Zum ersten Mal seit 24 Jahren finden im Sudan allgemeine Wahlen statt. Die Opposition ist chancenlos. Baschir nutzt den Wahlkampf als Kampagne gegen den Westen.

Unter dem Boykott der Opposition beginnen am 11. April die ersten allgemeinen Wahlen im Sudan seit 24 Jahren. 16 Millionen Sudanesen sind zur Abstimmung über den Präsidenten, das Parlament und die Gouverneure in den Regionen aufgerufen. Nach dem Rückzug der Opposition gilt ein Sieg von Staatschef Omar el Baschir als sicher. Für den Machthaber sind es die ersten allgemeinen Wahlen seit seinem Militärputsch 1989.

Baschir, der das größte afrikanische Land seit dem von den Islamisten unterstützen Putsch autoritär regiert, ging bereits 1996 und 2000 als Sieger aus Präsidentschaftswahlen hervor. Die Abstimmungen wurden im In- und Ausland jedoch als bloße Farce gewertet. Auch in diesem Jahr erhoben die Oppositionsparteien bereits Betrugsvorwürfe.

"Spektakel gegen das Haager Gericht"

Die nationalistische Umma-Partei, die Kommunisten sowie die Demokratische Einheitspartei (DUP) und die früheren Rebellen der Sudanesischen Volksbefreiungsbewegung (SPLM) erklärten, dass sie die Wahlen boykottieren werden. Sie zweifeln die Unabhängigkeit der Wahlkommission an.

Für Staatschef Baschir steht viel auf dem Spiel. Der 66-Jährige, gegen den beim Den Haager Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) ein Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Bürgerkriegsregion Darfur vorliegt, will sich des Rückhalts in seinem Volk versichern. "Die Wahlen werden gleich und frei, sauber und beispielhaft", versicherte der Präsident bei einem Wahlkampfauftritt. Die Teilnahme an der Abstimmung erklärte er zur "religiösen Pflicht".

"Die Wahlen sind ein Spektakel, das Baschir gegen das Haager Strafgericht veranstaltet", sagt dagegen Jassir Arman, der als Vertreter der Ex-Rebellen bis zum Rückzug seiner Kandidatur als aussichtsreichster Gegenkandidat Baschirs galt. "Das ist eine One-Man-Show."

Internationale Anerkennung höchst fraglich

Zunächst erschien das Rennen um die Präsidentschaft offen, der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter rechnete sogar mit einer Stichwahl. Doch der Verzicht des SPLM-Politikers lässt am Ergebnis nun keinen Zweifel mehr: "Der Rückzug von Jassir Arman führt zum Sieg von Omar el Baschir", kommentiert der sudanesische Beobachter Haydar Ibrahim.

Doch die internationale Anerkennung dürfte Baschir verwehrt bleiben. Die internationale Gemeinschaft müsse erkennen, dass es jeglichem Wahlsieger im Sudan an Legitimität fehlen werde, sagt der Politikexperte Fuad Hikmat von der International Crisis Group (ICG). Baschir reagierte mit Drohungen: "Wer sich in unsere Angelegenheiten einmischt, bleibt nicht mehr als 24 Stunden", sagte er im Wahlkampf. "Wer auch immer versucht, uns zu beleidigen, dem schneiden wir die Zunge ab."

Opposition ist zerstritten

Ein groß angelegter Wahlkampf, in dessen Zentrum die wirtschaftliche Entwicklung und der Widerstand gegen den Westen standen, hatte Baschir sogar in die Krisenprovinz Darfur geführt. Dagegen war die Opposition vor allem mit internen Streitigkeiten beschäftigt. "Die große Schwäche der Opposition bestand darin, dass sie sich nicht auf einen Namen gegen Baschir einigen konnte. Wäre ihr das gelungen, dann wäre es knapp geworden für Baschir", sagt der Sudan-Experte Roland Marchal.

Die dreitägigen Wahlen gehören zu den kompliziertesten der Welt. Im Süden, der zehn Bundesstaaten umfasst, müssen die registrierten Wähler insgesamt zwölf Kreuze machen: unter anderem auch für die halbautonome südsudanesische Regierung, die Abgeordneten, eine eigene Frauenliste und die Gouverneure - ein schwieriges Unterfangen in einem Land, in dem mehr als 70 Prozent der Menschen nicht lesen und schreiben können.