Die kommunistische Führung Chinas plant auf der diesjährigen Sitzung des Volkskongresses ab Mittwoch nächster Woche in Peking eine umfangreiche Regierungsumbildung. Den knapp 3000 Delegierten wird auf der zweiwöchigen Jahrestagung ferner ein weitreichender Plan zur Umstrukturierung und schrittweisen Zusammenlegung von Ministerien vorgelegt, um die Regierungsorgane schlanker und schlagkräftiger zu machen. Vor dem Hintergrund von Anzeichen für eine wirtschaftliche Überhitzung, der höchsten Inflation seit elf Jahren und wachsenden globalen Konjunkturrisiken wird der Volkskongress außerdem die Wirtschaftspolitik für dieses Jahr billigen, die aus Rücksicht auf Umwelt und Ressourcen ein mäßigeres Wachstum als bisher anstrebt.

Der Generationswechsel in der kommunistischen Führung, der im vergangenen Oktober auf dem nur alle fünf Jahre stattfindenden Parteitag eingeleitet wurde, wird auf der Plenarsitzung auch auf Regierungsebene fortgesetzt. Während Staats- und Parteichef Hu Jintao und Regierungschef Wen Jiabao in ihren Ämtern bestätigt werden, sind wichtige Regierungsposten und die wirtschaftliche Führungsmannschaft neu zu besetzen. Drei von vier Vizepremiers werden ersetzt.

Neue an der Spitze

Allen Erwartungen nach soll der "Kronprinz" und frühere Parteichef von Shanghai, Xi Jinping, als Vizevorsitzender in die mächtige Militärkommission aufrücken und neuer Vizepräsident werden. Der 54-Jährige gilt als aussichtsreichster Kandidat für die Nachfolge von Parteichef Hu Jintao 2012. Als zweiter wichtiger Nachwuchspolitiker soll der frühere Parteichef von Liaoning, Li Keqiang, zum neuen Vizepremier ernannt werden. Der 52-Jährige bereitet sich auf die Nachfolge von Regierungschef Wen Jiabao vor. Er wird die Aufsicht über die Finanzpolitik und die Reform- und Entwicklungskommission, die oberste Wirtschaftslenkungsbehörde, ausüben. Als dritter "Wirtschaftskapitän" dürfte der bisherige Pekinger Bürgermeister und erfahrene Finanzexperte, Wang Qishan (60), zum Vizepremier ernannt werden und für Außenhandel und Investitionen zuständig sein.

30 Jahre nach Beginn der Reform- und Öffnungspolitik steht die Regierung ausgerechnet im Jahr der ersten Olympischen Spiele in China vor einer schwierigen Bewährungsprobe. Trotz aller Bremsmanöver galoppiert die Wirtschaft davon, stößt das Wachstum an seine Grenzen und steigt die Inflation. Die Provinzen ignorieren die Vorgaben aus Peking, setzen unverändert auf quantitatives hohes Wachstum und müssten stärker an die Leine gelegt werden.

Wirtschaft überhitzt

Obwohl die Regierung vor einem Jahr acht Prozent als Wachstumsziel für 2007 vorgegeben hatte, wuchs die Wirtschaft um 11,4 Prozent. Die Inflation sollte bei 3 Prozent in Schach gehalten werden, stieg aber im Jahr auf 4,8 Prozent und dürfte derzeit schon 8 Prozent erreichen. Dass Nahrungsmittel zuletzt sogar um 18,2 Prozent teurer wurden, schürt soziale Unruhe.

In seinem Rechenschaftsbericht zur Eröffnung der Jahrestagung in der Großen Halle des Volkes dürfte Regierungschef Wen Jiabao den "Provinzfürsten" und anderen Delegierten ins Gewissen reden und auf ein langsameres Wachstum pochen. Er will vom bisher verschwenderischen Wachstum wegkommen, um Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit zu erreichen.

Von Andreas Landwehr, dpa