Dossier

Grüne oder schwarze Zukunft? Böhrnsen hat die Wahl

Bremens SPD-Regierungschef Jens Böhrnsen hat zwei Optionen -die seit zwölf Jahren bestehende große Koalition mit der CDU fortzusetzen oder erstmals in Bremen ein rot-grünes Bündnis zu schmieden. Präferenzen hat Böhrnsen bislang nicht geäußert, Sondierungsgespräche will er mit beiden Parteien führen.

ROT-GRÜN: Die größte Übereinstimmung gibt es beim Thema Mindestlöhne. Beide Parteien sind für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes. Auch in der Sozial-und Bildungspolitik gehen die Vorstellungen zum Teil in die gleiche Richtung. So wollen die Grünen ein verbindliches Ganztagsschulprogramm, die SPD will jährlich drei Schulen zu Ganztagsschulen ausbauen. Knackpunkte könnte es in der Wirtschafts- und Investitionspolitik geben. Die Grünen wollen alle schon beschlossenen Bauvorhaben stoppen und neu bewerten. Das bisherige Prinzip des Sparens bezeichnen sie als "Rasenmäher-Sparpolitik". Nicht nur die Bremer Grünen, sondern auch die Führungsspitzen der Partei in Berlin fordern nach dem glänzenden Wahlergebnis vom Sonntag vehement eine Regierungsbeteiligung.

ROT-SCHWARZ: Die Fortsetzung der großen Koalition könnte mit Blick auf das schwarz-rote Bündnis in Berlin vorteilhaft sein. Denn Bremen ist hoch verschuldet, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über neue Finanzhilfen ist völlig offen. Die Verhandlungen zur Föderalismusreform II wären möglicherweise in der bisherigen Konstellation einfacher. Beide großen Parteien haben immer wieder auf ihre Sanierungsarbeit der vergangenen zwölf Jahren verwiesen. Nicht auf gleicher Linie sind SPD und CDU - wie im Bund, so auch in Bremen - beim Thema Mindestlohn. In der Sozialpolitik gibt es unterschiedliche Positionen. Die CDU hatte schon vor der Wahl Ansprüche auf das Sozialressort - ein klassisches SPD-Feld -erhoben. Die Bremer Christdemokraten wollen das Bündnis mit der SPD gern fortsetzen und haben dafür Unterstützung aus der Bundespartei.

Quelle: ntv.de

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