Dossier

Wo steht Wulff? Ein zweiter Bruder Johannes

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Christian Wulff will ein Präsident sein, der die Gesellschaft eint.

(Foto: APN)

Von harten Themen wird Christian Wulff sich eher fernhalten, sollte er zum Bundespräsidenten gewählt werden. Das Motto lautet: Versöhnen statt Spalten.

Bundespräsidenten sollen die Kommunikation zwischen Politik und Bevölkerung verbessern. Dazu dient die politische Rede: Mit ihr kann der Bundespräsident die Regierung drängen und das Volk leiten. Beides wird immer wieder gern versucht, gelegentlich wohlwollend von der Öffentlichkeit zur Kenntnis genommen und ist selten von Erfolg gekrönt. Dennoch sind rhetorische Fähigkeiten die zentrale Voraussetzung für einen guten Bundespräsidenten.

Christian Wulff, der Kandidat von Union und FDP, kann zweifellos reden. Allerdings wechselt er aus den Niederungen der Tagespolitik in die lichten Höhen der Berliner Republik. Wenn Wulff über Bildung spricht, wird das Publikum nach seiner Bildungspolitik in Niedersachsen fragen. Das könnte peinlich werden. Aber der Reihe nach:

Schuldenkrise

"Historisch sind Finanzkrisen vor allem Schuldenkrisen. Das trifft auch auf die jetzige Krise wieder zu. Die bittere Wahrheit lautet: Die meisten westlichen Gesellschaften haben - lange vor dem aktuellen Krisenmanagement - chronisch über ihre Verhältnisse gelebt." (Horst Köhler am 29. April 2010 vor dem IX. Munich Economic Summit)

Wo steht Wulff? Der Bund der Steuerzahler hat Ende Dezember die niedersächsische Schuldenuhr umgestellt. Seither läuft sie mit einer Geschwindigkeit von 105 Euro pro Sekunde, "und damit so schnell wie nie zuvor". Der Verband kritisiert vor allem, dass mit der Ausweitung der Schulden in Niedersachsen nicht etwa auf die Finanzkrise reagiert, sondern "in 2010 eine Haushaltslücke geschlossen" wird, "die unabhängig von der Finanz- und Wirtschaftskrise existiert".

Fazit: Die Schuldenkrise ist für Wulff unsicheres Terrain. Er kann es kaum wagen, so konkrete Forderungen zu stellen wie sein Amtsvorgänger. Bei diesem zentralen Thema dürfte Wulff in seinen ersten Amtsjahren unscharf bleiben.

Bildung

"Wir brauchen mehr Geld für Bildung. Aber die Debatte darf an diesem Punkt nicht enden. Wir dürfen es den Finanzministern nicht erlauben, die Diskussion über die Zukunft unseres Bildungssystems mit ihrem Rotstift zu führen." (Roman Herzog am 13. April 1999 auf dem Deutschen Bildungskongress in Bonn)

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Die bisherigen Bundespräsidenten: Theodor Heuss (1949-1959), Heinrich Lübke (1959-1969), Gustav Heinemann (1969-1974), Walter Scheel (1974-1979), Karl Carstens (1979-1984), Richard von Weizsäcker (1984-1994), Roman Herzog (1994-1999), Johannes Rau (1999-2004) und Horst Köhler (2004-2010).

(Foto: picture alliance / dpa)

Wo steht Wulff? Im "Bildungsmonitor 2009" der arbeitgebernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) erreicht Niedersachsen immerhin Rang 5. Der Erfolg wird allerdings relativiert, wenn man genauer hinschaut: Niedersachsen liegt um 13,08 Punkte hinter dem erstplatzierten Sachsen, aber nur 8,12 Punkte vor Schlusslicht Berlin.

Auch im Bundesländerranking der INSM schneidet Niedersachsen mit Blick auf die frühkindliche Bildung schlecht ab: Bei der Kitabetreuungsquote der unter Dreijährigen gibt es für Niedersachsen die rote Laterne.

Von 2003 bis 2008 galt in Niedersachsen ein Neugründungsverbot für Gesamtschulen, das erst auf massiven Druck der Eltern zurückgenommen wurde. Allerdings wird eine Neugründung heute nur genehmigt, wenn die Schule fünfzügig ist. Dazu braucht sie 130 Schüler pro Jahrgang. "Gerade für ländliche Gebiete, für die Gesamtschulen besonders wichtig sind, ist das ein K.-o.-Kriterium", sagt Ina Korter, die schulpolitische Sprecherin der Grünen im niedersächsischen Landtag.

Nicht einmal an den Gymnasien kann Wulffs Landesregierung überzeugen: Nach einer Erhebung des Landeselternrats vom November 2009 fallen an den niedersächsischen Gymnasien durchschnittlich 10 Prozent des Unterrichts aus.

Fazit: Bildung wäre ein besonders heikles Thema für einen Bundespräsidenten Wulff. Er wird die Wahl haben, sich auf der Höhe der Zeit zu äußern und damit der eigenen Politik zu widersprechen. Oder zu einem der zentralen Zukunftsthemen zu schweigen.

Klimawandel

"Die Transformation hin zu einer ökologischen sozialen Marktwirtschaft ist möglich und nötig, und sie wird neue Arbeit und neues Einkommen schaffen. Der Wandel wird auch unseren Lebensstil verändern - wir werden lernen, mit weniger Verbrauch glücklich und zufrieden zu sein." (Horst Köhler am 28. Oktober 2009 im Schloss Bellevue, Ansprache aus Anlass der Ernennung des Bundeskabinetts)

Wo steht Wulff? Als Ministerpräsident eines Küstenlandes weiß Wulff, dass der Klimawandel keine abstrakte Gefahr, sondern eine konkrete Bedrohung ist. Anpassung an den Klimawandel heißt hier vor allem Hochwasser- und Küstenschutz. Allerdings ist Niedersachsen auch zweitgrößter Anteilseigner von Volkswagen, als Ministerpräsident saß Wulff im VW-Aufsichtsrat. In dieser Zeit wurde nicht bekannt, dass er sich dort für eine zukunftsorientierte Nachhaltigkeitsstrategie eingesetzt hätte.

Fazit: Die Verhinderung des Klimawandels dürfte für Wulff eine hohe rhetorische und eine niedrige politische Dringlichkeit haben. Für den Klimaschutz ist das eine schlechte Nachricht. Der Bundesregierung dürfte diese Haltung allerdings sehr gelegen kommen.

Arm und Reich

"Schwarze Schafe gibt es überall, zum Glück gibt es aber doch nur wenige. Darum ist es genauso falsch, die Unternehmer unter den Generalverdacht sozialer Kälte zu stellen, wie es falsch ist, Empfänger staatlicher Transferleistungen pauschal des Missbrauchs zu verdächtigen." (Johannes Rau am 20. November 2001 auf der Jahrestagung der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände)

Wo steht Wulff? Im Bundesländerranking der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft wird Niedersachsen für seine überdurchschnittlich hohe Zunahme bei der Zahl der Erwerbstätigen gelobt. Zwischen 2005 bis 2008 sei die Quote um 4 Prozent gestiegen: Platz 4 im Bundesranking. Aus der von der FDP inszenierten Hartz-IV-Debatte hielt Wulff sich ebenso heraus wie aus der Debatte um die Steuersünder-CDs.

Fazit: Wulff hat bereits angekündigt, er wolle ein Präsident sein, der die Gesellschaft in Krisenzeiten eint. Schon das klingt nach Johannes Rau.

Integration

"Mehr als sieben Millionen Ausländer leben in Deutschland. Sie haben unsere Gesellschaft in den vergangenen Jahren verändert. Doch wir denken zu wenig darüber nach, was das für das Zusammenleben in unserem Land insgesamt bedeutet. Und wir handeln zuwenig danach." (Johannes Rau am 12. Mai 2000 im Berliner Haus der Kulturen der Welt, 4. Berliner Rede)

Wo steht Wulff? Wulff hat mit Aygül Özkan die erste deutsch-türkische Ministerin in Deutschland ernannt. Die niedersächsischen Grünen sahen darin zwar einen "PR-Maßnahme" und nannten die Integrationspolitik der Landesregierung unglaubwürdig. Allerdings hat Wulff im Wahlkampf zur Landtagswahl vom Januar 2008 ganz andere Akzente gesetzt als sein Parteifreund Roland Koch zeitgleich in Hessen. "195 Nationen leben in Niedersachsen friedlich zusammen", sagte er. "Es gibt keine Alternative dazu, als friedlich, tolerant, liberal und weltoffen mit Migranten umzugehen."

Fazit: Das richtige Thema für den richtigen Mann.

Ost-West

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West-Präsident einer Ost-Kanzlerin - und für Merkel ein Konkurrent weniger.

(Foto: dpa)

"Wir müssen uns zunächst einmal gegenseitig besser verstehen lernen. Erst wenn wir wirklich erkennen, dass beide Seiten kostbare Erfahrungen und wichtige Eigenschaften erworben haben, die es wert sind, in der Einheit erhalten zu bleiben, sind wir auf gutem Wege." (Richard von Weizsäcker am 3. Oktober 1990 beim Staatsakt zum Tag der deutschen Einheit)

Wo steht Wulff? Wulff machte nicht nur die erste Deutsch-Türkin zur Ministerin, sondern holte auch als erster Ministerpräsident eine Ostdeutsche - die CDU-Politikerin Johanna Wanka, die neun Jahre brandenburgische Wissenschaftsministerin gewesen war - in ein Westkabinett.

Fazit: Johannes Rau wäre begeistert.

Reformen

"Durch Deutschland muss ein Ruck gehen. Wir müssen Abschied nehmen von liebgewordenen Besitzständen. Alle sind angesprochen, alle müssen Opfer bringen, alle müssen mitmachen." (Roman Herzog am 26. April 1997 im Berliner Hotel Adlon, 1. Berliner Rede)

Wo steht Wulff? Als Ministerpräsident stand Wulff zwar einerseits für einen wirtschaftsliberalen Kurs. Entsprechend reibungslos funktioniert die Zusammenarbeit von Union und FDP in der niedersächsischen Landesregierung. Andererseits hat Wulff das VW-Gesetz mit Händen und Füßen verteidigt.

Fazit: Als Aushängeschild einer "neoliberalen" Wirtschaftspolitik taugt Wulff nicht. Zwar könnte er sicherlich eine Ruck-Rede halten. Doch ist kaum anzunehmen, dass er es will.

Ausbildungsplätze

"Es fehlen Ausbildungsplätze - in diesem Herbst wahrscheinlich 30.000. Klingt Ihnen das zu abstrakt? Dann nehmen Sie das Beispiel dieser Schule, der Kepler-Oberschule in Berlin-Neukölln: Am 4. Juli haben hier 51 Schüler ihr Abschlusszeugnis bekommen. Nur einer von ihnen - ich wiederhole: EINER - hatte zu diesem Zeitpunkt eine Lehrstelle gefunden." (Horst Köhler am 21. September 2006 in der Berliner Kepler-Oberschule, 9. Berliner Rede)

Wo steht Wulff? Im Bundesländerranking der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft schneidet Niedersachsen bei der Ausbildungsplatzdichte - das ist das Verhältnis zwischen angebotenen Lehrstellen und nachfragenden Jugendlichen - nicht besonders gut ab: Rang 13.

Fazit: Wulff sollte eine Schamfrist verstreichen lassen, bevor er die Kepler-Oberschule besucht.

Geschichte

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Richard von Weizsäcker am 8. Mai 1985 im Bundestag. Seine Rede zum Ende des Zweiten Weltkriegs war eine Sternstunde in der Geschichte der deutschen Bundespräsidenten.

(Foto: picture alliance / dpa)

"Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft." (Richard von Weizsäcker am 8. Mai 1985 bei der Gedenkveranstaltung im Deutschen Bundestag zum 40. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs in Europa)

Wo steht Wulff? Am 19. Mai 2010 trat Wulff als Redner vor dem "Arbeitskreis Christlicher Publizisten" auf. Die Staatskanzlei in Hannover erklärte dazu, der ACP sei ein konservativer Verein, der nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werde. Der ACP sei "ein Vermittlungsorgan für Extremismus und Fanatismus aus der rechten Ecke, aber auch aus dem Kreis der Sektierer", sagt dagegen Hansjörg Hemminger, der Beauftragte für Weltanschauungsfragen der evangelisch-württembergischen Landeskirche. Der Katholik Wulff ist auch "Unterstützer" des evangelikalen Vereins "Pro Christ".

In einer Rede aus Anlass des 65. Jahrestags der Befreiung des Konzentrationslagers Bergen-Belsen sprach Wulff am 18. April 2010 von dem "langen Schweigen", das die nationalsozialistischen Verbrechen nach 1945 umgeben habe. "Indes hat sich seit gut 25 Jahren die Erinnerung an die nationalsozialistischen Verbrechen zu einem festen Bestandteil unserer Verantwortung entwickelt."

Fazit: Wulffs Religiosität mag bei manchem auf Unverständnis stoßen. Eine zu große Unschärfe nach Rechtsaußen wird man ihm allerdings nicht vorwerfen können.

Politikverdrossenheit

"Kritik an Politik darf sein, ja sie muss sein. Die Grenze verläuft aber da, wo Politik und Politiker insgesamt verächtlich gemacht werden. Das Bild vom Parlament als 'Quasselbude' hat eine traurige Tradition in Deutschland. Wer Politiker unter Pauschalverdacht stellt, zerstört ebenso Vertrauen wie jene Politiker, die den Verdacht im einzelnen Fall bestätigen." (Johannes Rau am 5. Juni 2004 beim Jahrestreffen des "Netzwerk Recherche")

Wo steht Wulff? Im Sommerloch 2009 plädierte Wulff für eine Direktwahl von Bundeskanzler und Ministerpräsidenten, um das öffentliche Interesse an politischen Prozessen zu beleben.

Fazit: Auch Sommerloch-Interviews können die Politikverdrossenheit erhöhen.

Europa

"Deutschland braucht Europa, aber Europa braucht auch Deutschland." (Theodor Heuss am 12. September 1949 in einer Rede anlässlich seiner Wahl zum Bundespräsidenten)

Wo steht Wulff? "Die Grundhaltung der Niedersächsischen Landesregierung ist europafreundlich. (...) Wir machen Erfolge der Europäischen Union nicht zu unseren eigenen und schieben ihr nicht die Verantwortung für unsere Probleme zu. Wir 'spielen auch nicht über Bande' und versuchen unpopuläre Maßnahmen 'über Brüssel' anzuschieben, um uns selbst keiner öffentlichen Kritik auszusetzen. Andererseits verfolgen wir auch auf europäischer Ebene konsequent die Interessen unseres Landes", schreibt Christian Wulff im Vorwort zum europapolitischen Konzept der Landesregierung 2010.

Fazit: Für Sonntagsreden ist Europa immer ein dankbares Thema (siehe Klimawandel).

Das Amt des Bundespräsidenten

"Die Kritik geht aber so weit, mir zu unterstellen, ich befürwortete Einsätze der Bundeswehr, die vom Grundgesetz nicht gedeckt wären. Diese Kritik entbehrt jeder Rechtfertigung. Sie lässt den notwendigen Respekt für mein Amt vermissen." (Horst Köhler am 31. Mai 2010 in seiner Rücktrittserklärung)

Wo steht Wulff? "Das Amt ist bestens besetzt und es ist absolut unzulässig, damit Spekulationen zu betreiben", sagte Wulff Ende April der Illustrierten "Bunte". Er sei und bleibe gern Ministerpräsident in Niedersachsen. - "Dafür bewirbt man sich und dazu äußert man sich nicht und das schließt man auch nicht aus", sagte Wulff am 31. Mai. Ihm sei es "enorm wichtig", das Amt nicht mit Spekulationen irgendwelcher Art zu belasten.

Fazit: Vor allem die zweite Antwort hat Chancen auf einen Eintrag ins Lehrbuch der großen nichtssagenden Antworten. Wulffs großes Plus: Ein vorzeitiger Abgang ist von ihm nicht zu erwarten.

Quelle: n-tv.de

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