Dossier

"Fairness auf dem Arbeitsmarkt" Das SPD-Konzept im Überblick

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SPD-Chef Gabriel rückt von den Reformen Gerhard Schröders ab.

(Foto: dpa)

Das SPD-Präsidium hat eine Reihe von Vorschlägen unter dem Titel "Fairness auf dem Arbeitsmarkt" gebilligt. Damit sollen die Arbeitsmarktreformen der rot-grünen Bundesregierung, die im Frühjahr 2003 unter dem Schlagwort "Agenda 2010" anliefen, zum Teil zurückgedreht werden. Förmlich beschlossen werden sollen die Forderungen auf einem Parteitag im September. Im Folgenden die wichtigsten Punkte des SPD-Konzepts.

Zeitarbeit

Zeitarbeiter sollen zu den gleichen Bedingungen arbeiten wie die Stammbelegschaft des entleihenden Betriebes. Die unter Rot-Grün eingeführte Regelung, dass davon auf der Grundlage von Tarifverträgen abgewichen werden darf, wäre damit hinfällig. "Nach einer kurzen Einarbeitungszeit soll der Grundsatz 'gleiches Geld für gleiche Arbeit'" ohne Ausnahme gelten", fordert die SPD. Auch das 2004 aufgehobene Synchronisationsverbot soll wieder eingeführt werden. Demnach darf eine Zeitarbeitsfirma einen Beschäftigten nicht von vorneherein allein für einen befristeten Auftrag einstellen.

Arbeitslosengeld I

Das aus Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung von Beschäftigten und Arbeitgebern finanzierte Arbeitslosengeld I soll um bis zu zwölf Monate länger gezahlt werden, wenn sich der Erwerbslose in dieser Zeit beruflich weiterqualifiziert. Arbeitslose unter 50 Jahren könnten es damit bis zu 24 Monate erhalten, ab einem Alter von 58 Jahren wären sogar 36 Monate möglich. Die Zahldauer war 2004 auf grundsätzlich zwölf Monate verkürzt worden, um Spielräume für eine Senkung des Beitragssatzes zu schaffen.

Arbeitslosengeld II

In der steuerfinanzierten Grundsicherung (Hartz IV) soll die Vermögensprüfung entfallen. Nur Einkünfte aus dem Vermögen wie Zinseinnahmen sollen angerechnet werden. Derzeit müssen Hartz-IV-Bezieher bis auf einen Freibetrag ihr Erspartes aufzehren, bevor sie staatliche Hilfe erhalten. In der Praxis werden nur wenige Anträge wegen zu hohen Vermögens abgelehnt: Von Januar bis September wiesen die Jobcenter 11.000 Hartz-IV-Anträge aus dem Grund ab. Rechnet man anteilig unklare Fälle hinzu, in denen Einkommen oder Vermögen zu hoch waren, ergeben sich 64.000 Ablehnungen.

Übergangszuschlag

Wer vom Arbeitslosengeld I in das Hartz-IV-System abrutscht, erhält derzeit für zwei Jahre einen Zuschlag auf das Arbeitslosengeld II von höchstens 160 Euro im ersten und 80 Euro im zweiten Jahr. Die SPD will dies durch die Berücksichtigung langer Beschäftigungszeiten verbessern.

Sozialer Arbeitsmarkt

Für 200.000 Erwerbslose ohne jegliche Chance auf einen regulären Job will die SPD eine staatlich geförderte, sozialabgabenpflichtige Beschäftigung anbieten. Das soll drei Milliarden Euro kosten.

Ausbildung

Junge Leute, die drei Jahre nach der Schule noch keine Lehrstelle gefunden haben, sollen einen Anspruch auf eine Berufsausbildung durch staatliche Förderung bekommen.

Mindestlohn

Ein gesetzlicher Mindestlohn soll garantieren, dass ein Arbeitnehmer bei Vollzeittätigkeit seinen Lebensunterhalt ohne staatliche Hilfe bestreiten kann. "Der Deutsche Gewerkschaftsbund schlägt deshalb zurecht einen Mindestlohn von 8,50 Euro vor", heißt es in dem SPD-Papier.

Mitbestimmung

Die paritätische Mitbestimmung in den Aufsichtsräten soll bereits in Unternehmen mit 1000 statt derzeit ab 2000 Beschäftigten greifen. Zudem soll "ein Katalog im Aufsichtsrat zustimmungsbedürftiger Geschäfte" festgelegt werden. Das sei ein Schutz gegen "modernen Finanzkapitalismus".

Quelle: n-tv.de, AFP