Sache zeigen sich die Kassen unter der Hand skeptisch.

Weitere Gespräche mit der Pharmaindustrie würden in den nächsten Wochen folgen, sagte Rösler. Der Vize-Vorsitzende des Kassen-Spitzenverbands, Johann-Magnus von Stackelberg, mahnte: "Jeder eingesparte Euro erhöht die Chance, weitere Zusatzbeiträge zu verhindern." Der Chef des Ersatzkassenverbands, Thomas Ballast, sagte: "Es ist jetzt an der Politik, diesen Diskussionsprozess zu Ende zu führen und die Vorschläge auch aufzugreifen."

Kassen fordern Hotel-Rabatt, Rösler will prüfen

Die Kassen fordern eine rasche Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für Arzneimittel von 19 auf 7 Prozent, eine deutliche Erhöhung des Herstellerabschlags für Arzneien, die Rücknahme einer Absenkung des Apothekenabschlags und eine Reduzierung der Großhandelsmarge für Medikamente. "Wir gehen davon aus, dass mit raschen Einsparungen genau die Mittel aufgebracht werden können, die uns derzeit im Gesundheitsfonds fehlen", sagte der Geschäftsführer des BKK Bundesverbands, Heinz Kaltenbach. Das wären rund vier Milliarden Euro 2010.

Rösler kündigte eine Prüfung an, machte aber deutlich, dass er vorrangig auf längerfristige Regeländerungen setzt. "Insbesondere haben wir diskutiert über die Kosten-Nutzen-Bewertung", sagte er. Der Vorsitzende des AOK-Bundesverbands, Herbert Reichelt, forderte: "Langfristig kommt es darauf an, dafür zu sorgen, (...) dass Preisfestsetzung nicht mehr beliebig durch die Hersteller gemacht werden kann."

Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie schlug vor, dass die Kassen auch weiter den vollen Herstellerpreis eines neuen Mittels sofort nach Zulassung bezahlten sollten. Einzelverträge zwischen Kassen und Herstellern sollten den Betrag aber senken, den die Kassen bezahlen müssen. Reichelt wies dies als ungenügend zurück.

"NRW-Wahlkampf-Aktionismus"

Grünen-Chefin Claudia Roth warf Rösler mangelnde Ergebnisse vor. "Das ist NRW-Wahlkampf-Aktionismus", sagte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. Die Linken-Expertin Martina Bunge kritisierte, "dass die Bundesregierung sich auf Nebenschauplätzen rumschlägt, anstatt dass sie mit einer konzertierten Aktion die Zusatzbeiträge verhindert".

Mittlerweile hätten acht gesetzliche Kassen Zusatzbeiträge beantragt, sagte der Sprecher des Bundesversicherungsamts, Tobias Schmidt. Weitere Anträge seien wahrscheinlich. Vier Anträge seien genehmigt - darunter auch diejenigen der BKK für Heilberufe und der Gemeinsamen Betriebskrankenkasse Köln (GBK). Diese Kassen erheben den Höchstbetrag von bis zu 37,50 Euro im Monat. Die Mitglieder anderer Kassen müssen dagegen acht Euro zahlen, darunter auch die 4,9 Millionen Mitglieder der DAK. Den Kassen fehlen dieses Jahr rund vier Milliarden Euro. Dennoch wollen mehr als 50 Kassen das ganze Jahr über ohne Zusatzbeiträge auskommen.