Das kommende Jahr wird mit seinen 14 Abstimmungen im Bund oder in einzelnen Ländern ein "Superwahljahr". Gleichzeitig ist es auch noch ein "Supergedenkjahr": Die Geburt der Bundesrepublik jährt sich im Mai zum 60. Mal. Einen Monat zuvor wird die Gründung der Nato gefeiert. Im November wird Deutschland - die Festivitäten dürften dann ihren Höhepunkt erreichen - den 20. Jahrestag der friedlichen Revolution in der DDR und des Mauerfalls begehen.

Die Parteien zerbrechen sich schon lange den Kopf, wie sie das Gedenk- und Wahljahr - oder besser gesagt Erinnerung und Wahlkampf - geschickt miteinander verbinden können. Der CDU-Vorstand verabschiedete an diesem Montag schon mal ein Positionspapier zur Lage im Osten, um den Wählern zum Thema "Überwindung der deutschen Teilung" etwas bieten zu können. Zum weiteren Aufbau Ost steht einiges drin. Die Christdemokraten blicken aber auch zurück und sagen, wie die DDR aus CDU-Sicht wirklich war.

Hinweis auf die Rolle der DDR-CDU fehlt

Das Fazit fällt erwartungsgemäß vernichtend aus: Zur Bilanz von 40 Jahren DDR-Diktatur gehörten auch "die Verletzung der Menschenrechte und die Frage nach den Opfern des massiven Missbrauchs politischer Macht", heißt es gleich auf der ersten Seite des Dokuments. Die Arbeitsgruppe unter Leitung von Thüringens Landtagspräsidentin Dagmar Schipanski erinnert an die 950 Toten an der Mauer und der innerdeutschen Grenze, die 250.000 politischen Gefangenen und die etwa 250.000 Spitzel, die für das Ministerium für Staatssicherheit Verrat begangen haben.

Damit keiner vergisst, wie mühsam das Leben darüber hinaus war, wird an zehnjährige Lieferfristen für Autos erinnert. Das ist fast eine Beschönigung, da Wartburgs oder Ladas in der Regel frühestens anderthalb Jahrzehnte nach der Bestellung abgeholt werden konnten. Was fehlt - CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla musste es am Montag einräumen - ist bislang freilich ein Hinweis auf die Rolle der DDR-CDU. Sie war als Blockpartei Teil des Machtsystems. Dies soll im Laufe der Beratungen des Antrags, der auf dem Parteitag im Dezember endgültig verabschiedet werden soll, nachgeholt werden.

Keine Neuauflage der "Rote-Socken-Kampagne" geplant

Die CDU fordert die Errichtung von Mahnmalen, Museen und Lehrstühlen. Dafür spricht, dass die Kenntnisse über die DDR tatsächlich schwach ausgeprägt sind. Erst im Sommer sorgte eine Berliner Studie für Aufsehen. Schüler bezeichneten darin den ehemaligen Bundeskanzler Willy Brandt als berühmten DDR-Politiker. Die meisten glaubten auch, die Bundesrepublik oder die Alliierten hätten 1961 die Mauer errichtet.

Der CDU geht es aber erkennbar nicht nur um Volksaufklärung. Der SPD - der Wahlkampf lässt grüßen - wird ins Stammbuch geschrieben, sie hätte mit der SED paktiert. Mit der Linkspartei wird abgerechnet. Deren Slogan "Freiheit durch Sozialismus" sei zynisch, urteilt die CDU. "Diese Parole leugnet das Leid, die Unterdrückung, die Verfolgung und den wirtschaftlichen Misserfolg, den der Sozialismus für viele Menschen in der früheren DDR mit sich brachte."

Eine Neuauflage der "Rote-Socken-Kampagne" plant die CDU-Spitze indes nicht. Ein wenig wollen sich die Strategen in der CDU-Zentrale die Linken aber doch vornehmen, schon weil das ein Teil der eigenen Anhängerschaft erwartet. Zu viel soll es aber auch nicht sein. Der Hauptgegner der Christdemokraten sei nun einmal die SPD, heißt es. Die Arbeit der Abgrenzung zur Truppe von Links-Parteichef Oskar Lafontaine will die CDU auch nur zu gern der SPD überlassen.