Dossier

CSU will Geld verteilen Guttenberg will sparen

Peter Ramsauer sieht keine Basis für eine  Fortsetzung der großen Koalition.

Peter Ramsauer sieht keine Basis für eine Fortsetzung der großen Koalition.

(Foto: AP)

Karl-Theodor zu Guttenberg ließ sich kurzfristig bei der Vorstellung des CSU-Sofortprogramms entschuldigen. Der als Redner angekündigte Bundeswirtschaftsminister sei beim Arzt. Nichts Schlimmes, es gebe keinen Grund für Geheimnistuerei, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Am Abend vorher, bei Anne Will, wirkte Guttenberg noch äußerst munter. Im Rede-Duell mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte Guttenberg da aber Sachen, deren Kern nicht zum Programm seiner Partei passt. Während die CSU den Menschen Erleichterungen verspricht, erwartet Guttenberg harte Zeiten.

Das Duell zwischen Guttenberg und Steinbrück erinnerte den "Spiegel" an "Plisch und Plum": So hießen in der großen Koalition von 1966 bis 1969 SPD-Finanzminister Karl Schiller und CSU-Wirtschaftsminister Franz Josef Strauß im Volksmund. Tatsächlich ging es wie bei Schiller und Strauß trotz aller Wahlkampfhärte auch sehr herzlich zwischen Guttenberg und Steinbrück zu. Sie müssten manchen Kampf miteinander kämpfen, sagte Guttenberg etwa, um dann aber nachzuschieben: "Obwohl wir uns, man mag es kaum glauben, durchaus auch zu schätzen wissen."

Leichtes Spiel für Steinbrück

ARD-Moderatorin Anne Will hatte Guttenberg und Steinbrück die Aufgabe aufgegeben darzustellen, wieviel denn von den jeweiligen Wahlversprechen ihrer Parteien nach dem kommenden Wahlsonntag tatsächlich umsetzbar ist. Steinbrück hatte dabei vergleichsweise leichtes Spiel, weil er vor allem auf seiner Auffassung beharren konnte, dass die von Union und FDP versprochenen Steuersenkungen finanziell nicht drin sind.

Guttenberg machte deutlich, dass er eher wie Steinbrück denkt.

Guttenberg machte deutlich, dass er eher wie Steinbrück denkt.

(Foto: AP)

Guttenberg dagegen verteidigte zwar auf der einen Seite die Linie seiner Partei, für 2011 und 2012 Steuersenkungen zu versprechen. Auf der anderen Seite zeigte er aber deutlich, dass er eher wie Steinbrück denkt. "Wir werden uns nicht herumdrücken können um die Aussage, dass es ein hartes Jahr werden wird", sagte Guttenberg. Oder: "Ja, wir werden sparen müssen, und wir werden auf das eine oder andere Liebgewonnene auch verzichten müssen."

Als diese Sätze Guttenbergs am Sonntagabend im Fernsehen liefen, beriet gerade das CSU-Präsidium in München das Sofortprogramm. Investitionen sollen beschleunigt werden, heißt es beim ersten der zwölf Punkte. Beim zweiten heißt es, "den Menschen muss mehr Netto vom Brutto bleiben" und beim siebten Punkt, dass sich nur die CSU für die bayerischen Bauern einsetze und die Subventionen etwa beim Agrardiesel unangetastet bleiben sollen.

Ramsauers andere Darstellungen

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer, der das Sofortprogramm zusammen mit Dobrindt verfasst hat, betonte, dass es mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgestimmt sei. Ramsauer geriet aber arg ins Schwimmen, als er gefragt wurde, wie diese Versprechen für die Wähler denn mit Guttenbergs Forderungen nach Verzicht zusammenpassen. Das müsse Guttenberg schon selbst gefragt werden, sagte Ramsauer schließlich auf hartnäckige Nachfragen - dumm nur, dass der Wirtschaftsminister nicht anwesend war.

Das Duell zwischen Steinbrück und Guttenberg hatte noch eine andere Komponente, die Ramsauer wenig gefallen dürfte. Vor den 4,3 Millionen Zuschauern bei Anne Will verfestigte sich der schon im TV-Duell zwischen Merkel und ihrem SPD-Herausforderer Frank-Walter Steinmeier entstandene Eindruck, dass nach vier Jahren großer Koalition noch einige Gemeinsamkeiten zwischen Union und SPD vorhanden sind.

Ramsauer versuchte auch dies anders darzustellen. "Ich sehe keine Basis für eine Fortsetzung der großen Koalition", sagte der Landesgruppenchef. Dabei verwies er auf die vergangenen Monate des Regierungshandelns in denen sich gezeigt habe, dass es keine gemeinsamen Schnittmengen mehr gebe. Ramsauer erklärte, dass die CSU nach der Bundestagswahl möglichst rasch einen Haushalt für 2010 aufstellen wollte. Bei "Anne Will" wirkte es so, als wären Steinbrück und Guttenberg dazu im Eiltempo in der Lage.

Quelle: ntv.de, Ralf Isermann, AFP

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