Friede, Freude, Sonnenschein CSU läutet Wahlkampf ein
16.07.2009, 13:05 UhrIn der Union knirscht es wieder mal gewaltig. Doch am Wochenende will die CSU ihren Bundestagswahlkampf einläuten. Dann wird wohl wieder von großer Geschlossenheit die Rede sein.

Die Europapolitik spaltet CDU und CSU, doch das Streitthema soll den Bundestagswahlkampf nicht hemmen.
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Beim CSU-Parteitag an diesem Wochenende will die Union ein erstes großes Startsignal für den Bundestagswahlkampf setzen. Bundeskanzlerin Angela Merkel feiert ihren 55. Geburtstag und wird in der Nürnberger Messehalle wohl mit Jubel empfangen werden - ungeachtet der immer wieder aufflammenden Auseinandersetzungen mit der CSU. Deren Chef Horst Seehofer wiederum kann einer ziemlich triumphalen Wiederwahl als Parteivorsitzender entgegen blicken. Drei Monate vor der Bundestagswahl ist die CSU siegesgewiss. "Im Grunde können wir uns den Wahlerfolg nur durch eigene Fehler verbauen", sagt Seehofer.
Welches Geburtstagsgeschenk Merkel von der CSU bekommt, stand angeblich noch nicht fest. Fest steht jedoch, dass in Nürnberg die Geschlossenheit der Union zelebriert werden wird - obwohl die gut 1000 Delegierten gleichzeitig einen eigenen christsozialen Wahlaufruf verabschieden sollen. Darin sind all die Forderungen enthalten, die Seehofer nicht im gemeinsamen Unions-Wahlprogramm unterbringen konnte.
Stimmung erstaunlich optimistisch

Angela Merkel hat am 17. Juli Geburtstag. Sie wurde 1954 in Hamburg geboren und siedelte kurz darauf mit den Eltern in die DDR über.
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Die CSU fordert Steuersenkungen schon 2011, Merkel will kein Datum nennen. Die CSU will eine niedrigere Mehrwertsteuer für Hoteliers und Wirte, die CDU lieber ein Gesamtkonzept. Derlei Differenzen sollen die Harmonie aber nicht stören. Seehofer gibt den Spagat als Zielvorstellung aus: "Wir haben Erfolg, wenn die CSU ihre bayerische Eigenständigkeit in der Politik sichtbar macht und gleichzeitig mit der CDU Schulter an Schulter marschiert", sagt er. "Wir sind gut in Form. Wir hören keine Vorwürfe, dass wir bundespolitisch nicht sichtbar seien, und wir hören keine Vorwürfe, dass wir Streithanseln wären."
Die Stimmung in der CSU ist nach Einschätzung führender Parteigrößen derzeit so optimistisch, wie es nach dem Trauma der verlorenen Landtagswahl 2008 niemand erwartet hätte - obwohl Seehofers Führungsstil viele seiner Parteifreunde vor Rätsel stellt. Einerseits nimmt er sich Zeit, um die Führungsmannschaft von seiner Linie zu überzeugen. Andererseits bringt er echte und vermeintliche Widersacher in einer Art und Weise auf Linie, die viele als überhart, wenn nicht brutal empfinden. "Ohne Seehofer wäre die CSU nach der Landtagswahl zerfallen", sagt ein christsozialer Vorständler. Doch Seehofers Führungsprinzip nennt er "Zuckerbrot und Peitsche".
Seehofer in der Kritik
Seehofer wird bewundert, respektiert, geachtet, von manchen gefürchtet. Doch die Liebe der Partei hat er nicht gewonnen, wie fast alle befragten CSU-ler übereinstimmend sagen. "Einerseits wird er bewundert, andererseits finden viele längst nicht alles gut im menschlichen Umgang", sagt ein Kabinettsmitglied. Seit Seehofers Amtsantritt als Parteichef und Ministerpräsident gerieten mehrere prominente CSU-Politiker zeitweise in seine Schusslinie, darunter alle drei Fraktionschefs: Peter Ramsauer im Bundestag, Markus Ferber im Europaparlament und Georg Schmid im Landtag.
Seehofer ist die Kritik natürlich bekannt: "Ich habe noch nie wenig gearbeitet, aber seit der Übernahme der beiden Ämter gehe ich an Grenzen dessen, was ein Mensch überhaupt leisten kann. Ich erwarte einfach Solidarität und Loyalität." Die internen Gefechte werden nichts daran ändern, dass Seehofer ein gutes Wahlergebnis erhält. Allgemein werden über 90 Prozent prophezeit. "Ein Neuner wird es sicher werden", sagt ein Landtagsabgeordneter.
Auch das Geburtstagsgeschenk für Merkel soll dieses Mal keine diplomatischen Verwicklungen zwischen den Schwesterparteien auslösen. Beim CSU-Parteitag vor einem Jahr präsentierte ihr das glücklose Führungstandem Erwin Huber und Günther Beckstein auf dem Höhepunkt des heftigen Streits um die Pendlerpauschale eine große Torte. "Ein Rest von bürgerlichem Anstand" kommentierte Merkel spitz. Doch die Torte ließ sie stehen.
Quelle: ntv.de, Carsten Hoefer, dpa