Die Große Koalition will in der kommenden Woche das zweite Konjunkturpaket in Höhe von bis zu 50 Milliarden Euro festzurren. Beim Treffen der Spitzen von Union und SPD am 5. Januar verständigten sich beide Seiten zwar grundsätzlich auf einige Punkte, doch vieles ist noch strittig.

Schulden: Das Programm wird nach den Plänen einen Umfang von 40 bis 50 Milliarden Euro für 2009 und 2010 haben. Dabei würde der Schulden-Spielraum ausgereizt, den der EU-Stabilitätspakt bietet. Die Koalitionsparteien wollen eine Schuldenbremse für Bund und Länder im Grundgesetz verankern. Mehrausgaben sollen in besseren Zeiten wieder zurückgezahlt werden.

Steuern: Die SPD ist zwar offen für den Unions-Vorschlag nach einer Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags - im Gespräch sind 8004 statt 7664 Euro für jeden erwachsenen Arbeitnehmer. Sie lehnt aber die CDU/CSU-Forderung nach Milderung der "kalten Progression" ab, bei der Lohnerhöhungen durch steigende Steuersätze aufgezehrt werden. Auf Widerstand der Union stößt der SPD-Vorschlag nach höherer Besteuerung von Spitzenverdienern als "Bildungs-Soli". Der Spitzensteuersatz soll nach den Plänen der SPD von 45 auf 47,5 Prozent steigen ab einem Jahreseinkommen von 125.000 Euro für Ledige (250.000 Euro für Verheiratete).

Abgaben: Union und SPD prüfen eine Senkung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung. Die SPD strebt eine Übernahme des Sonderbeitrags von 0,9 Prozent durch den Staat an, den derzeit nur die Arbeitnehmer tragen. Die Union will eher eine gleichmäßige Entlastung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern erreichen.

Investitionen: Das Herzstück des Konjunkturpakets II ist nach Auffassung beider Seiten ein weiteres Investitionsprogramm. Kommunen und Länder sollen ebenfalls von Bundesmitteln profitieren. Hierzu gibt es noch Gespräche mit den Ländern über die Projekte und über mögliche rechtliche Probleme.

Arbeitsmarkt: Unstrittig ist, dass Union und SPD die Zahlung von Kurzarbeitergeld noch attraktiver machen wollen. Der SPD-Vorschlag nach einer Anhebung der Hartz-IV-Sätze für Kinder zwischen 6 und 13 Jahren stößt bei der Union aber auf Skepsis.

Industrie: Die SPD will eine Abwrackprämie für alte Autos einführen, was bei der Union umstritten ist.

Kinder: Die SPD hat die Zahlung eines einmaligen Kinderbonus von 200 Euro für jedes Kind vorgeschlagen. Dies soll 3,6 Milliarden Euro kosten. Die Union lehnt den Vorstoß ab.