Dossier

Tunesiens Ex-Staatschef Ben Ali Führer mit harter Hand

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Zine el Abidine Ben Ali.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Seit 1987 war Zine el Abidine Ben Ali der Präsident Tunesiens - mit autoritärem Regierungsstil. Doch seine Tage sind gezählt. Der Druck der Straße wird ihm zum Verhängnis - nach 23 Jahren muss der 74-Jährige sein Land verlassen und vor dem eigenen Volk flüchten.

Als Zine el Abidine Ben Ali im November 1987 in den tunesischen Präsidentenpalast einzog, verbanden die Menschen in dem nordafrikanischen Land mit ihm die Hoffnung auf mehr Demokratie und Freiheit. Sein Vorgänger, der despotisch regierende Habib Bourguiba, hatte sich auf Lebenszeit zum Präsidenten ernennen lassen. Ben Ali setzte den senilen Vater der tunesischen Unabhängigkeit ab und strich die lebenslange Amtszeit des Staatschefs umgehend aus der Verfassung - im Laufe seiner Präsidentschaft konnte aber auch er selbst immer weniger von der Macht lassen. Am Freitag floh der 74-Jährige nach wochenlangen Unruhen aus seiner Heimat.

Ben Ali wurde in der östlichen Stadt Hammam-Sousse in eine bescheidene Familie geboren, als Tunesien noch ein französisches Protektorat war. Bei der Unabhängigkeit im Jahr 1956 war er 19 Jahre alt und strebte eine Karriere im der Armee an. Nach seiner Militärausbildung in Frankreich und den USA wechselte er zum tunesischen Armeegeheimdienst. 1985 zum Minister für nationale Sicherheit ernannt, wurde er 1986 Innenminister und Anfang 1987 Regierungschef - ehe er den kranken Bourguiba von der Staatsspitze verdrängte.

Autoritärer Regent

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Wochenlange Proteste werden Ben Ali zum Verhängnis.

(Foto: picture alliance / dpa)

In den ersten Jahren seiner Amtszeit trieb er die Modernisierung Tunesiens voran, für die sein Vorgänger bereits die Grundlagen gelegt hatte. Ben Ali schuf ein Sozialversicherungssystem und bekämpfte die Armut, setzte sich für die Emanzipation der Frauen ein und baute das Bildungwesen aus. Ben Ali regierte dabei allerdings mit eiserner Hand.

Menschenrechtsorganisationen bemängeln seit Jahren Einschnitte bei Presse- und Meinungsfreiheit sowie Repressalien gegen Oppositionelle und starke staatliche Überwachung. Die Rede ist von Folter politischer Gefangener und fortgesetzter Isolationshaft. Der Westen kritisierte regelmäßig die Lage der Menschenrechte in Tunesien, doch wegen seines entschlossenen Vorgehens gegen Islamisten galt Ben Ali als wichtiger Partner. Auch angesichts wirtschaftlicher Erfolge und der Millionen Touristen, die das Land jedes Jahr aufsuchen, sahen die westlichen Regierung in dem tunesischen Staatschef kein größeres Problem.

Fünf Mandate in Folge

Im Jahr 2002 änderte Ben Ali mit einer Volksabstimmung die Verfassung, die dem Präsidenten maximal drei Amtszeiten erlaubte. Im Oktober 2009 gewann Ben Ali sein fünftes Präsidentschaftsmandat in Folge, allerdings erstmals mit weniger als 90 Prozent der Stimmen. Seine Partei, die Konstitutionelle Demokratische Versammlung (RCD), die Tunesien seit 1956 regiert, verfügt im Parlament über eine überwältigende Mehrheit der Sitze.

Ben Ali hatte stets bestritten, ein autokratischer Staatschef zu sein. Stattdessen erklärte er, in Sachen Demokratisierung folge Tunesien seinem "eigenen Rhythmus" und habe "von niemandem eine Lektion erteilt zu bekommen". Dieser Rhythmus scheint der Bevölkerung zuletzt nicht mehr ausgereicht zu haben. Wochenlang gingen Demonstranten auf die Straße, protestierten gegen die hohe Arbeitslosigkeit, teure Preise und die fehlende Freiheit. Dutzende Menschen starben, weil die Sicherheitskräfte auf Regierungskritiker schossen.

Am Donnerstagabend versprach Ben Ali in einer Rede an die Nation Reformen, er kündigte ein Ende der Zensur an und seinen Verzicht auf eine weitere Amtszeit. Die Zugeständnisse kamen zu spät. Während in der Hauptstadt Tunis die Proteste eskalierten, verließ Ben Ali Hals über Kopf das Land.

Quelle: ntv.de, Hamida ben Salah, AFP

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