Dossier

Interview mit Martin Schulz "Die Türken haben ein Recht auf Klarheit"

"Wenn die europäischen Regierungschefs einen Türkei-Beitritt ablehnen, dann sollen sie dies offen sagen und die Verhandlungen beenden", sagt der sozialdemokratische Fraktionschef im Europaparlament, Martin Schulz. Die Türken, "aber auch die Wählerinnen und Wähler in Europa haben ein Anrecht auf Klarheit".

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Martin Schulz ist Fraktionschef der Sozialdemokraten im EU-Parlament.

(Foto: dpa)

n-tv.de: Welches ist für Sie das stärkste Argument für einen EU-Beitritt der Türkei?

Martin Schulz: Ich glaube, dass die Türkei ein strategischer Partner der Europäischen Union ist. Die Türkei ist ein demokratisches Land, in dem eine islamische Bevölkerungsmehrheit bereit ist, die zivilen Werte der Europäischen Union verfassungsmäßig zu verankern. Das ist ein enormer Fortschritt und zeigt, dass es nicht stimmt, dass Islam und Demokratie sich gegenseitig ausschließen. Mit diesem Modell kann die Türkei einen großen Beitrag leisten, die sehr unruhigen Partnerregionen Europas, unsere unmittelbaren Nachbarn vor allem im Mittelmeer- und im Schwarzmeerraum, näher an die EU heranzuführen.

Was ist für Sie das stärkste Gegenargument?

Dass man nicht gegen das Volk regieren kann. Ich bin Realist und weiß, dass meine Position von einer überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung - nicht nur in Deutschland, auch in anderen Ländern der EU - nicht geteilt wird. Das kann nichts daran ändern, dass ich meine Position habe, aber ich muss schon auch nüchtern zur Kenntnis nehmen, dass es eine Mehrheit von Menschen gibt, die meine Auffassung nicht teilen. Deshalb wäre meine Empfehlung, dass man eine breit angelegte Debatte darüber führt, an deren Ende ein Ja oder ein Nein stehen kann. Es wäre Zeit, dass diese Debatte geführt wird.

Verstehen Sie die Position der türkischen Regierung, dass es keine Alternative zur Vollmitgliedschaft gibt?

Ich halte diese Position für falsch, aber ich verstehe sie. Die EU verhandelt mit der Türkei schließlich über einen Beitritt. Das ist die Vollmitgliedschaft. Zugleich sagen führende Regierungsvertreter wie Frau Merkel, wir verhandeln mit offenem Ausgang. Das kann man nicht machen. Wenn man über einen Beitritt verhandelt, dann ist der Beitritt das Ziel. Wenn es keine Mehrheit für den Beitritt der Türkei gibt, dann sollte man die Verhandlungen auch nicht mit diesem Ziel fortführen. Dann sollte man sagen, wir verhandeln in eine andere Richtung.

Wie schätzen Sie den Stand der laufenden Verhandlungen ein - wann wäre ein realistischer Zeitpunkt für einen Beitritt erreicht?

Nicht in den nächsten 10 bis 15 Jahren. Das dauert lange.

Die Türkei hat sich vor mehr als 50 Jahren um einen Beitritt zur damaligen EWG beworben, das Land ist seit mehr als zehn Jahren Beitrittskandidat, seit fünf Jahren wird offiziell verhandelt.

Die Türken haben ein Anrecht auf Klarheit, aber auch die Wählerinnen und Wähler in Europa haben ein Anrecht auf Klarheit. Man kann nicht ständig den Türken diese und jene Reform abverlangen und sie in dem Glauben lassen, das führe zu einer Vollmitgliedschaft. Wenn man die Vollmitgliedschaft will, dann muss man sagen, wir wollen die und wir setzen sie durch. Das ist Sache der Regierungschefs, das ist die Sache von Frau Merkel, von Herrn Sarkozy, von Herrn Brown, von Herrn Zapatero - die müssen jetzt die Karten auf den Tisch legen. Der frühere französische Präsident Chirac hat die Verhandlungen mit der Türkei eröffnet und anschließend in Frankreich die Verfassung geändert, um eine Volksabstimmung durchzuführen, weil er genau wusste, dass es keine Mehrheit für einen Türkei-Beitritt geben wird. Diese Art von doppelbödiger Politik muss beendet werden. Ich plädiere für mehr Ehrlichkeit in dieser Debatte. Wenn die europäischen Regierungschefs einen Türkei-Beitritt ablehnen, dann sollen sie dies offen sagen und die Verhandlungen beenden. Frau Merkel will ja am Montag in Ankara erklären, was privilegierte Partnerschaft bedeutet. Das soll sie mal tun.

Mit Martin Schulz sprach Hubertus Volmer

Quelle: ntv.de