Dossier

Hintergrund Das Sparpaket in nackten Zahlen

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(Foto: dpa)

Mehr als 80 Milliarden Euro will Schwarz-Gelb bis 2014 an Kosten sparen. Gekürzt wird bei Energiesubventionen, Hartz-IV-Empfängern und Bundesbeamten. Hier eine Übersicht.

Alle Angaben sind in Milliarden Euro und stammen aus dem Bundesfinanzministerium.

 

2011

2012

2013

2014

Summe

                     Subventionsabbau und Umweltsteuer

Abschaffung von
Energiesteuervergünstigungen
 1,0 1,5 1,5 1,5   5,5
Ökologische Luftverkehrsabgabe 1,0 1,0 1,0 1,0   4,0

                                           Unternehmen

Brennelementesteuer für längere
Laufzeiten der Atomkraftwerke
 2,3 2,3 2,3 2,3   9,2
Bahndividende 0,5 0,5 0,5 0,5   2,0
Beteiligung des Bankensektors an
den Folgen der Finanzkrise
  --- 2,0 2,0 2,0   6,0
Fiskusprivileg im Insolvenzverfahren 0,5 0,5 0,5 0,5   2,0

                                      Arbeit und Soziales

Umwandlung von Pflicht- in
Ermessensleistungen bei Hartz IV
 2,0  4,0  5,0  5,0   16,0
Wegfall der Zuschläge für Arbeitslose
beim Übergang zu Hartz IV
  0,2  0,2  0,2  0,2    0,8
Streichung der Rentenbeiträge für
Hartz-IV-Empfänger
  1,8  1,8  1,8  1,8    7,2
Wegfall einigungsbedingter Leistungen
an die Rentenkasse
  0,3  0,3  0,2  0,2    1,0
Gewinne durch effizientere
Arbeitsmarktvermittlung
  ---  ---  1,5  3,0    4,5
Streichung des Elterngelds für
Hartz-IV-Empfänger
  0,4  0,4  0,4  0,4    1,6
Kürzung des Elterngelds auf maximal
65 % des Einkommens
  0,2  0,2  0,2  0,2    0,8
Wegfall des Heizkostenzuschusses
für Wohngeldempfänger
  0,1  0,1  0,1  0,1    0,4
Steuerzuschuss zur Gesetzlichen
Krankenversicherung
  -2,0  ---  ---   ---  -2,0

                                            Bundeswehr

Reform der Streitkräfte  ---  ---  1,0  3,0    4,0

                                        Bundesverwaltung

Kürzung des Weihnachtsgelds für
Bundesbeamte
  0,3  0,3  0,3  0,3    1,2
Stellenabbau im öffentlichen Dienst  2,0  3,0  3,6  3,6    12,2

                                              Sonstiges

Verschiebung des Berliner
Stadtschlosses
  0,1  0,1  0,2  ---    0,4
Zinsersparnisse  0,5  1,0  1,5  2,0    5,0
Summe 11,2 19,2 23,8 27,6   81,8
Bedarf zur Einhaltung der Schuldenbremse 11,1 17,1 25,7 32,4   86,3
Globale Minderausgabe*  ---  ---  ---  5,6    5,6
Neuer Fehlbetrag -0,1 -2,1  1,9 -0,8   -1,1

 

*Die Globale Minderausgabe (GMA) legt fest, dass die Ausgaben unter dem Vorbehalt weiterer Kürzungen stehen, und dass dies global gilt, also für den gesamten Haushaltsplan mit allen Ressorts. Der Bundestag beschließt eine pauschale Kürzung im Haushalt, die dann von der Regierung im Detail umgesetzt werden muss.

Quelle: ntv.de, tis

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