Dossier

Hintergrund Die "Erfurter Erklärung" der CDU

Die CDU-Spitze hat am Samstag eine "Erfurter Erklärung" mit einem Zehn-Punkte-Programm gegen die Wirtschaftskrise und einer Koalitionsaussage für die Bundestagswahl zugunsten der FDP beschlossen. Die Erklärung soll auch Grundlage für die Koalitionsrunde am Montag in Berlin zum zweiten Konjunkturpaket sein. Die wichtigsten Punkte:

Steuersenkungen: Der steuerliche Grundfreibetrag soll von 7664 auf 8004 Euro angehoben werden. Die CDU will außerdem den Steuertarif ändern, um die "kalte Progression" abzumildern. Dabei werden Lohnerhöhungen durch höhere Steuerstufen aufgezehrt. Die CDU hatte der CSU-Forderung nach raschen Steuersenkungen zugestimmt. Dies soll ein erster Schritt einer großen Steuerreform sein, den die Christdemokraten für die Zeit nach der Bundestagswahl planen.

Abgabensenkungen: Die CDU will Arbeitnehmer, Rentner und Arbeitgeber bei den Lohnnebenkosten entlasten, indem der Beitragssatz für die gesetzlichen Krankenkassen sinkt. Die geplante dauerhafte Erhöhung des Bundeszuschusses für versicherungsfremde Leistungen soll vorgezogen werden. Abgabensenkung und Steuererleichterung sollen nach dem Willen der CDU in einem gleichwertigen Verhältnis stehen.

"Deutschlandfonds": Die CDU will Unternehmen "mit internationaler Wettbewerbsfähigkeit und gesunden Geschäftsmodellen" befristet Kredite ermöglichen, um finanzielle Engpässe zu vermeiden. Sie hält sich eine Beteiligung des Staates an Unternehmen in Extremfällen offen, auch wenn dies nicht Teil der "Erfurter Erklärung" ist.

Arbeitsmarkt: Unternehmen sollen beim Kurzarbeitergeld entlastet werden, indem Teile der Sozialversicherungsbeiträge übernommen werden.

"Allianz für die Zukunft": Bund, Länder und Kommunen sollen zusätzliche Mittel in Bildung, Straßen und Schienen investieren. Vorgesehen ist auch die Förderung des Ausbaus schneller Internetverbindungen vor allem auf dem Land.

Klimaschutz: Um die Nachfrage nach abgasarmen Autos zu erhöhen, soll die Reform der Kfz-Steuer mit Umstellung von Hubraum auf CO2- (Kohlendioxid)-Ausstoß zum 1. Juli und nicht zum Jahr 2011 greifen. Zudem soll es Kaufanreize mit Umweltprämien und eine Förderung umweltschonender Motortechnologien geben. Die CDU will die Gebäudesanierung ausbauen.

Schuldenbremse: Im Grundgesetz soll eine Schuldenbremse verankert werden.

Koalitionsaussage: Die Christdemokraten bekennen sich in ihrer Erklärung klar zur angestrebten Koalition mit der FDP nach der Bundestagswahl.

Quelle: ntv.de

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