Dossier

Staatshilfen für Opel Brüderle sitzt in der Falle

Beim Opel-Milliardenpoker wird es ernst: Wirtschaftsminister Brüderle muss Nein sagen, will er seine Prinzipien nicht verraten; gibt die Kanzlerin grünes Licht, steht er im Abseits.

Brüderle betrachtet die Milliarden-Staatshilfe für Opel skeptisch.

Brüderle betrachtet die Milliarden-Staatshilfe für Opel skeptisch.

(Foto: picture alliance / dpa)

Für Rainer Brüderle läuft es bescheiden. Steuersenkungen für mehr Wachstum sind vom Tisch, den Euro durften andere retten - und jetzt kommt Opel. Als Mann des Wettbewerbs, der den Staat aus der Wirtschaft heraushalten will, hält der erfahrene Liberale Hilfe für den Autobauer für Gift. General Motors (GM), der Opel-Mutterkonzern im fernen Detroit in den USA, sei ja wieder flüssig und könne den Laden aus eigener Kraft auf Vordermann bringen, argumentiert Brüderle.

Doch so einfach ist es nicht. Opel-Chef Nick Reilly macht folgende Rechnung auf. Opel sei ein europäisches Unternehmen, also sollen auch die Europäer bei der Rettung kräftig mitzahlen. GM, wo die US- Regierung nach Milliarden-Finanzspritzen noch immer den Ton angibt, brauche sein Geld, um eigene Kredite abzubezahlen: "Das ist das Geld amerikanischer Steuerzahler."

Sündenfall und Moral

Opel braucht Klarheit.

Opel braucht Klarheit.

(Foto: picture alliance / dpa)

Auch Gewerkschaften und Betriebsräte trommeln, der Bund dürfe Opel nicht hängenlassen. Sonst mache GM womöglich einen der vier deutschen Standorte dicht. Das fürchten auch die Regierungen der Opel-Länder Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Thüringen, die seit Monaten versuchen, Brüderle umzustimmen. Wirtschaftsexperten von FDP und Union warnen vor einem Sündenfall. Was solle man in Zukunft anderen Autobauern sagen, wenn der Staat jetzt den Rüsselsheimern aus der Patsche hilft. Opel sei keine Großbank, deren Untergang das ganze Wirtschaftssystem gefährde.

Die Befürworter schwingen unbeirrt die moralische Keule. Der Staat rette mit gigantischen Summen Banken, Griechenland und den Euro. Da sollte doch für die Opelaner eine Bürgschaft drin sein.

Apropos: GM könnte in letzter Minute durchaus auf die Idee kommen, lieber Kredite von Vater Staat zu nehmen. Reilly soll es bisher nicht gelungen sein, die Hausbanken zu überzeugen, selbst bei einer Bürgschaft neue Kredite lockerzumachen.

Brüderle sitzt in der Falle

Offen ist, wie sich Bundeskanzlerin Merkel verhält.

Offen ist, wie sich Bundeskanzlerin Merkel verhält.

(Foto: picture alliance / dpa)

Ob Bürgschaft oder Kredit, Brüderle sitzt in der Falle. Schwenkt der von der Parteibasis geliebte Vize-FDP-Chef auf Ja, dürfte auf die Liberalen eine weitere Umfaller-Debatte zukommen. Bleibt er hart, könnte dies auch schlecht für ihn ausgehen.

Viel hängt davon ab, wie sich die Kanzlerin verhält. Als das Opel-Drama vor eineinhalb Jahren begann, sympathisierte Angela Merkel offen mit Staatshilfen. Zugleich steckte sie viel ihrer knappen Zeit in den Verkauf an den Zulieferer Magna. Anfang November wurde Merkel dann von den GM-Bossen ausgetrickst, die den fertig ausgehandelten Magna-Deal platzen ließen. Viele in Berlin fragen sich: Ist der Ärger der CDU-Chefin verraucht?

Wird Brüderle, der jahrzehntelang auf seinen Traumjob warten musste, überstimmt, könnte er mit Rücktritt drohen. So wie es in einer der dramatischen Opel-Nächte sein junger Amtsvorgänger Karl-Theodor zu Guttenberg machte. Der CSU-Aufsteiger profilierte sich so als kompromissloser Wirtschaftsminister - wohl wissend, dass die Kanzlerin ihn nie ziehen lassen würde.

Quelle: ntv.de, Tim Braune, dpa

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