Dossier

Das Hamburger Experiment Die Streitpunkte

CDU und Grüne (GAL) in Hamburg schmieden die erste schwarz-grüne Koalition auf Landesebene. Im Folgenden die wichtigsten Knackpunkte der Verhandlungen.

Steinkohlekraftwerk: Die Grünen wollten das Kraftwerk, dessen Bau schon begonnen wurde, unbedingt stoppen. Auch bei der CDU ist das Kraftwerk "politisch so nicht gewollt", wie Stadtentwicklungssenator Axel Gedaschko (CDU) in der Vergangenheit erklärt hat. Allerdings bestehen Verträge zwischen dem CDU-Senat und Vattenfall. Der Energiekonzern hat angekündigt, ein Aus für die geplanten beiden Kraftwerksblöcke nicht hinnehmen zu wollen und hat wegen ausbleibender Genehmigungen eine Untätigkeitsklage gegen die Stadt Hamburg eingereicht. Die Hamburger Wirtschaft betrachtet Moorburg als unerlässlich für die sichere Energieversorgung der Stadt und die energieintensive Industrie.

Elbvertiefung: Für Bürgermeister Ole von Beust (CDU) war die Elbvertiefung von Beginn an nicht verhandelbar. Sie sei für die Zukunft des Hamburger Hafens unerlässlich, betonte Beust unisono mit der Hamburger Wirtschaft. Die Grünen dagegen lehnten im Einklang mit Umweltverbänden eine neuerliche Elbvertiefung ab. Das Ausbaggern der Elbe ist nötig, damit auch große Containerschiffe mit einem Tiefgang von 14,50 Metern einfacher den Hafen ansteuern können.

Bildung: Hier standen sich zunächst zwei Modelle diametral gegenüber. Die CDU favorisierte ein Zwei-Säulen-Modell aus Stadtteilschulen und Gymnasien. Beide Schulformen sollen zum Abitur führen, die eine nach 13, die andere schon nach 12 Jahren. Haupt- und Realschulen werden abgeschafft. Die Grünen möchten dagegen durchsetzen, dass alle Kinder bis zur 9. Klasse gemeinsam lernen - und danach mit einem mittleren Schulabschluss in der Tasche entscheiden, ob sie das Abitur oder eine Ausbildung machen wollen. Mittlerweile scheint klar, dass alle Kinder gemeinsam bis zur 6. Klasse die Schule besuchen sollen sowie ein Jahr lang eine Vorschule. Diese bislang unbestätigte Regelung ist bei Eltern- und Lehrerverbänden auf Kritik gestoßen, die das traditionelle Gymnasium in Gefahr sehen. Die Gewerkschaft GEW kritisierte sie dagegen als nicht weitgehend genug.

Quelle: ntv.de

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